Amtsgericht Miesbach
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 11.03.2020 wurde die weltweite Ausbreitung des Coronavirus von der WHO zu einer Pandemie erklärt. Es ist Teil unserer Aufgaben, die massiven Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des Virus zu unterstützen.
Zum Schutz Ihrer Gesundheit und der unserer Mitarbeiter bitten wir Sie, das Gericht nur in dringenden, unaufschiebbaren Fällen persönlich aufzusuchen, falls eine anderweitige Regelung des Anliegens nicht möglich ist. Dies gilt insbesondere, wenn Sie Erkältungssymptome (wie z.B. Husten, Fieber oder Atemnot) haben, Kontakt zu einer nachweislich mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten oder in einer Risikoregion waren (siehe Homepage des Robert-Koch-Instituts: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html)
Das Gerichtsgebäude darf nur mit Mund-Nasen-Bedeckung betreten werden. Die Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von Tröpfchenpartikeln z.B. durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Eine Kennzeichnung oder Zertifizierung ist nicht erforderlich.
Folgende Anordnungen werden getroffen:
- Grundbuchamt Das Grundbuchamt wird für den Publikumsverkehr geschlossen. Anträge auf Auskünfte, Grundbuchauszüge oder Abschriften von Urkunden sind während dieses Zeitraums schriftlich einzureichen.
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Bürgerservice - Rechtsantragsstelle
Der Bürgerservice bzw. die Rechtsantragsstelle sind für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen.
Hiervon ausgenommen sind unaufschiebbare Eilanträge in Zivil- und Zwangsvollstreckungssachen sowie in Familien- und Strafsachen.
Anträge auf Beratungshilfe sind schriftlich einzureichen -
Nachlass- und Betreuungsgericht
Das Nachlass- und Betreuungsgericht wird grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen.
Hiervon ausgenommen sind unaufschiebbare Eilanträge oder fristgebundene Erklärungen (z.B. Ausschlagung). - Strafabteilung Der Publikumsverkehr in der Strafabteilung wird auf unerlässliche Angelegenheiten beschränkt.
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Zivil-, Zwangsvollstreckungs und Familienabteilung
Der Zugang zu den jeweiligen Bürotrakten der Zivil- und Zwangsvollstreckungsabteilung sowie der Familienabteilung ist für den Publikumsverkehr geschlossen.
Unaufschiebbare Akteneinsichtsgesuche sind in Absprache mit der zuständigen Geschäftsstelle weiterhin möglich.
Für unaufschiebbare Anträge, Gesuche oder Erklärungen wird dringend angeraten, mit dem jeweils zuständigen sachbearbeitenden Beschäftigten vorab eine Terminsabsprache zu treffen.
Telefonnummern finden Sie bei der Beschreibung der einzelnen Verfahren: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/miesbach/verfahren.php
Sie werden gebeten, sich vorab zu informieren, ob Verhandlungen derzeit stattfinden.
Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, nicht-formbedürftige Mitteilungen zu übersenden. Aus technischen und rechtlichen Gründen ist es derzeit noch nicht möglich, bei diesem Gericht per E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen, abzugeben.
Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse in diesen Angelegenheiten die üblichen Übermittlungswege, insbesondere dann, wenn durch die Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll.