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Portal > Gerichte > LG > Ingolstadt > Presse > Archiv > 2011 - Letzte Änderung: 19.07.2011


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19. Juli 2011 - Pressemitteilung 1/11

Presseerklärung vom 19.07.2011 zum Verfahren Convergenta Invest GmbH ./. Media-Saturn Holding GmbH u.a.

Die Media-Saturn Holding ist die Holdinggesellschaft der Media Saturn Gruppe. Die Geschäftsanteile an der Holding werden zu 21,62 % durch die Convergenta Invest GmbH gehalten, hinter der der Gründungsgesellschafter Erich Kellerhals steht. Weitere Minderheitsgesellschafter sind die Söhne des Gründungsgesellschafters Leopold Stiefel und die Bay Invest GmbH, welche jeweils einen Geschäftsanteil von 0,99 % an der Holding halten. Die Bay Invest GmbH ist dem Gründungsgesellschafter Leopold Stiefel selbst zuzurechnen. Die restlichen 75,41 % werden von der Metro GmbH, einer 100%igen Tochter der Metro AG, gehalten.

Der Gesellschaftsvertrag der Holding sieht grundsätzlich vor, dass Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung und im Gesellschafterausschuss mit mehr als 80 % der abgegebenen Stimmen gefasst werden müssen. Die Klägerin kann daher grundsätzlich alle Beschlüsse blockieren.

Der Gesellschaftsvertrag sieht ferner vor, dass die Gesellschafterversammlung unter Abberufung des Gesellschafterausschusses die Einrichtung eines Beirats beschließen kann, wenn entweder kein Gesellschafter oder nur noch ein Gesellschafter zum Geschäftsführer der Holding bestellt ist.

Nachdem bereits im Jahr 2007 der letzte Gesellschafter der Holding als Geschäftsführer ausgeschieden ist, hat die Gesellschafterversammlung am 04.03.2011 auf Antrag der Metro beschlossen, einen Beirat einzurichten und den Gesellschafterausschuss abzuberufen. Die Zulässigkeit der Einrichtung eines Beirats sowie insbesondere der Umfang der Aufgaben des Beirats und die Frage, ob der Beirat Beschlüsse mit einfacher Mehrheit oder nur mit einer Stimmenmehrheit von mehr als 80 % fassen kann, sind zwischen der Metro einerseits und den Minderheitsgesellschaftern andererseits streitig und Gegenstand des bei der 1. Kammer für Handelssachen anhängigen Rechtsstreits.

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage drei Ziele:

1. Nichtigerklärung des Gesellschafterbeschlusses über die Errichtung eines Beirats

2. Feststellung, dass der Beirat für den Fall, dass seine Einrichtung wirksam beschlossen und er wirksam konstituiert wurde, für insgesamt 15, in der Klage enumerativ aufgeführten Maßnahmen und Geschäfte nicht zuständig ist (u. a. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung, Eröffnung und Schließung von Standorten, Expansion in neuen Länder)

3. Feststellung, dass der Beirat der Holding bei der Beschlussfassung über bestimmte Geschäfte mit einer Mehrheit von 80 % der abgegebenen Stimmen abzustimmen hat

Die Klägerin hält die Einrichtung des Beirats für rechtswidrig und vertritt die Auffassung, dass es sich hierbei um einen Versuch der Metro handelt, den Minderheitsgesellschaftern ihre Sperrminorität und somit den Einfluß der Gründungsgesellschafter auf alle wesentlichen Entscheidungen zu entziehen.

Die Metro hält die Feststellungsklage für unzulässig, weil die Parteien eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen haben. Danach wäre für die Feststellungsklage nicht das Landgericht Ingolstadt, sondern Im Übrigen sei die Klage unbegründet, weil nach dem Ausscheiden des letzten Gesellschafters aus der Geschäftsführung bei der Holding nach dem Gesellschaftsvertrag für die meisten Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung ein Beirat eingerichtet werden könne, der Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fasst. Mit dem Beirat solle ein professionelles Beratungs- und Entscheidungsgremium geschaffen werden.


In der mündlichen Verhandlung am 19.07.2011 wurden diese Streitfragen durch das Gericht mit den Parteivertreter erörtert. Die Parteivertreter werden nochmals schriftsätzlich Stellung nehmen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde bestimmt auf Dienstag, 11.10.2011, 08.30 Uhr. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage wird die Kammer an diesem Termin entweder ein Endurteil oder einen Beweißbeschluss zur Vernehmung von Zeugen in einem weiteren Termin verkünden.