Informationen und Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Amtsgericht Kelheim ist trotz der derzeitigen Pandemie weiterhin für Sie und Ihre Rechtsangelegenheiten da. Bitte helfen auch Sie mit, dass es uns in Deutschland gelingt, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen.

Für Besucher von Gerichtsverhandlungen gilt:
Da die Öffentlichkeit zu gewährleisten ist, ist der Zugang zu Gerichtsverhandlungen weiterhin unter Beachtung der nötigen Sicherheitsmaßnahmen grundsätzlich möglich.

Es gelten bis auf Weiteres die folgenden geänderten Öffnungs- und Sprechzeiten:
Montag bis Freitag von 9:00 bis 11:30 Uhr.

Bitte nehmen Sie grundsätzlich zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit uns auf. Sofern Ihr Anliegen nicht bereits auf diesem Wege erledigt werden kann, wird Ihnen ein Termin angeboten.

Die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus ist äußerst dynamisch, so dass sich auch kurzfristig Veränderungen ergeben können. Informieren Sie sich bitte dazu auch auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz unter:
https://www.justiz.bayern.de/service/corona/

So können Sie mithelfen:

Verlegen Sie bitte die nicht eiligen oder sonst aufschiebbaren Rechtsgeschäfte auf einen späteren Zeitpunkt.

Kommunizieren Sie bitte nach Möglichkeit mit der Kelheimer Justiz nur schriftlich, telefonisch, per Telefax oder mittels des elektronischen Rechtsverkehrs. Näheres zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie unter:
https://www.justiz.bayern.de/service/elektronischer-rechtsverkehr/

Beachten Sie bitte, dass Rechtshandlungen per E-Mail leider derzeit weder zulässig noch wirksam sind!

Um ein persönliche Erscheinen möglichst zu vermeiden, werden Ihnen hier einige Musterformulare zur Verfügung gestellt. Diese können postalisch eingereicht werden.

Betreten des Amtsgerichts Kelheim

Bitte nutzen Sie nach Betreten der Gebäude die zur Verfügung gestellten Desinfektionsmittelspender.

Sie dürfen das Gebäude des Amtsgerichts Kelheim nicht betreten, wenn Sie oder Ihre Begleitpersonen

• positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) getestet wurden oder auf behördliche Anordnung einer Quarantäne unterliegen. Dies gilt für die Dauer der Krankheit bzw. Quarantäne;
• oder Atemwegsprobleme oder unspezifische Allgemeinsymptome (Fieber ab 37,5 Grad, Kopf- oder Gliederschmerzen) haben;
• oder innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem bestätigten an COVID-19 Erkrankten hatten;
• oder sich in den letzten 14 Tagen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hatten.

Gehören Sie selbst zu diesem Personenkreis, haben aber eine gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Ladung erhalten, beachten Sie bitte:

Gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Ladungen ist grundsätzlich Folge zu leisten (vgl. hierzu die der Ladung beigefügte Belehrung)!
Nehmen Sie bitte so früh wie möglich telefonisch, schriftlich, per Fax oder mittels elektronischen Rechtsverkehres (bitte nicht per E-Mail) Kontakt auf zu dem Aussteller der Ladung (Richter/in, Staatsanwalt/-anwältin, Rechtspfleger/in, Bewährungshelfer/in). Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie in der Ladungsverfügung. Beachten Sie
bitte unbedingt dessen/deren eventuelle weitere Anordnungen.

Mund-Nasen-Schutz (medizinische Gesichtsmaske/OP-Maske oder FFP 2-Maske)

Derzeit gilt: Beim Betreten der Gebäude und in den öffentlich zugänglichen Bereichen (Aufzüge, Flure, Sanitärräume usw.) haben alle Personen, eine Mund-Nasen-Schutz zu tragen, welche mitgebracht werden muss. Sogenannte Alltags- oder Community-Masken sind nicht ausreichend.
Besucher und Verfahrensbeteiligte müssen auch beim Betreten von Dienstzimmern eine Mund-Nasen-Schutz tragen. Dienstzimmer können nur nach vorheriger Anmeldung betreten werden. Die Mitarbeiter werden dann ebenfalls eine Mund-Nasen-Schutz tragen.
In den Sitzungssälen entscheiden allerdings die Vorsitzenden Richter in richterlicher Unabhängigkeit, ob und in welchem Umfang eine Mund-Nasen-Schutz getragen werden beziehungsweise abgenommen werden muss. Grundsätzlich gilt in öffentlichen Gerichtsverhandlungen für die Verfahrensbeteiligten das Vermummungsverbot gemäß § 176 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz. Die Kommunikation „von Angesicht zu Angesicht“ ist ein zentrales Element im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren. Allerdings können die Vorsitzenden als sitzungspolizeiliche Maßnahme Ausnahmen von dem Vermummungsverbot gestatten und auch eine Bedeckungspflicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Gerichtssaal anordnen. Diese Entscheidung erfolgt in richterlicher Unabhängigkeit und unter Beachtung der Gegebenheiten des Einzelfalls.

Aufenthalt im Amtsgericht Kelheim

Halten Sie sich im Justizgebäude auf, so

• halten Sie bitte wenigstens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen,
• beachten Sie bitte die allgemein bekannten Hygienemaßnahmen;
• nutzen Sie bitte so oft wie möglich die Wasch- und Desinfektionsmöglichkeiten;
• benutzen Sie Aufzüge bitte immer nur allein (bzw. nur zusammen mit Ihrer Begleitperson) und gewähren Sie bitte den Personen Vorrang, die zwingend auf die Nutzung des Aufzuges angewiesen sind.

Bitte denken Sie daran, den Direktor des Amtsgerichts unverzüglich zu verständigen, falls Sie oder Ihre Begleitpersonen innerhalb der kommenden zwei Wochen positiv auf COVID-19 getestet werden sollten. Die Kontaktdaten finden Sie hier.