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Amtsgericht Bad Kissingen

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Amtsgericht Bad Kissingen

Reinhard Oberndorfer Behördenleitung Telefon: 0971 / 8208-0 E-Mail: Poststelle.Verwaltung@ag-kg.bayern.de

Betrieb der ordentlichen Justiz beim Amtsgericht Bad Kissingen bleibt aufrechterhalten - Verzicht auf vermeidbaren Publikumsverkehr

Hinweise zum Justizbetrieb während der Coronakrise

Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die ordentliche Justiz auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein. Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos und zur Bewältigung der Pandemie ist es aber wichtig, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und auf vermeidbare soziale Kontakte zu verzichten.

1. Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt. Die Gerichtsgebäude sind nur bei dringenden Anliegen, wie etwa für die Teilnahme an Gerichtsverfahren, aufzusuchen.Ladungen muss Folge geleistet werden. Es wird empfohlen, die Ladung bei sich zu führen, um sie vorzeigen zu können.

2. Alle schriftlichen Anträge, die bisher persönlich abgegeben worden sind, sollen per Post übersandt werden. 

3. Für alle Besucher (auch Vertreter der Presse) gilt die 3G-Regel. Der Nachweis (geimpft, genesen, getestet) ist an der Einlasskontrolle vorzulegen. Sofern kein entsprechender Nachweis vorgelegt werden kann, ist kein Zugang zum Gerichtsgebäude möglich.  

Für Prozessbeteiligte (z.B. Parteien, Rechtsanwälte, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher) sowie rechtssuchende Bürger (z.B. im Rahmen eines Termins bei der Rechtsantragsstelle) bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach der Zugang auch ohne 3G-Nachweis möglich ist.

4.   Es finden strenge Eingangskontrollen statt, welche auch zur Zurückweisung von Besuchern führen können. Bei Betreten von Dienstgebäuden der Justiz ist eine Selbstauskunft zu COVID-19 auszufüllen. Ggf. wird dazu mit dem zuständigen Richter oder Rechtspfleger Rücksprache gehalten.

5.  Gerichtsverhandlungen bleiben, dort wo es die Prozessordnung so vorsieht, weiter öffentlich. Nach den Gegebenheiten vor Ort kann die Zahl der Zuschauer so beschränkt werden, dass eine Ansteckungsgefahr im Publikumsbereich reduziert wird. Im eigenen Interesse sollten Sie auch hier soweit möglich einen Abstand zu anderen Personen einhalten (Stühle freilassen). Entscheidungen, welche die einzelnen Sitzungen und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal betreffen, trifft jeweils der Vorsitzende.

6.  Ob und wann Gerichtstermine stattfinden, entscheiden die Richter in Ausübung ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Maßgeblich ist die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall, die sich auch an den örtlichen Gegebenheiten orientiert. Bitte informieren Sie sich in Zweifelsfällen telefonisch

 Die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus ist äußerst dynamisch, so dass sich auch kurzfristig Veränderungen ergeben können.

Soweit nur die männliche Form verwendet wird, dient dies ausschließlich der besseren Lesbarkeit. Sie bezieht sich zugleich auf Personen jeglichen Geschlechts.

 


Selbstauskunft zu Covid-19:

Für Ihren Besuch des Amtsgerichts Bad Kissingen können Sie vorab diesen Vordruck ausfüllen und mitbringen. Die Selbstauskunft liegt auch im Eingangsbereich aus.

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