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Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale

Joachim Hein Behördenleitung Telefon: 09771-6214-0 E-Mail: poststelle@ag-nes.bayern.de

Auf einen Blick

Digitale Kontakterfassung vorab per QR-Code für alle Besucher/-innen

Digitale Kontaktdatenerfassung
Um Ihre Daten vorzubereiten und Zeit vor Ort zu sparen, können Sie diese über den vorstehenden QR-Code bereits vor ihrem Besuch eingeben.

Bitte beachten Sie aber, dass Sie trotzdem vor Ort die in den Eingangsbereichen angebrachten Codes benutzen müssen. Dieser Code dient nur der Vorbereitung und Beschleunigung bei der Dateneingabe.

Die Daten werden verschlüsselt im Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung AKDB gespeichert und nach vier Wochen automatisch gelöscht.

Hinweise zum Justizbetrieb während der Coronakrise

Betrieb der ordentlichen Justiz beim Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale bleibt aufrechterhalten – Verzicht auf vermeidbaren Publikumsverkehr

Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die ordentliche Justiz auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein. Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos und zur Bewältigung der Pandemie ist es aber wichtig, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und auf vermeidbare soziale Kontakte zu verzichten.

  1. Das Amtsgerichtsgebäude soll grundsätzlich nur bei dringenden Anliegen, wie etwa die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, aufgesucht werden. Ladungen muss Folge geleistet werden. Es wird empfohlen, die Ladung bei sich zu führen, um sie vorzeigen zu können.
  2. Für alle Besucher gilt die 3G-Regel. Der Nachweis (geimpft, genesen, getestet) ist an der Einlasskontrolle vorzulegen. Für Prozessbeteiligte (z.B. Parteien, Rechtsanwälte, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher) sowie rechtssuchende Bürger (z.B. im Rahmen eines Termins bei der Rechtsantragsstelle) bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach der Zugang auch ohne 3G-Nachweis möglich ist. 
  3. Besucher und Beteiligte müssen ein Selbstauskunftsformular ausfüllen, um insbesondere zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz ihrer Mitmenschen Kontaktketten feststellen zu können.
  4. Im Eingangsbereich werden alle gebeten, sich die Hände zu desinfizieren.
  5. Im Gebäude ist zwischen allen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  6. Aufzüge sollen immer nur von einer Person benutzt werden. Sie sind vor allen Dingen Personen vorbehalten, die darauf zwingend angewiesen sind.
  7. Beim Betreten der Gebäude, auf den Verkehrsflächen (Flure, Lichthöfe, Toiletten usw.) und beim Betreten von Sitzungssälen und Diensträumen ist eine FFP2-Maske oder eine entsprechende Maske mit vergleichbarem Schutzstandard als Mund-Nasen-Schutz zu tragen, welche Sie grundsätzlich selbst mitbringen müssen. OP-Masken oder reine Mund-Nasen-Bedeckungen reichen nicht aus. Dienstzimmer können nur nach vorheriger Aufforderung durch die Bediensteten betreten werden.
  8. Hinweisschilder weisen auf die einzuhaltenden Regeln hin.
  9. In den Sitzungssälen entscheiden die Vorsitzenden in richterlicher Unabhängigkeit, ob und in welchem Umfang eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Auch die Anordnung, eine Maske abzunehmen liegt in der Entscheidungskompetenz der Richter.
  10. Im Sitzungssaal werden von den Vorsitzenden Anordnungen getroffen, um den Mindestabstand einzuhalten. Entscheidungen, welche die einzelnen Sitzungen und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal betreffen, trifft jeweils der Vorsitzende.
  11. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre Anliegen möglichst schriftlich oder telefonisch vorzutragen. Soweit keine Prozesshandlungen im Raum stehen, für die besondere Formvorschriften nach den jeweiligen Prozessordnungen gelten, kann für die Kontaktaufnahme auch E-Mail genutzt werden.
  12. Gerichtsverhandlungen bleiben, dort wo es die Prozessordnung vorsieht, weiter öffentlich. Nach den Gegebenheiten vor Ort wird die Zahl der Zuschauer so beschränkt, dass eine Ansteckungsgefahr im Publikumsbereich reduziert wird. Im eigenen Interesse sollten Sie auch hier soweit möglich einen Abstand zu anderen Personen einhalten (Stühle freilassen). Entscheidungen, welche die einzelnen Sitzungen und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal betreffen, trifft jeweils der Vorsitzende.
  13. Ob und wann Gerichtstermine stattfinden, entscheiden die Richter und Rechtspfleger in Ausübung ihrer Unabhängigkeit. Maßgeblich ist die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall. Bitte informieren Sie sich in Zweifelsfällen telefonisch.

    Die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus ist äußerst dynamisch, so dass sich auch kurzfristig Veränderungen ergeben können.

    Soweit nur die männliche Form verwendet wird, dient dies ausschließlich der besseren Lesbarkeit. Sie bezieht sich zugleich auf Personen jeglichen Geschlechts..