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Oberlandesgericht München

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Portal > Gerichte > OLG > München > Verfahren > Anerkennung ausländischer Scheidungen - Letzte Änderung: 24.07.2014


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Anerkennung ausländischer Scheidungen

Hinweise für das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen nach § 107 FamFG

Die Hinweise auf dieser Seite sind für alle Bürgerinnen und Bürger bestimmt, deren Ehe außerhalb Deutschlands geschieden wurde, sei es durch ein Gericht, eine Behörde oder nach religiösem Recht. Die Ausführungen dienen zugleich den Standesämtern, die aufgrund einer beabsichtigten neuen Eheschließung oder einer Geburt mit der Frage der Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung befasst sind.

Sie finden hier Informationen auf die im Anerkennungsverfahren vorzulegenden Unterlagen, den Verfahrensgang und die rechtlichen Auswirkungen der Anerkennung. Zur Beschleunigung des Verfahrens besteht auch die Möglichkeit, sich das einschlägige Antragsformular als pdf-Datei herunterzuladen.

I. Allgemeines

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts entfalten Scheidungs- urteile, behördliche Scheidungen und Privatscheidungen grundsätzlich unmittelbare Rechtswirkungen nur im Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind. Zu ihrer Wirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland bedürfen diese ausländischen Ent- scheidungen in Ehesachen in der Regel der förmlichen Anerkennung (§ 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG).

Die förmliche Anerkennung ist nur dann entbehrlich, wenn

vorliegt.

II. Das förmliche Anerkennungsverfahren

1. Zuständigkeit

In Bayern ist der Präsident des Oberlandesgerichts München in seiner Eigenschaft als Landesjustizverwaltung für die Anerkennungsentscheidung zuständig,

Hat keiner der Ehegatten der geschiedenen Ehe seinen Aufenthalt in Deutschland und soll auch hier keine neue Ehe geschlossen werden, ist die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin gegeben. Auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Verlobten kommt es hierbei nicht an.

2. Antrag

Die Entscheidung erfolgt nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist neben den betroffenen Ehegatten jede Person, die ein rechtliches Interesse an der Klärung der Statusfrage glaubhaft macht (z.B. spätere Ehegatten, Erben, Rentenversicherungsanstalten). Die Mitwirkung des Standesamtes ist – wenn keine neue Ehe geschlossen werden soll - grundsätzlich nicht erforderlich. Dem Standesbeamten steht mangels rechtlichen Interesses kein eigenständiges Antragsrecht zu.

Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung des bei den bayerischen Standesämtern sowie beim Oberlandesgericht München erhältlichen Formulars und der weiter erforderlichen Unterlagen (vgl. Punkt 3) bei dem

Präsidenten des Oberlandesgerichts München
Referat V
80097 München

einzureichen.

Hier können Sie das Antragsformular als pdf-Datei herunter laden:
Die Beteiligung des Standesamts, wie im Formular vorgesehen, ist nicht erforderlich.



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3. Vorzulegende Unterlagen

Neben dem vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag (vgl. Punkt 2) sind folgende Urkunden im Original einzureichen:

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4. Form der vorzulegenden Urkunden

Dem Oberlandesgericht sind die Urkunden im Original vorzulegen. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich der Pässe, die in beglaubigter Abschrift akzeptiert werden. Die Unterlagen werden von der Entscheidungsbehörde nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben.

Die Originale der Urkunden sind grundsätzlich mit der Legalisation der zuständigen deutschen Auslandsvertretung oder mit der Apostille der zuständigen ausländischen Heimatbehörde zu versehen.

Bei einer Legalisation (§ 13 Abs. 1 und 2 KonsularG) wird durch die Deutsche Botschaft in dem Scheidungsland bestätigt, dass

a) die Unterschriften auf der Urkunde echt sind und

b) der Unterzeichner zur Ausstellung öffentlicher Urkunden berechtigt war.

Mehrere Staaten haben zur Vereinfachung der Überbeglaubigung durch Legalisation das Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunde von der Legalisation geschlossen. An die Stelle der Legalisation tritt zwischen den Ver- tragsstaaten gem. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens die Apostille. Sie wird von der zu- ständigen Behörde des Staates erteilt, der die Urkunde erstellt hat. Nach Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens bezeugt die Apostille eine widerlegbare Vermutung für die Echtheit der Urkunde.

Unabhängig hiervon werden weder Legalisation noch Apostille benötigt für Urkunden aus folgenden Staaten:

Für Urkunden aus Ländern, deren Urkundswesen nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes so schwerwiegende Mängel aufweisen, dass eine Legalisation nicht mehr zu vertreten ist, gelten besondere Richtlinien. Diese Urkunden werden in der Regel im Wege der Amtshilfe durch die deutsche Auslandsvertretung auf ihre Echtheit und inhaltliche Richtigkeit über- prüft. Hierzu gibt es auch besondere Merkblätter des Auswärtigen Amtes und der Deutschen Botschaften, die unter dem Stichwort „Internationaler Urkundsverkehr/Legalisation von Urkunden“ auf der Homepage des Auswärtigen Amtes [extern] abgerufen werden können. Dort befindet sich auch die vom Auswärtigen Amt herausgegebene Liste der Länder mit unzuverlässigen Personenstandswesen.

Die dadurch entstehenden Kosten hat die Antragstellerin/der Antragsteller zu tragen.

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5. Übersetzungen

Von sämtlichen fremdsprachigen Schriftstücken ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen, die von einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Übersetzer gefertigt sein muss. Der ausländische Text ist von der Heimatsprache direkt in die deutsche Sprache zu übersetzen.

Eine Liste der in Bayern zugelassenen Urkundenübersetzer finden Sie unter dem Stichwort „Übersetzer/Dolmetscher“ auf der Seite Justiz in Bayern "Service" [intern]

6. Gebühr

Für die Entscheidung entsteht abhängig vom Einkommen der Antragsteller eine Gebühr zwischen 15,- EUR und 305,- EUR nach dem Justizverwaltungskostengesetz.
Es sind daher im Antragsvordruck das monatliche Nettoeinkommen der Antragstellerin/des Antragstellers in Euro anzugeben und ein entsprechender Einkommensnachweis (z.B. Ver- dienstbescheinigung, Sozialhilfebescheid; Angaben, wovon der Lebensunterhalt bestritten wird) beizufügen sowie Angaben zum Vermögen zu machen. Unterhaltsberechtigte Personen sind anzugeben. Diese Angaben sind freiwillig, jedoch muss ohne nachgewiesene
Einkommens- und Vermögensangaben die Höchstgebühr angesetzt werden.
Unvollständige Angaben führen regelmäßig zu Verzögerungen in der Verfahrensbearbeitung.

7. Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt unter der Voraussetzung, dass alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, drei bis sechs Wochen. Dem früheren Ehepartner des Antragstellers ist im Aner- kennungsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren; hierbei wird eine Anhörungsfrist von zwei Wochen gesetzt. Rückbriefe oder Rückantworten der anzuhörenden Personen können zu einer Verzögerung des Verfahrens führen.
Eine persönliche Vorsprache der Antragsteller oder Dritten ist nur in besonderen Ausnahmefällen und nach vorheriger Terminsvereinbarung mit den zuständigen Sachbearbeitern des Oberlandesgerichts München möglich.
Von telefonischen Sachstandsanfragen ist abzusehen, um eine zügige und kontinuierliche Bearbeitung aller eingehenden Anträge zu gewährleisten.
Ein in der Gültigkeit ablaufendes Besucher- oder Touristenvisum oder drohende ausländer- rechtliche Maßnahmen stellen keinen Ausnahmefall für eine persönliche Vorsprache oder für eine bevorzugte Behandlung des Antrags unter Zurückstellung der Bearbeitung der übrigen Anträge dar.
Terminswünsche der Antragsteller bzw. gegenüber den Verlobten gegebene Terminszusagen für die Eheschließung durch einzelne Standesbeamte können im Regelfall nicht berücksichtigt werden.

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8. Rückwirkung und Umfang der Anerkennung

Die Anerkennungs- wie auch die Nichtanerkennungsfeststellung des Präsidenten des Oberlandesgerichts bindet alle Gerichte und Behörden in Deutschland, § 107 Abs. 9 FamFG. Mit Anerkennung der ausländischen Ehescheidung gilt die Ehe auch für den deutschen Rechtsbereich rückwirkend auf den Zeitpunkt der ausländischen Scheidung als aufgelöst. Die Entscheidung nach § 107 FamFG erstreckt sich ausschließlich auf den Ausspruch der Scheidung (Statusänderung von "verheiratet" in "geschieden"). Eventuelle in der ausländischen Entscheidung getroffene Regelungen zu Scheidungsfolgesachen (z.B. Regelungen zum Unterhalt, zum Sorgerecht und zum Versorgungsausgleich) werden nicht berührt.

9. Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung oder Nichtanerkennung

Lehnt der Präsident des Oberlandesgerichts München den Antrag ab, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht München einlegen, über die ein Zivilsenat entscheidet (§ 107 Abs. 5, 7, 58 ff FamFG).
Der Ehegatte, der den Antrag nicht gestellt hat, kann gegen die Feststellung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ebenfalls innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen (§ 107 Abs. 6 Satz 1, Abs.7 und 8, 58 ff FamFG).

10. Gegenstand des Anerkennungsverfahrens gemäß § 107 FamFG

Der Präsident des Oberlandesgerichts München stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen vorliegen oder nicht. § 107 FamFG spricht ausdrücklich von „Ehe“. Auflösungen von Lebenspartnerschaften werden somit nicht erfasst.
Der Anerkennung unterliegen neben Entscheidungen staatlicher Gerichte und Behörden auch sog. "Privatscheidungen" (d.h. Scheidungen durch Rechtsgeschäft, kirchliche Gerichte oder sonstige nichtstaatliche Stellen), an denen eine Behörde mitgewirkt hat.

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10.1 Staatliche Scheidungen durch Gericht oder Behörde

Entscheidungen im Sinne des § 107 FamFG sind Gerichtsentscheidungen sowie behördliche Scheidungen aus Brasilien, Dänemark, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Kuba, Norwegen, Peru und der UdSSR sowie ihrer Nachfolgestaaten.
Anerkennungsfähig sind nur solche Scheidungen, die nach dem Recht des Erststaates, d.h. dem Staat, in dem die Scheidung ausgesprochen worden ist, wirksam geworden sind.
Zudem müssen folgende Voraussetzungen des § 109 FamFG erfüllt sein:

a) §§ 109 Abs. 1 Nr. 1, 98 Abs. 1 FamFG:

Die internationale Zuständigkeit des Scheidungsgerichts/der Scheidungsbehörde muss gegeben sein. Sie liegt vor, wenn

oder

b) § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG:

Im ausländischen Verfahren muss dem Antragsgegner rechtliches Gehör gewährt worden sein, d.h. er muss sich auf das Verfahren eingelassen haben oder ihm muss zumindest der Scheidungsantrag rechtzeitig und ordnungsgemäß zugestellt worden sein. Die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung ist nach dem Recht des Scheidungsstaates zu beurteilen. Ist die Gewährung rechtlichen Gehörs nicht erfolgt und wendet der Antragsgegner seine mangelnde Beteiligung ein, ist eine Anerkennung der Scheidung zu versagen.

c) § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG:

Ein Anerkennungshindernis liegt vor, wenn

vorhanden ist. Gegebenenfalls ist der Scheidungsantrag vor einem deutschen Familiengericht zurückzunehmen und dadurch die entgegenstehende Rechtshängigkeit zu beseitigen.

d) § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG:

Die ausländische Scheidung darf nicht gegen den deutschen "ordre public" verstossen, d.h. sie darf nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar sein.

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10.2 Privatscheidungen

Bei Privatscheidungen handelt es sich um Ehescheidungen religiöser Instanzen wie auch Scheidungen durch einseitiges oder zweiseitiges Rechtsgeschäft.
Die Scheidung durch Vertrag ist besonders in Ostasien (z.B. Japan, Thailand) verbreitet.
In islamischen Rechtsordnungen dominiert die Scheidung durch einseitige Erklärung, nämlich durch Verstoßung.
Afrikanische Gewohnheitsrechte kennen schließlich teils Scheidungen durch Übereinkunft der Eheleute selbst oder auch durch einseitiges Aufkündigen, auch häufiger durch Vertrag der Familien und ebenfalls sehr häufig durch eine Entscheidung von Dorfältesten, Sippen- oberhäuptern o.ä.
Die Prüfung von Privatscheidungen richtet sich nach Art. 5, Art. 8 der VO (EU) Nr. 1259/2010 ("Rom III – Verordnung"), bei Scheidungen vor dem 21. Juni 2012 nach Art. 17 in Verbindung mit Art. 14 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).

Nach der "Rom III – Verordnung" ist in erster Linie eine etwa von den Ehegatten getroffene Rechtswahl maßgebend (Art. 5). Wurde keine wirksame Rechtswahl entsprechend den Vorgaben des Art. 5 getroffen, unterliegt die Scheidung gemäß Art. 8:

a) dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ist ein solcher nicht gegeben,

b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor der Scheidung endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung dort noch immer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist auch dies nicht gegeben,

c) dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung besitzen.

Ist keine dieser Voraussetzungen gegeben, richtet sich die Scheidung jedenfalls im Anwendungsbereich der "Rom – III – Verordnung" nach deutschem Recht.
Der Anerkennung unterliegen wiederum nur solche Ehescheidungen, die nach dem Recht des Scheidungsstaates wirksam geworden sind, also alle Scheidungen und Eheaufhebungen, an denen eine Behörde nur irgendwie mitgewirkt hat. Es genügt auch eine bloße Registrierung der ansonsten durch Rechtsgeschäft aufgelösten Ehe. Als mitwirkende Behörde sind auch religiöse Instanzen anzusehen, wenn ihre Tätigkeit auf dem Gebiet des Eherechts staatlich anerkannt ist.
Kann der Antragsteller die Registrierung etc., d.h. die Behördenmitwirkung bei der Privatscheidung im Ausland nicht nachweisen, ist der Antrag unzulässig.
Eine Privatscheidung ist weiter nur dann anerkennungsfähig, wenn der die Ehe auflösende konstitutive Akt im Ausland erfolgt ist. Eine in Deutschland durchgeführte Privatscheidung verstößt gegen das Scheidungsmonopol der deutschen Gerichte. Im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann eine Ehe nach § 1564 Abs. 1 BGB nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden.
Eine mit konstitutivem Akt in Deutschland durchgeführte Ehescheidung ist auch dann nicht anerkennungsfähig, wenn eine staatliche Behörde die Ehescheidung beurkundet und/oder diese später im Standesregister des Heimatstaates registriert wird. Der Registrierung der Ehescheidung im Heimatstaat ist hierbei keine Gestaltungswirkung beizumessen Auch eine vor einer ausländischen Botschaft oder einem ausländischen Konsulat in Deutschland durchgeführte Privatscheidung ist nicht anerkennungsfähig. Bei einer in Deutschland vor einer ausländischen Stelle vorgenommenen Ehescheidung handelt es sich nicht um eine Ehescheidung "... im Ausland" im Sinne des § 107 FamFG. Der Scheidungsakt erfolgt in diesen Fällen auf deutschem Staatsgebiet, denn die Grundsätze der Exterritorialität führen nicht dazu, diplomatische und konsularische Vertretungen als Ausland anzusehen.
Auch bei der Anerkennung von Privatscheidungen ist der deutsche "ordre public" zu beachten. Die Wirkungen der Anerkennung dürfen den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht widersprechen.

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III. Ausnahmen vom förmlichen Anerkennungsverfahren

1. Heimatstaatsentscheidung

Die förmliche Anerkennung durch den Präsidenten des Oberlandegerichts ist dann ent- behrlich, wenn eine Ehe durch ein Gericht oder eine Behörde des Staates aufgelöst wurde, dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung ausschließlich angehörten, § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG sog. "Heimatstaatentscheidung"). Sofern ein besonderes rechtliches Interesse vorliegt, kann jedoch auch in diesen Fällen auf Antrag eine förmliche Anerkennung erfolgen.
Keine Heimatstaatenentscheidung liegt vor, wenn

oder

Bei der Prüfung, ob eine Heimatstaatsentscheidung vorliegt, ist restriktiv vorzugehen. Das Anerkennungsverfahren ist durchzuführen, wenn im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass einer der Ehegatten zum Scheidungszeitpunkt eine weitere oder andere Staats- angehörigkeit als die des Scheidungsstaates besessen hat.
Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Rechtssicherheit, in Zweifelsfällen eine ausländische Entscheidung in Ehesachen der Landesjustizverwaltung zur förmlichen Anerkennung vorzulegen.

2. Entscheidungen in Ehesachen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2003 die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 erlassen, die am 01. März 2005 in Kraft getreten ist (Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.12.2003 L 338/1). Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt, ohne dass es dafür eines besonderen Verfahrens bedarf. Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten kommt es dabei nicht an.
Wird ausdrücklich eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung der ausländischen Entscheidung beantragt, so ist hierfür das Familiengericht am Sitz des zuständigen Oberlandesgerichts zuständig (Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 i.V.m. § 51 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz).
Nach den Übergangsvorschriften des Art. 64 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gilt der Wegfall des Anerkennungsverfahrens im Ergebnis nicht für Entscheidungen, die vor dem 01. März 2001 ergangen sind.
Die genannte Verordnung gilt für Entscheidungen folgender Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem 01. März 2001 ergangen sind:
Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich.
Seit der EU-Osterweiterung am 01. Mai 2004 gilt die Verordnung darüber hinaus auch für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakische Republik. Für diese Staaten gilt das zuvor Gesagte entsprechend für Entscheidungen, die nach dem 01. Mai 2004 ergangen sind.
Das Gleiche gilt ferner für die am 01. Januar 2007 der EU beigetretenen Länder Bulgarien und Rumänien für Entscheidungen, die nach dem 01. Januar 2007 ergangen sind und für Kroatien für die Zeit nach dessen EU-Beitritt am 01. Juli 2013.
Die Verordnung gilt nicht für Dänemark, weil Dänemark nach dem Zusatzprotokoll zum Vertrag von Amsterdam an Gemeinschaftsakten auf dem Gebiet der Justiz- und Innenpolitik derzeit nicht teilnimmt.

Stand: Juli 2014

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