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Drohnenabwehr im bayerischen Justizvollzug
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Schnelle Wiederbelegung der Verkehrsdatenspeicherung
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Pressemitteilungen
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16.06.2021 - Pressemitteilung 86/21
"revenge porn"
Bayern fordert härtere Strafen für das Verbreiten von Rachepornos / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Das Hochladen solcher Bilder und Videos ist eine besonders perfide Form des Cybermobbings"
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16.06.2021 - Pressemitteilung 85/21
Europaweite Online-Verhandlung
Bayern setzt sich für grenzüberschreitendes Verhandeln mittels Video-Technik ein / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Die Chancen der Digitalisierung müssen auch in der zwischenstaatlichen Rechtshilfe und justiziellen Zusammenarbeit effektiv genutzt werden"
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16.06.2021 - Pressemitteilung 84/21
Löschen und Verfolgen
Kampf gegen Hass und Hetze / Ist der "Digital Services Act" (DSA) ein wirksames Instrument? Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das europäische Regelwerk darf auf keinen Fall hinter dem hohen Schutzniveau des NetzDG zurückbleiben"
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16.06.2021 - Pressemitteilung 83/21
Löschpflicht für digitale Massenmedien
Keine Schlupflöcher für Telegram & Co / Bayern will NetzDG weiter nachschärfen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Der bayerische Justizminister Eisenreich: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb müssen gefährliche Schutzlücken zeitnah geschlossen werden. Telegram ist längst ein Massenmedium - noch dazu eines, das auch Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextreme anzieht." Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: "Auch die Anbieter dieser Chats müssen durch das NetzDG in die Pflicht genommen werden, um Hass und Hetze noch effektiver und konsequenter bekämpfen zu können."
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16.06.2021 - Pressemitteilung 82/21
Vorsicht, Täuschung!
Immer mehr Deepfakes im Netz / Neuer Paragraf im Strafgesetzbuch bei der Justizministerkonferenz vorgeschlagen / Justizminister Eisenreich: "Deepfakes können nützlich sein. Sie können aber auch die öffentliche Meinung manipulieren und die Demokratie gefährden"
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