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Oberlandesgericht München

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Portal > Gerichte > OLG > München > Presse > Archiv > 2013 - Letzte Änderung: 26.03.2013


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6. - Seiteninhalt

- Pressemitteilung Strafsachen vom 26. März 2013

Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)

Im Hinblick auf die erheblichen Irritationen und Missverständnisse, die im Zusammenhang mit den gestern übersandten Akkreditierungslisten aufgetreten sind, soll zur Klarstellung auf Folgendes hingewiesen werden:

Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte ist davon auszugehen, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens gewahrt ist, wenn der Zutritt der Öffentlichkeit zum Sitzungssaal nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten und örtlichen Verhältnisse gewährleistet ist. Aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit folgt ferner, dass nicht mehr als die Hälfte der für die Öffentlichkeit hiernach zur Verfügung stehenden Sitzplätze für die Medien reserviert werden darf. Die Auswahl der Medien/Medienvertreter hat nach objektiven und überprüfbaren Kriterien zu erfolgen, wofür neben der Berücksichtigung der Akkreditierungsgesuche in der Reihenfolge ihres Eingangs, auch die Durchführung eines Losverfahrens von der Rechtsprechung als zulässig anerkannt ist. Bei dieser Sachlage hat sich der Senat in richterlicher Unabhängigkeit für das Prinzip der Berücksichtigung nach der Reihenfolge des Eingangs entschieden.

Die vom 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München mit Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 hiernach festgelegten Akkreditierungsbedingungen, insbesondere die Berücksichtigung der Akkreditierungsgesuche in der Reihenfolge ihres Eingangs innerhalb der gesetzten Frist (vgl. Sicherheitsverfügung Ziff. VI. 1. Absatz 2 Satz 2), waren von Anfang an klar und waren allen Medien bekannt. Auf diese Bedingungen wurde in der E-Mail vom 05.03.2013 (verschickt um 08.56 Uhr) unter Beifügung des genannten Dokuments ausdrücklich hingewiesen. Ferner wurde in der Pressemitteilung vom 05.03.2013 (verschickt um 09.17 Uhr) erneut darauf hingewiesen, dass sich die Bedingungen der Akkreditierung aus der Sicherheitsverfügung des Senats vom 04.03.2013 ergeben und diese nunmehr auf der Seite des Oberlandesgerichts eingesehen werden kann.

Die aus den gestern versandten Listen ersichtliche Reihenfolge der berücksichtigungsfähigen Akkreditierungen wurde nach eingehender Prüfung sämtlicher innerhalb der Frist bei der Justizpressestelle eingegangenen Akkreditierungsgesuche durch Einsichtnahme in jedes einzelne Gesuch erstellt.

Wie sich aus der Sicherheitsverfügung des Senats vom 04.03.2013 in Verbindung mit der gestern als Anhang mitübersandten ergänzenden Sicherheitsverfügung des Senats vom 22.03.2013 ergibt, sollten diejenigen Medien, für die eine Sitzplatzreservierung nicht möglich ist (Liste 2) keineswegs vom Prozess ausgeschlossen werden. Sämtliche Medien, insbesondere selbstverständlich auch die ausländischen Medien/Medienvertreter, können nach Maßgabe der oben erwähnten Sicherheitsverfügungen am Prozess teilnehmen, indem sie einen der freien Sitzplätze außerhalb des reservierten Bereichs oder einen der freiwerdenden Sitzplätze innerhalb des reservierten Bereichs einnehmen.

Die Übertragung der laufenden Hauptverhandlung in einen anderen Raum kann aus Rechtsgründen nach deutschem Recht nicht umgesetzt werden. Eine derartige Übertragung würde eindeutig gegen § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes verstoßen, worauf der Präsident des Oberlandesgerichts München in seinem Statement vom 15.03.2013 [intern] bereits ausdrücklich hingewiesen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Margarete Nötzel
VRiOLG bei dem OLG München
Leiterin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München