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Oberlandesgericht München

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Portal > Gerichte > OLG > München > Presse > Archiv > 2013 - Letzte Änderung: 15.04.2013


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6. - Seiteninhalt

- Pressemitteilung Strafsachen vom 15. April 2013

Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat in dem Strafverfahren gegen Beate Z. (38), Ralf W. (38), Carsten S. (33), André E. (33) und Holger G. (38) wegen Verdachts der Bildung einer terroristische Vereinigung u.a. (NSU) im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2013 Folgendes entschieden:

1. Sämtliche Termine vom 17.04.2013 bis einschließlich 25.04.2013 werden abgesetzt.

2. Der Prozess beginnt also am 06.05.2013 um 10.00 Uhr und wird dann mit den bereits bekanntgegebenen Terminen fortgesetzt. Sollten für die Zeit nach dem 06.05.2013 weitere (zusätzliche) Termine festgesetzt werden, werde ich Ihnen diese umgehend mitteilen.

3. Zur Begründung hat der Senat mitgeteilt, dass im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2013 die Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens notwendig wird und dies bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17.04.2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich ist.

4. Ich werde zusammen mit Frau Andrea Titz für Fragen und/oder O-Töne bzw. Bildaufnahmen zur Verfügung stehen und zwar heute um 14.00 Uhr im Sitzungssaal A 206 des Strafjustizzentrums in der Nymphenburgerstrasse 16 in München.

Mit freundlichen Grüßen
Margarete Nötzel
VRiOLG bei dem OLG München
Leiterin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München