Aktuelles
Pressemitteilungen
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20.01.2021 - Pressemitteilung 3/21
Verbraucherschutz bei Legal-Tech-Plattformen
Bundeskabinett berät Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Immer mehr Verbraucher nutzen Plattformen bei der Durchsetzung ihrer Rechte z. B. bei Mieter- oder Fluggastrechten. Sie brauchen mehr Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber muss klären, wo Legal-Tech-Plattformen sinnvoll sind und wo die Grenzen liegen. Wichtige Fragen sind noch offen."
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20.01.2021 - Pressemitteilung 2/21
Cannabis-Pakete in der Post
Drogenhandel im Internet blüht / Bundeskabinett will Auskunftspflicht für Postdienstleister erweitern / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung unsere bayerische Initiative aufgreift."
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13.01.2021 - Pressemitteilung 1/21
Kampf gegen Hass im Netz
Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kann zeitnah in Kraft treten / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Rechtsextremismus und Hasskriminalität müssen entschlossen bekämpft werden. Der Angriff auf das US-Kapitol muss eine Warnung für unser Land sein."
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29.12.2020 - Pressemitteilung 127/20
Jahresrückblick der bayerischen Justiz
Die schlagkräftigen Strukturen bei der Strafverfolgung wurden weiter optimiert / Die Digitalisierung bei der Justiz wurde weiter vorangetrieben / Bayerische Initiativen waren in Berlin und bei der Justizministerkonferenz erfolgreich / Justizminister Eisenreich: "2020 hat gezeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Auf die bayerische Justiz ist Verlass."
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22.12.2020 - Pressemitteilung 126/20
Weihnachten im Justizvollzug
Weihnachten im bayerischen Justizvollzug / Justizminister Georg Eisenreich: "Weihnachten macht auch in diesem Jahr nicht vor den Gefängnismauern halt."
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