Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Aktuelles

Drohnenabwehr im bayerischen Justizvollzug

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Schnelle Wiederbelegung der Verkehrsdatenspeicherung

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Mehr Sicherheit im Cyberspace

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Startschuss für Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten

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Gründung ZKG Nürnberg

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Pressemitteilungen

29.10.2020 - Pressemitteilung 107/20
E-Examen ab 2023/2024 in Bayern

Bayerische Justiz digitalisiert zweites Staatsexamen / Justizminister Eisenreich: "Unsere Rechtsreferendare können die Klausuren künftig am Laptop schreiben."
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21.10.2020 - Pressemitteilung 106/20
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"

Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech / Justizminister Eisenreich und BLM-Präsident Schneider ziehen erste Bilanz / Minister Eisenreich: "In 90 Prozent der uns gemeldeten Hass-Postings konnten wir die Urheber identifizieren. Unsere Ermittler haben hervorragende Arbeit geleistet" / "Facebook ist oft nicht kooperativ"
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21.10.2020 - Pressemitteilung 105/20
Kampf gegen Kindesmissbrauch

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder / Kindesmissbrauch wird zum Verbrechen hochgestuft / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Freistaat hat sich lange dafür eingesetzt. Im nächsten Schritt muss die Speicherung von Verkehrsdaten im deutschen Recht wiederbelebt werden. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub."
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15.10.2020 - Pressemitteilung 104/20
Neue Spezialeinheit im Kampf gegen organisierte Kriminalität

Justizminister Eisenreich führt "Traunsteiner Modell" bei der Staatsanwaltschaft Amberg ein: "Durch Spezialisierung und internationale Vernetzung erhöhen wir die Schlagkraft unserer Ermittler gegen das organisierte Verbrechen" / Zusammenarbeit u.a. mit Eurojust und Europol
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14.10.2020 - Pressemitteilung 103/20
Drohnenabwehr im bayerischen Justizvollzug

Bayern testet Einsatz von Netz-Pistolen zur Drohnenabwehr / Startschuss für deutschlandweit einzigartiges Pilotprojekt / Justizminister Eisenreich und Vorsitzenden des Rechtsausschusses Guttenberger wird mobiles Drohnenabwehrsystem "Dropster" in der JVA München vorgeführt / Eisenreich: "Drohnen sind ein Sicherheitsrisiko für den Justizvollzug."
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Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien

Der Saal 600 im Nürnberger Justizpalast, in dem vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946 das Internationale Militärtribunal (IMT) tagte, ist der Geburtsort des Internationalen Völkerstrafrechts. Die Bedeutung der "Nürnberger Prinzipien" als Folge des Hauptkriegsverbrecherprozesses kann für das Zusammenleben der Völker nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit diesem Ereignis der Rechtsgeschichte wurden wesentliche Fundamente der heutigen Weltordnung gelegt. Am 22. November 2014 kam es im Sitzungssaal 600 des Nürnberger Justizpalastes zur feierlichen Unterzeichnung der Dokumente zur Gründung der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien in der Rechtsform einer Stiftung des bürgerlichen Rechts. Stifter sind die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg.

Hier gelangen Sie zum Internetauftritt der Nuremberg Academy

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