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Corona - aktuelle Infos
Startschuss für "Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen"
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Amtswechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Bamberg
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Bundesratssitzung in Berlin
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Vorstellung des neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und der Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech
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Runder Tisch "Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger" mit Justizminister Eisenreich und Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände
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Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Traunstein
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Pressemitteilungen
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01.04.2020 - Pressemitteilung 31/20
Hass im Netz
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Weiterer wichtiger Schritt beim Kampf gegen Hass im Netz"
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01.04.2020 - Pressemitteilung 30/20
Schutz von bedrohten Frauen und Kindern
Die bayerische Justiz geht konsequent gegen häusliche Gewalt vor / Justizminister Georg Eisenreich: "Wir lassen die Opfer nicht allein. Der Gewaltschutz hat auch in diesen Krisenzeiten Priorität in Bayern."
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24.03.2020 - Pressemitteilung 29/20
Gerichte und Justizbehörden halten den Betrieb für dringende und eilbedürftige Verfahren aufrecht
Ausgangsbeschränkungen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist unsere Aufgabe, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Gesundheit der Beteiligten zu schützen. Die Gerichte und Justizbehörden halten den Betrieb für dringende und eilbedürftige Verfahren aufrecht."
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12.03.2020 - Pressemitteilung 28/20
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Bundestag berät Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität / Bayerns Justizminister Eisenreich in seiner Rede vor dem Bundestag: "Unser Rechtsstaat muss hinschauen und bei strafbarem Hass im Netz durchgreifen."
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10.03.2020 - Pressemitteilung 27/20
Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
Feierstunde zum Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wird verschoben
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