Die E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für formbedürftige Erklärungen in Rechtssachen.

Elektronischer Rechtsverkehr:

Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) ist bei sämtlichen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften der bayerischen Justiz in Verfahren nach der Zivilprozessordnung, nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Bereich der Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren flächendeckend eröffnet.

Formbedürftige Erklärungen können auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden:

• mittels eines besonderen elektronischen Postfachs
• über das Formular zur Einreichung elektronischer Dokumente beim Amtsgericht Kaufbeuren
• mittels De-Mail an ag-kaufbeuren@egvp.de-mail.de

Zu den zulässigen Übermittlungswegen, über die  elektronische Dokumente formwirksam übermittelt werden können, zählt auch der Post- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt.

Weiterführende Informationen zur elektronischen Kommunikation mit der Justiz finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz unter https://www.justiz.bayern.de/ejustice/

WARNHINWEIS zu gefälschten Zahlungsaufforderungen!

Bitte beachten Sie, dass es aktuell wieder vermehrt zu betrügerischen Rechnungen im Namen der Justiz kommt.

Bitte überprüfen Sie den Briefkopf der betreffenden Rechnung hinsichtlich des Zahlungsempfängers dahingehend, dass in Bayern stets die Zahlungen an die Landesjustizkasse Bamberg erfolgen.

Zur Kontrolle der Bankverbindung wird ausdrücklich auf die Seite der Landesjustizkasse Bamberg verwiesen.

Im Zweifelsfall ist mit dem zuständigen Amtsgericht oder der Landesjustizkasse Kontakt aufzunehmen.

Schöffenwahl 2023

Im Jahr 2023 findet die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028 statt. 

Nähere Informationen zur Schöffenwahl sowie zum Schöffenamt finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie unter www.schoeffenwahl2023.de

Hinweise im Rahmen der Covid-19-Pandemie

Derzeit bestehen grundsätzlich keine pandemiebedingten Einschränkungen des Gerichtsbetriebs.

Während der Dauer von Gerichtsverhandlungen kann jedoch der jeweilige Gerichtsvorsitzende in richterlicher Unabhängigkeit bestimmen, ob im Sitzungssaal weitergehende Schutzmaßnahmen (wie etwa das Tragen von Schutzmasken) angeordnet werden.

Aktueller Hinweis zur Großen Baumaßnahme:

Ende des Bauabschnitts I mit dem Umzug Ganghoferstr. 9 in Ganghoferstr. 11 (nach Generalsanierung) und Zwischenbau (nach Neuerrichtung) – 
Beginn des Abschnitts II der Baumaßnahme Teilneubau/Generalsanierung

Mit dem am 07.06.2022 endgültig vollzogenen Umzug des Gebäudes Ganghoferstr. 9 in die Gebäude Ganghoferstr. 11 (nach Generalsanierung) und Zwischenbau (nach Neuerrichtung) konnte der am 10.02.2020 begonnene Bauabschnitt I der Großen Baumaßnahme Teilneubau/Generalsanierung am Amtsgericht Kaufbeuren abgeschlossen werden.

Seit dem 08.06.2022 findet der Sitzungsbetrieb nunmehr im neu errichteten Zwischenbau statt, mit Ausnahme der Verhandlungen des Familiengerichts, welche bis zum Abschluss der Generalsanierung des Gebäudes Ganghoferstr. 9  in der Interimslösung (Gebäude Heinzelmannstr. 14) abgehalten werden.

Der sich nunmehr anschließende Bauabschnitt II (Generalsanierung der Ganghoferstr. 9 und Fertigstellung der Außenanlagen) wird voraussichtlich einen Zeitraum von ca. 18 Monaten in Anspruch nehmen.

Während der Bauphase können leider keine Parkplätze für Besucher bereitgestellt werden. Es wird deshalb gebeten, dies bei der Anreise zu Terminen zu berücksichtigen und ggf. auf die Parkmöglichkeiten in den umliegenden Parkhäusern auszuweichen.

Für die mit der Baumaßnahme verbundenen Unannehmlichkeiten wird um Verständnis gebeten.