Wichtiger Hinweis

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Schutz Ihrer Gesundheit und der unserer Mitarbeiter gelten bis auf Weiteres folgende Regelungen:

• Jeder Besucher ist verpflichtet, bei Betreten des Gebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Schutzmaskenpflicht).

• Bei jedem Besucher wird bei Betreten des Gebäudes eine kontaktlose Körpertemperaturmessung vorgenommen.

• Von allen Personen, die das Gebäude betreten wollen – mit Ausnahme von Justizangehörigen, Polizeibeamten und Rettungskräften im Einsatz sowie Kindern und Jugendlichen –, sind schriftliche Selbstauskünfte zu verlangen, die eine Gefährdungsbeurteilung ermöglichen (Bestehen von Atemwegsproblemen oder unspezifischen Allgemeinsymptomen, Aufenthalt im Ausland bzw. Kontakt zu einem bestätigen Corona/COVID-19 Erkrankten). Von der Pflicht zur Selbstauskunft sind auch Rechtsanwälte, Notare, Kanzleipersonal, ehrenamtliche Richter und Pressevertreter erfasst. Soweit bei der Selbstauskunft ein Kreuz bei „JA“ gesetzt wird, ist der jeweiligen Person der Zutritt zum Gebäude zu verwehren. Werden die Fragen nicht eindeutig mit „NEIN“ beantwortet, ist die jeweilige Person genauer zu befragen.

• Daneben erfolgt eine Sichtkontrolle auf akute respiratorische Symptome (z.B. Husten), ggf. eine ergänzende Befragung durch die Kontrollpersonen.

• Um die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu verbessern, werden Gerichts- und Behördenbesucher gebeten, ihre Kontaktdaten anzugeben und die Gerichts- bzw. Behördenleitung zu verständigen, falls sie innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Besuch positiv auf das Corona-Virus getestet werden sollten.

• Bei Verfahrensbeteiligten wird in Zweifelsfällen der zuständige Richter oder Rechtspfleger verständigt.

• Die Sprechzeiten des Gerichts bleiben weiterhin grundsätzlich eingestellt.

• Die Öffnungszeiten werden auf 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr mit Ausnahme der Zeiten öffentlichen Sitzungsbetriebs eingeschränkt.

• Die Stellung von eiligen und fristgebundenen Anträgen bleibt jedoch weiterhin gewährleistet:

Bitte nehmen Sie stets vorab per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit uns auf. Sofern Ihr Anliegen nicht bereits auf diesem Wege erledigt werden kann, wird Ihnen ein Termin angeboten.


• Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen durch die Gemeinnützige Rechtsberatungsstelle der Münchner Rechtsanwälte ist derzeit nur durch eine telefonische Kurzberatung und nach telefonischer Terminsvereinbarung möglich:

Tel. Nr. 089 - 29 50 86
Montag, Mittwoch und Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr