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Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale

Joachim Hein Behördenleitung Telefon: 09771-6214-0 E-Mail: poststelle@ag-nes.bayern.de

Hinweise zum Justizbetrieb während der Coronakrise

Betrieb der ordentlichen Justiz beim Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale bleibt aufrechterhalten – Verzicht auf vermeidbaren Publikumsverkehr

Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die ordentliche Justiz auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein. Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos und zur Bewältigung der Pandemie ist es aber wichtig, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und auf vermeidbare soziale Kontakte zu verzichten.


  1. Das Amtsgerichtsgebäude soll grundsätzlich nur bei dringenden Anliegen aufgesucht werden. Die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen ist möglich.

    Ladungen muss Folge geleistet werden. Es wird empfohlen, die Ladung bei sich zu führen, um sie vorzeigen zu können.

    Persönliche Vorsprachen sind nur nach vorheriger Vereinbarung mit dem
    jeweiligen Sachbearbeiter möglich.

  2. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre Anliegen möglichst schriftlich oder telefonisch vorzutragen. Soweit keine Prozesshandlungen im Raum stehen, für die besondere Formvorschriften nach den jeweiligen Prozessordnungen gelten, kann für die Kontaktaufnahme auch E-Mail genutzt werden
  3. Selbstauskunft: Besucher und Beteiligte müssen ein Selbstauskunftsformular ausfüllen, um insbesondere zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz ihrer Mitmenschen Kontaktketten feststellen zu können.

  4. Im Eingangsbereich werden alle gebeten, sich die Hände zu desinfizieren.
  5. Im Gebäude ist zwischen allen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  6. Aufzüge sollen immer nur von einer Person benutzt werden. Sie sind vor allen Dingen Personen vorbehalten, die darauf zwingend angewiesen sind.
  7. Beim Betreten der Gebäude, auf den Verkehrsflächen (Flure, Lichthöfe, Toiletten usw.) und beim Betreten von Sitzungssälen und Diensträumen ist eine FFP2-Maske zu tragen, welche Sie grundsätzlich selbst mitbringen müssen. Dienstzimmer können nur nach vorheriger Aufforderung durch die Bediensteten betreten werden.
  8. Hinweisschilder weisen auf die einzuhaltenden Regeln hin.
  9. In den Sitzungssälen entscheiden die Vorsitzenden in richterlicher Unabhängigkeit, ob und in welchem Umfang eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Auch die Anordnung, eine Maske abzunehmen liegt in der Entscheidungskompetenz der Richter.
  10. Im Sitzungssaal werden von den Vorsitzenden Anordnungen getroffen, um den Mindestabstand einzuhalten. Entscheidungen, welche die einzelnen Sitzungen und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal betreffen, trifft jeweils der Vorsitzende.
  11. Gerichtsverhandlungen bleiben, dort wo es die Prozessordnung vorsieht, weiter öffentlich. Nach den Gegebenheiten vor Ort wird die Zahl der Zuschauer so beschränkt, dass eine Ansteckungsgefahr im Publikumsbereich reduziert wird. Im eigenen Interesse sollten Sie auch hier soweit möglich einen Abstand zu anderen Personen einhalten (Stühle freilassen). Entscheidungen, welche die einzelnen Sitzungen und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal betreffen, trifft jeweils der Vorsitzende.
  12. Ob und wann Gerichtstermine stattfinden, entscheiden die Richter und Rechtspfleger in Ausübung ihrer Unabhängigkeit. Maßgeblich ist die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall. Bitte informieren Sie sich in Zweifelsfällen telefonisch.

Die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus ist äußerst dynamisch, so dass sich auch kurzfristig Veränderungen ergeben können.

Soweit nur die männliche Form verwendet wird, dient dies ausschließlich der besseren Lesbarkeit. Sie bezieht sich zugleich auf Personen jeglichen Geschlechts.

 

Selbstauskunft zu Covid-19

Für Ihren Besuch des Amtsgerichts Bad Neustadt an der Saale können Sie vorab diesen Vordruck ausfüllen und mitbringen. Die Selbstauskunft liegt auch im Eingangsbereich aus.

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