Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Aktuelles

Drohnenabwehr im bayerischen Justizvollzug

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Schnelle Wiederbelegung der Verkehrsdatenspeicherung

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Mehr Sicherheit im Cyberspace

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Startschuss für Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten

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Gründung ZKG Nürnberg

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Pressemitteilungen

20.01.2021 - Pressemitteilung 3/21
Verbraucherschutz bei Legal-Tech-Plattformen

Bundeskabinett berät Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Immer mehr Verbraucher nutzen Plattformen bei der Durchsetzung ihrer Rechte z. B. bei Mieter- oder Fluggastrechten. Sie brauchen mehr Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber muss klären, wo Legal-Tech-Plattformen sinnvoll sind und wo die Grenzen liegen. Wichtige Fragen sind noch offen."
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20.01.2021 - Pressemitteilung 2/21
Cannabis-Pakete in der Post

Drogenhandel im Internet blüht / Bundeskabinett will Auskunftspflicht für Postdienstleister erweitern / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung unsere bayerische Initiative aufgreift."
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13.01.2021 - Pressemitteilung 1/21
Kampf gegen Hass im Netz

Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kann zeitnah in Kraft treten / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Rechtsextremismus und Hasskriminalität müssen entschlossen bekämpft werden. Der Angriff auf das US-Kapitol muss eine Warnung für unser Land sein."
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29.12.2020 - Pressemitteilung 127/20
Jahresrückblick der bayerischen Justiz

Die schlagkräftigen Strukturen bei der Strafverfolgung wurden weiter optimiert / Die Digitalisierung bei der Justiz wurde weiter vorangetrieben / Bayerische Initiativen waren in Berlin und bei der Justizministerkonferenz erfolgreich / Justizminister Eisenreich: "2020 hat gezeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Auf die bayerische Justiz ist Verlass."
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22.12.2020 - Pressemitteilung 126/20
Weihnachten im Justizvollzug

Weihnachten im bayerischen Justizvollzug / Justizminister Georg Eisenreich: "Weihnachten macht auch in diesem Jahr nicht vor den Gefängnismauern halt."
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Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien

Der Saal 600 im Nürnberger Justizpalast, in dem vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946 das Internationale Militärtribunal (IMT) tagte, ist der Geburtsort des Internationalen Völkerstrafrechts. Die Bedeutung der "Nürnberger Prinzipien" als Folge des Hauptkriegsverbrecherprozesses kann für das Zusammenleben der Völker nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit diesem Ereignis der Rechtsgeschichte wurden wesentliche Fundamente der heutigen Weltordnung gelegt. Am 22. November 2014 kam es im Sitzungssaal 600 des Nürnberger Justizpalastes zur feierlichen Unterzeichnung der Dokumente zur Gründung der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien in der Rechtsform einer Stiftung des bürgerlichen Rechts. Stifter sind die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg.

Hier gelangen Sie zum Internetauftritt der Nuremberg Academy

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