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Landgericht Augsburg

Pressemitteilung 10 vom 19.06.15

19.06.2015 - Gerichtstermine im Verfahren gegen einen bekannten Laborarzt stehen fest

Prozessauftakt vor dem Landgericht Augsburg am 7. September 2015

Im Verfahren gegen einen 75jährigen Laborarzt und seine 60jährige Ehefrau hat die Vorsit-zende der 9. Strafkammer, Frau VRiinLG Susanne Riedel-Mitterwieser nun die Termine bestimmt. Ab dem 7.9.2015 sind vorläufig insgesamt 23 Verhandlungstage bis zum 14.12.2015 festgelegt worden. Ob dann schon ein Urteil gesprochen werden kann, steht natürlich noch nicht fest.

Den Angeklagten wird gewerbsmäßiger Betrug in 124 Fällen vorgeworfen. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, in den Jahren 2004 bis 2007 verschiedene kassenärtztliche Vereinigungen zur Auszahlung von Speziallaborleistungen veranlasst haben, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen haben sollen. Insgesamt errechnet die Staatsanwaltschaft hierfür einen Schaden von über 78 Millionen Euro.

Die Strafdrohung bei gewerbsmäßigem Betrug liegt für jeden Einzelfall zwischen 6 Monaten und zehn Jahren Freiheitsstrafe.