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Landgericht Coburg

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Aktuelles

Presseverfügung - 1 KLs 118 Js 1946/17

Landgericht Coburg                                                                                Coburg, 13.12.2017

1 KLs 118 Js 1946/17


Verfügung

In dem Strafverfahren gegen

Klaus-Dieter S...

wegen Vergewaltigung u.a.


Am 22.12.2017 beginnt um 09:00 Uhr vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Coburg die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Klaus-Dieter S... Sie wird voraussichtlich an folgenden Tagen, jeweils um 9:00 Uhr, fortgesetzt:


- 08.01.2018, 10.01.2018, 17.01.2018, 19.01.2018 und 22.01.2018



Zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Hauptverhandlungstermine wird für die Dauer der  gesamten Hauptverhandlung Folgendes angeordnet:


1. Sitzungssaal, Öffentlichkeit

a. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich (§ 169 Satz 1 GVG).


b. Zuhörer und Medienvertreter erhalten jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung Einlass in den Sitzungssaal.


c. Während der Sitzungspausen, die für mindestens 15 Minuten angeordnet werden, und nach dem Ende der Sitzung haben Zuhörer und Medienvertreter den Sitzungssaal zu verlassen.


d. Die ersten beiden Sitzreihen und die beiden davor stehenden Zusatztische des Sitzungssaals sind für Medienvertreter reserviert und als solche zu kennzeichnen.


e. Medienvertreter und Zuhörer werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens eingelassen.


f. Ein frei werdender Sitzplatz kann neu belegt werden. „Reservierungen" sind nicht statthaft.


g. Zuhörer und Medienvertreter, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.



 


2. Sitzungspolizei und Ordnung während der Sitzung

a. Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung (Sitzungspolizei) obliegt dem Vorsitzenden der Strafkammer. Räumlich erstreckt sich die Sitzungspolizei auf die Zugänge zum Sitzungsraum und die unmittelbar angrenzenden Räume, von denen Störungen der Sitzung ausgehen können, vorliegend mithin jedenfalls auf die Bereiche vor beiden Eingängen zum Sitzungssaal H. Außerhalb dieser Bereiche sowie außerhalb der Sitzungszeiten wird das Hausrecht ausgeübt von Herrn Präsidenten des Landgerichts Lohneis, in dessen Abwesenheit von seinem Vertreter, Herrn Vizepräsidenten des Landgerichts Bauer. Im Übrigen gilt die Hausordnung des Landgerichts Coburg.



b. Den sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden ist Folge zu leisten (§§ 176 ff. GVG). Bei Zweifelsfällen ist seine Entscheidung einzuholen. Den Anordnungen der zur Durchsetzung der Sitzungspolizei und des Hausrechts eingesetzten Justizbediensteten und der zur Unterstützung zugezogenen Polizeibeamten ist Folge zu leisten.


c. Während sämtlicher Sitzungen sind Ton-, Film- und Bildaufnahmen untersagt (§ 169 Satz 2 GVG).


d. Mobilfunkgeräte (Handys) sind vor Betreten des Sitzungssaals auszuschalten. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Prozessbeteiligte.


e. Tragbare Computer (Laptops, Tabletcomputer) dürfen ausschließlich von Medienvertretern und Prozessbeteiligten verwendet werden, wenn es die räumlichen Verhältnisse zulassen und sie nicht zu Ton- oder Bildaufzeichnung dienen. Über die vorhandenen Steckdosen hinaus werden weitere Stromanschlüsse nicht zur Verfügung gestellt.



 


3. Presse-, Funk- und Fernsehberichterstattung

a. Zu Beginn der ersten Sitzung am 22.12.2017, vor Aufruf der Sache, werden Film- und Bildaufnahmen von den Mitgliedern der Strafkammer ausschließlich Medienvertretern, die sich im Übrigen auf Aufforderung durch einen gültigen Presseausweis auszuweisen haben, im Sitzungssaal gestattet. Die Aufnahmen sind mit dem Aufruf der Sache zu beenden. Außerdem sind entsprechend der vorgenannten Maßgaben Film- und Bildaufnahmen zu Beginn des Sitzungstages, an dem voraussichtlich das Urteil verkündet wird, erlaubt, und zwar bis zur Anordnung des Vorsitzenden, die Aufnahmen zu beenden.


b. Darüber hinaus sind Ton-, Film- und Bildaufnahmen im gesamten Justizgebäude untersagt. Ausgenommen sind Aufnahmen innerhalb von Sitzungssälen, in denen andere Verfahren als das gegenständliche verhandelt werden.


c. Zu jeder Zeit verboten sind Aufnahmen vom Bereich vor dem Nebeneingang zum Sitzungssaal H.


d. Wehrt eine Person erkennbar ihre Aufnahme ab, so ist die Aufnahme abzubrechen und weitere Aufnahmen sind zu unterlassen. Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten sind zu wahren.


e. Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen des Angeklagten im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass das Gesicht des Angeklagten durch geeignete Maßnahmen anonymisiert wird.


f. Interviews oder interviewähnliche Gespräche, insbesondere mit Verfahrensbeteiligten, sind im Sitzungssaal und im gesamten Justizgebäude nicht erlaubt.


g. Das Versenden von Daten aus dem Sitzungssaal während der Sitzung ist untersagt. Unter das Verbot fällt damit auch die Datenübermittlung zwecks simultaner Berichterstattung (sog. Live-Ticker).


Dr. Gillot                                                                                   Lohneis

Vorsitzender Richter am Landgericht                                  Präsident des Landgerichts


Justiz startet mit elektronischer Akte in digitale Welt

Mit einem Knopfdruck hat Bayerns Justizminister Winfried Bausback am 20.11.2017 das neue Zeitalter der elektronischen Akte („eAkte“) am Landgericht Coburg eingeleitet, digital und papierlos. Ab sofort können online eingereichte Zivilklagen bis hin zum Abschluss des Verfahrens elektronisch bearbeitet werden. Neueingänge, die schon seit einiger Zeit in elektronischer Form eingereicht werden können, werden nun auch ausschließlich in Form der elektronischen Akte papierlos weiterbearbeitet. Neben Landshut und Regensburg ist Coburg das dritte Landgericht in Bayern, das mit dieser hochmodernen Technik ausgestattet ist.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetpräsenz der bayerischen Justiz unter Presse und Medien > Pressemitteilung > Archiv > Pressemitteilung 117/17.

Elektronischer Rechtsverkehr

Seit 10. Mai 2017 ist der elektronische Rechtsverkehr am Landgericht Coburg für den Bereich Zivilsachen eröffnet. Schriftsätze können nunmehr bei der sogenannten elektronischen Poststelle des Landgerichts Coburg eingereicht werden.

Wichtig! Um den aktuellen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, unterstützt die elektronische Poststelle des Landgerichts Coburg ausschließlich den OSCI-Standard. Andere elektronische Kommunikationswege, wie z.B. die Versendung von elektronischen Dokumenten per einfacher E-Mail, sind aufgrund fehlender Sicherheitsstandards nicht für die förmliche elektronische Kommunikation mit den Gerichten zugelassen.

Die Einreichung von Dokumenten in schriftlicher Form ist natürlich weiterhin wie bisher möglich.

Weiterführende Informationen zu dem elektronischen Rechtsverkehr und den zugelassenen elektronischen Kommunikationswegen (OSCI-Standard) sind auf der Internetpräsenz der bayerischen Justiz unter SERVICE >Elektronischer Rechtsverkehr > Einreichungsverfahren abrufbar.

Bankverbindung und Hinweise für den Zahlungsverkehr

Seit dem 01.11.2016 sind Zahlungen an die Staatskasse durch Verrechnungsscheck nicht mehr zulässig.

Schecks für z.B. Gerichtskosten und Vorschusszahlungen dürfen von den Justizbehörden nicht mehr angenommen werden.

Ausgenommen sind nur wenige spezialgesetzliche vorgesehene Zahlungen (z.B. § 69 Abs. 2 ZVG = Sicherheitsleistung in Zwangsversteigerungssachen).