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Staatsanwaltschaft Würzburg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 10 vom 27.02.2024

Anklageerhebung gegen ehemaligen Geschäftsleiter der Staatsanwaltschaft Bamberg

Presseerklärung vom 27.02.2024

Würzburg/Bamberg. Nach umfangreichen Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der KPI(Z) Oberfranken hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Mitte Februar Anklage gegen einen 58-Jährigen aus dem Landkreis Bamberg erhoben. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit seiner Tätigkeit als Geschäftsleiter der Staatsanwaltschaft Bamberg bis August 2022 in großer Zahl Vermögensdelikte zum Nachteil seines Dienstherrn begangen zu haben.

Seit September 2022 führte die Staatsanwaltschaft Würzburg mit Unterstützung der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben für Oberfranken Ermittlungen gegen einen heute 58-Jährigen, der vom 15.12.2008 bis zum 31.08.2022 Geschäftsleiter der Staatsanwaltschaft Bamberg war. In dieser Funktion hatte der 58-jährige Angeschuldigte Zugriff auf Vermögenswerte der Staatsanwaltschaft und Dispositionsbefugnis über deren Einkauf und deren Konten.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war die Feststellung von Mitarbeitern, dass nach dem Ausscheiden des Angeschuldigten bei der Staatsanwaltschaft Bamberg Gegenstände fehlten, die ausweislich des Inventarverzeichnisses hätten vorhanden sein müssen. Weitere behördeninterne Recherchen führten dann zu dem Verdacht, dass auch unrechtmäßige Auszahlungen vorgenommen wurden, und gaben schließlich Anlass, im September 2022 polizeiliche Ermittlungen anzustoßen. Der Generalstaatsanwalt in Bamberg beauftragte in der Folge die Staatsanwaltschaft Würzburg mit der Führung des Verfahrens, um jedem Anschein eines Interessenkonflikts bei den Ermittlungen vorzubeugen.

Im Rahmen von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft Würzburg und die Kriminalpolizei am 10.09.2022 erhärtete sich schließlich der Tatverdacht gegen den Angeschuldigten. In dessen Privatanwesen konnte eine Vielzahl von Gegenständen gefunden werden, die bei der Staatsanwaltschaft Bamberg fehlten. Die Bandbreite reichte hierbei von Büroartikeln über Einrichtungsgegenstände bis hin zu Laptops. Finanzermittlungen erhärteten außerdem den Verdacht, dass der 58-Jährige ehemalige Geschäftsleiter unberechtigte Verfügungen über Konten der Staatsanwaltschaft Bamberg vorgenommen hatte.

Vor diesem Hintergrund erließ das Amtsgericht Bamberg am 11.09.2022 Haftbefehl gegen den Angeschuldigten, der ab dem selben Tag in einer Justizvollzugsanstalt vollzogen wurde. Am 24.10.2022 konnte der Haftbefehl schließlich unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt werden.

In der Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Würzburg dem Mann nun vor, im Zeitraum von September 2017 bis August 2022 in 78 Fällen Unterschlagungen und in 19 Fällen Untreuetaten zum Nachteil der Staatsanwaltschaft Bamberg begangen und hierdurch einen Gesamtschaden von etwa 9.500 Euro verursacht sowie zwei Urkundenunterdrückungen begangen zu haben. Außerdem werden dem Angeschuldigten Diebstahl sowie der Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte vorgeworfen.

Das Gesetz sieht für jeden Fall des Diebstahls, der Unterschlagung, der Untreue und der Urkundenunterdrückung jeweils Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Für den Besitz kinderpornographischer Inhalte droht das Gesetz in seiner aktuellen Fassung Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren an.

Da die Taten in Bamberg begangen wurden, erfolgte die Anklageerhebung zum Landgericht Bamberg. Die zuständige Strafkammer wird nun über die Zulassung der Anklageschrift und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden haben.