Neue Strafkammer für das Umsatzsteuerkarussell

Seit einigen Jahren werden die Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts Augsburg mit Verfahren aus dem Bereich der Umsatzsteuerkarusselle regelrecht überschwemmt.

Durch Umstrukturierungen und Personalverstärkungen wurden zunächst aus zwei Wirtschaftsstrafkammern fünf. Doch auch dies genügte nicht, dem Ansturm dieser äußerst um-fangreichen und komplexen Verfahren mit vielfältigen internationalen Bezügen gänzlich Herr zu werden. Da etliche der Angeschuldigten Personen in Haft sitzen, stehen alle diese Verfahren unter dem sog. Beschleunigungsgrundsatz. Sie können also nicht einfach Fall für Fall abgearbeitet werden, wenn man vermeiden will, dass Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden und sich ins Ausland absetzen.

Der Bitte nach weiterer personeller Unterstützung ist das Oberlandesgericht München nachgekommen, so dass es seit gestern nun eine weitere Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Augsburg gibt. Vorsitzender ist der bisherige Richter am Landgericht Kempten, Christoph Schwiebacher, 49.

„Natürlich freue ich mich über den Zuwachs an neuen Kollegen“, so Abteilungsleiter Dr. Claus Pätzel. „ Angesichts der generell hohen Belastung des Landgerichts hoffe ich allerdings sehr, dass die Zahl der Verfahren aus dem Umsatzsteuerbereich in den nächsten Jahren wieder zurückgeht.“