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Landgericht Augsburg

Pressemitteilung 1 vom 05.01.2021

Hauptverhandlung vor dem Landgericht Augsburg im sog. Buskartell-Verfahren ausgesetzt

Die 7. Strafkammer des Landgerichts Augsburg hat die Hauptverhandlung im sog. Buskartell-Verfahren mit Beschluss vom 04.01.2021 von Amts wegen und entsprechend den Anträgen / Anregungen mehrerer Verteidiger ausgesetzt. Die weiteren Fortsetzungstermine wurden zugleich abgesetzt.

Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung des Gerichts waren, dass die Inzidenzwerte weiterhin sehr hoch sind, ein Großteil der Angeklagten aufgrund ihres hohen Alters zur höchsten Risikogruppe zählt und die Hauptverhandlung ohnehin noch nicht weit fortgeschritten war. Diese war bereits seit dem 19.10.2020 unterbrochen. Das Gericht nutzte zwar die durch den Gesetzgeber explizit für die Covid-19 Pandemie geschaffene Möglichkeit zur Hemmung der Unterbrechungsfrist. Die maximale Dauer der Hemmung von zwei Monaten lief aber im Januar ab.

Neue Termine für die Hauptverhandlung stehen noch nicht fest.