Justiz startet mit elektronischer Akte in digitale Welt

Mit einem Knopfdruck hat Bayerns Justizminister Winfried Bausback am 20.11.2017 das neue Zeitalter der elektronischen Akte („eAkte“) am Landgericht Coburg eingeleitet, digital und papierlos. Ab sofort können online eingereichte Zivilklagen bis hin zum Abschluss des Verfahrens elektronisch bearbeitet werden. Neueingänge, die schon seit einiger Zeit in elektronischer Form eingereicht werden können, werden nun auch ausschließlich in Form der elektronischen Akte papierlos weiterbearbeitet. Neben Landshut und Regensburg ist Coburg das dritte Landgericht in Bayern, das mit dieser hochmodernen Technik ausgestattet ist.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetpräsenz der bayerischen Justiz unter Presse und Medien > Pressemitteilung > Archiv > Pressemitteilung 117/17.

Elektronischer Rechtsverkehr

Seit 10. Mai 2017 ist der elektronische Rechtsverkehr am Landgericht Coburg für den Bereich Zivilsachen eröffnet. Schriftsätze können nunmehr bei der sogenannten elektronischen Poststelle des Landgerichts Coburg eingereicht werden.

Wichtig! Um den aktuellen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, unterstützt die elektronische Poststelle des Landgerichts Coburg ausschließlich den OSCI-Standard. Andere elektronische Kommunikationswege, wie z.B. die Versendung von elektronischen Dokumenten per einfacher E-Mail, sind aufgrund fehlender Sicherheitsstandards nicht für die förmliche elektronische Kommunikation mit den Gerichten zugelassen.

Die Einreichung von Dokumenten in schriftlicher Form ist natürlich weiterhin wie bisher möglich.

Weiterführende Informationen zu dem elektronischen Rechtsverkehr und den zugelassenen elektronischen Kommunikationswegen (OSCI-Standard) sind auf der Internetpräsenz der bayerischen Justiz unter SERVICE >Elektronischer Rechtsverkehr > Einreichungsverfahren abrufbar.

Bankverbindung und Hinweise für den Zahlungsverkehr

Seit dem 01.11.2016 sind Zahlungen an die Staatskasse durch Verrechnungsscheck nicht mehr zulässig.

Schecks für z.B. Gerichtskosten und Vorschusszahlungen dürfen von den Justizbehörden nicht mehr angenommen werden.

Ausgenommen sind nur wenige spezialgesetzliche vorgesehene Zahlungen (z.B. § 69 Abs. 2 ZVG = Sicherheitsleistung in Zwangsversteigerungssachen).