Wichtiger Hinweis

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Schutz Ihrer Gesundheit und der unserer Mitarbeiter gelten bis auf Weiteres folgende Regelungen:

• Jeder Besucher ist verpflichtet, bei Betreten des Gebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Schutzmaskenpflicht).

• Von allen Personen, die das Gebäude betreten wollen – mit Ausnahme von Justizangehörigen, im Einsatz befindlichen Polizeibeamten und Rettungskräften sowie Kindern und Jugendlichen –, werden mittels eines entsprechenden Formulars die Kontaktdaten erhoben. Gerichts- und Behördenbesucher werden gebeten, die Gerichts- bzw. Behördenleitung zu verständigen, falls sie innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Besuch positiv auf das Corona-Virus getestet werden sollten. Hierdurch werden die Gesundheitsbehörden bei der Nachverfolgbarkeit und Eindämmung von Infektionsketten unterstützt. Auch Rechtsanwälte, Notare, Kanzleipersonal, ehrenamtliche Richter und Pressevertreter sind verpflichtet, ihre Kontaktdaten anzugeben. Soweit deren Daten amtsbekannt sind, genügt eine vereinfachte Erfassung des Gerichtsbesuchs.

• Daneben erfolgt eine Sichtkontrolle auf akute respiratorische Symptome einer COVID-19 Erkrankung, ggf. eine ergänzende Befragung und kontaktlose Fiebermessung durch die Kontrollpersonen.

• Bei Verfahrensbeteiligten wird in Zweifelsfällen der zuständige Richter oder Rechtspfleger verständigt.

• Die Sprechzeiten des Gerichts bleiben weiterhin grundsätzlich eingestellt.

• Die Öffnungszeiten werden auf 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr mit Ausnahme der Zeiten öffentlichen Sitzungsbetriebs eingeschränkt.

• Die Stellung von eiligen und fristgebundenen Anträgen bleibt jedoch weiterhin gewährleistet.

• Bitte nehmen Sie stets vorab per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit uns auf. Sofern Ihr Anliegen nicht bereits auf diesem Wege erledigt werden kann, wird Ihnen ein Termin angeboten.


• Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen durch die Gemeinnützige Rechtsberatungsstelle der Münchner Rechtsanwälte ist derzeit nur durch eine telefonische Kurzberatung und nach telefonischer Terminvereinbarung möglich:

Tel. Nr. 089 - 29 50 86
Montag, Mittwoch und Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr