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Oberlandesgericht München

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Portal > Gerichte > OLG > München > Presse > Archiv > 2013 - Letzte Änderung: 04.11.2013


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6. - Seiteninhalt

- Pressemitteilung Strafsachen vom 4. November 2013

Strafverfahren gegen Ulrich H. wegen Steuerhinterziehung

Die 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München II hat mit Beschluss vom 31.10.2013 die Anklage der Staatsanwaltschaft München II vom 30.07.2013 gegen Ulrich H. wegen Steuerhinterziehung unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen.

Darüber hinaus hat die Strafkammer folgende Hauptverhandlungstermine bestimmt:
Montag, den 10.03.2014,
Dienstag, den 11.03.2014,
Mittwoch, den 12.03.2014 und
Donnerstag, den 13.03.2014.

Die Sitzungen beginnen jeweils um 09.30 Uhr. Der Sitzungssaal steht noch nicht fest.

Bislang ist die Vernehmung von vier Zeugen vorgesehen.

Über den Erlass einer Sicherungsverfügung, in der gegebenenfalls auch die Durchführung eines Akkreditierungsverfahrens für Medienvertreter geregelt wird, entscheidet der Vorsitzende der 5. Strafkammer voraussichtlich nicht vor Ende November 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch entschieden werden, in welchem Sitzungssaal die Verhandlung durchgeführt wird.

In der Anklage legt die Staatsanwaltschaft München II dem 61jährigen Präsidenten des FC Bayern München Einkommensteuerhinterziehung zur Last. Einzelheiten zum Anklagevorwurf können aufgrund der besonderen Geheimhaltungspflichten in Steuerstrafverfahren vor der Verlesung des Anklagesatzes in öffentlicher Sitzung nicht mitgeteilt werden.

Es wird daher um Verständnis dafür gebeten, dass die Justizpressestelle diesbezügliche Anfragen nicht beantworten kann. Sämtliche Informationen über ein etwaiges Akkreditierungsverfahren werden so schnell wie möglich nach Erlass der Sicherungsverfügung an Sie weitergegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Titz
RiOLG bei dem OLG München
Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München