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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

Datenschutz

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung daher einen Überblick darüber geben, wie der Schutz Ihrer Daten gewährleistet wird, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden.

Verantwortliche Stelle
Bayerisches Staatsministerium der Justiz (StMJ)
Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München
Postanschrift: 80097 München

Datenschutzbeauftragter
Bei Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dieser Internetseite oder sonst mit unserer Tätigkeit, können Sie sich an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden:

Tobias Geiger
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Prielmayerstraße 7
80335 München
Tel.: 089 / 5597-01
E-Mail: datenschutzbeauftragter@stmj.bayern.de

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Der Datenschutzbeauftragte ist nicht befugt, Ihnen inhaltliche Auskunft über die Bearbeitung Ihres Anliegens zu geben oder Rechtsberatung zu erteilen.

Hinweise zum Datenschutz in der bayerischen Justizverwaltung

Sie haben sich mit einer Frage, einer Beschwerde oder einer Anregung an uns gewandt oder Sie betreffende personenbezogene Daten sind uns von dritter Seite im Rahmen der Sachbearbeitung übermittelt worden.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat vielfältige Zuständigkeiten. Insbesondere im Zusammenhang mit Anfragen, Beschwerden oder Eingaben verarbeiten wir die Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen kommunizieren und Ihr Anliegen bearbeiten zu können. Die Verarbeitung Ihrer Daten dient auch der ordnungsgemäßen Dokumentation unseres Verwaltungshandelns.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Artikel 4 Absatz 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der jeweiligen Rechtsgrundlage. Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Empfänger und Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Bearbeitung Ihres Anliegens sowie Dritten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschiften übermittelt oder wenn Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.

Soweit erforderlich übermitteln wir für die Erledigung unserer Aufgaben Ihre personenbezogene Daten auf gesetzlicher Grundlage an andere Stellen der Landesverwaltung oder an Dienstleister, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten.

Ferner können Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage entsprechender gesetzlicher Vorschriften an andere Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane des Freistaats Bayern, anderer Länder oder des Bundes übermittelt werden, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung notwendig ist.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Alexandrastraße 4, 80538 München.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Artikel 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen und der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Rechte der betroffenen Person

Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Artikel 17 und 18 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten jederzeit widersprechen (Artikel 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, unterbleibt in der Folge eine weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzung hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben darüber hinaus das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikel 51 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde für bayerische öffentliche Stellen ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz:

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Postfach 22 12 19
80502 München

Hinweise zu unserem Internetangebot

Unser Web-Server wird durch das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (poststelle@ldbv.bayern.de), Alexandrastraße 4, 80538 München, betrieben.

Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende Zugriffsdaten im Bayerischen Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung gespeichert:

  1. die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  2. der Name der aufgerufenen Datei
  3. das Datum und die Uhrzeit der Anforderung
  4. die übertragene Datenmenge
  5. der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
  6. die Beschreibung des verwendeten Webbrowsertyps bzw. des verwendeten Betriebssystems
  7. die IP-Adresse des anfordernden Rechners

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten auf Grundlage von Artikel 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu technischen oder statistischen Zwecken benötigt; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO beziehungsweise soweit Ihre Einwilligung vorliegt oder es um vertragliche Beziehungen geht auch Art. 6 Abs 1 S. 1 lit. a, b DSGVO 

In unserem Informationsangebot können Cookies oder JAVA-Applets verwendet werden. Die Verwendung dieser Funktionalitäten kann durch Einstellungen des Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden.

Nach Auswertung der jährlichen Zugriffe werden die protokollierten Daten gelöscht. Die Auswertung erfolgt monatlich und jährlich, die Löschung erfolgt jeweils im Januar des Folgejahres. Auswertung und Löschung erfolgen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in unserem Auftrag.

Es besteht die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) bei Schreiben an uns, für Bestellzwecke, für Feedbacks sowie ggf. zur Abonnierung von Newslettern und zur Teilnahme an Diskussionsforen. Die Nutzung der angebotenen Serviceleistungen und Dienste seitens des Nutzers erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis.
Soweit ein Newsletterversand eingerichtet ist, werden die E-Mail-Adressen hierfür auf dem Newsletterserver im Bayerischen Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung gespeichert und für keine anderen Zwecke als den Versand der Newsletter verwendet. Die Abonnenten der Newsletter können jederzeit selbst das Abonnement kündigen; die E-Mail-Adressen werden dadurch automatisch gelöscht.
In jedem Fall (Bestellung, Newsletter, Feedback, Diskussionsforum) werden die angegebenen persönlichen Daten (insb. Name, E-Mail-Adresse) nur für die Übersendung der gewünschten Veröffentlichungen oder Informationen bzw. für die bei dem einzelnen Formular ggf. explizit genannten anderen Zwecke verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.

Zeitlich begrenzte Nutzerdaten (Cookies) werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert, wenn der Nutzer dies zur Erhöhung seines Komforts wünscht (dies betrifft die Speicherung des vom Nutzer evtl. ausgewählten CSS für die Kombination Hintergrund- / Schriftfarbe). Diese Speicherung kann vom Nutzer jederzeit durch entsprechende Einstellung des Internetbrowsers rückgängig gemacht bzw. verhindert werden.