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Oberlandesgericht München

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Portal > Gerichte > OLG > München > Presse > Archiv > 2013 - Letzte Änderung: 30.04.2013


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6. - Seiteninhalt

- Pressemitteilung Neue Chance auf einen einzigen Sitzplatz im NSU-Prozess

Strafverfahren gegen Beate Z. u.a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)

Erst heute hat sich herausgestellt, dass der Redakteur vom WDR, der sich am 22.04.2013 für den NSU-Prozess akkreditiert hatte, einige Zeit später sein Akkreditierungsgesuch zurückgezogen hatte. Damit hätte er nicht mehr am Losverfahren, das am 29.04.2013 beim Oberlandesgericht München durchgeführt wurde, teilnehmen dürfen. Bedauerlicherweise blieb seine Rücknahme infolge eines Versehens unbeachtet. Für ihn unerwartet fiel das Losglück dennoch auf ihn.

Damit war ein Los zu viel im Untergruppenloskorb der Gruppe 3, öffentlich-rechtliches Fernsehen. Nachdem das ZDF in der Unterlosgruppe kein Glück hatte, wurde es entsprechend den Vorgaben in der gerichtlichen Verfügung zusammen mit allen anderen Losen aus den Unterlosgruppen, die nicht gezogen worden waren, anschließend in den allgemeinen Gruppenloskorb gegeben, nahm dort an der Ziehung der Restplätze aus der Gruppe 3 teil und wurde ausgelost.

Jetzt kann das ZDF als einziger noch vorhandener Bewerber auf einen gesetzten Platz in der Unterlosgruppe nachziehen. Damit wird in der Gruppe 3 ein Platz frei und kann neu verlost werden. Da die Unterlagen und die Loskörbe noch unverändert gesichert aufbewahrt sind, kann die Verlosung dieses einen Sitzplatzes noch diese Woche durch den Notar Prof. Dr. Mayer durchgeführt werden. Sämtliche noch nicht gezogene Bewerber um einen Sitzplatz in Gruppe 3 erhalten damit eine neue Chance.

Der Prozessbeginn am Montag, den 06.05.2013, ist dadurch nicht gefährdet.

München, den 30.04.2013

Andrea Titz
Richterin am Oberlandesgericht
Stellvertretende Pressesprecherin
der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München