Die Parlamentarische Staatsekretärin Hagl-Kehl vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Brunner besuchten am 20. Juli 2021 die Justiz in Memmingen, um sich im Austausch mit den Behördenleitungen des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft ein eigenes Bild über die aktuelle Situation machen zu können.

Die Besucher erkundigten sich nach der Personalsituation und der Geschäftsbelastung der Gerichte im hiesigen Landgerichtsbezirk, insbesondere unter den erschwerten Bedingungen angesichts der Corona-Pandemie. Das Coronavirus hat den Dienstbetrieb auch bei der Justiz in Memmingen nachhaltig geprägt. Sowohl bei den Gerichten als auch bei der Staatsanwaltschaft wurde in unterschiedlicher Ausprägung ein Zwei-Schicht-Modell eingeführt. Somit sollte sichergestellt werden, dass der Dienstbetrieb auch im Falle von Infektionen aufrechterhalten werden kann. 

In engem Schulterschluss mit den örtlichen Personalvertretungen wurden an allen Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft umfangreiche Vorsorgemaßnahmen getroffen, um einen größtmöglichen Schutz der Beschäftigten vor Infektionsrisiken sicherzustellen. Glücklicherweise wurden bisher nur wenige Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet.

Herr Präsident Beß, Herr Vizepräsident Brinkmann und Herr Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Ebert berichteten über abgeschlossene, gegenwärtig anhängige und demnächst anstehende Großverfahren im Bezirk Memmingen, unter denen insbesondere ein Rauschgiftverfahren mit einer Sicherstellung von 500 kg Kokain und die Verfahren wegen des „Bad Grönenbacher Tierschutzskandal“ ein erhöhtes Medienecho ausgelöst haben. Im sogenannten „Memminger Fischertagsverfahren“ wird demnächst das Urteil der Berufungskammer verkündet werden.

Mit Sorge beobachtet der Landgerichtspräsident die ständig steigenden Eingangszahlen in den so genannten Dieselverfahren. Die Musterfeststellungsklage sei zwar ein erster gesetzgeberischer Meilenstein gewesen, habe aber die Flut der Verfahren bei den Gerichten nicht eindämmen können. Bundesweit sind gegenwärtig immer noch ca. 30.000 Dieselverfahren anhängig. Die Parlamentarier äußerten die Hoffnung, der Praxis bald Möglichkeiten bieten zu können, um derartige Massenverfahren ressourcenschonender bewältigen zu können.

Frau Staatssekretärin Hagl-Kehl und Herr MdB Brunner besichtigten bei einem Rundgang das Landgerichtsgebäude am Hallhof und interessierten sich für die aktuellen sowie demnächst anstehenden Baumaßnahmen. Gegenwärtig ist die Tiefgarage für die Dauer eines halben Jahres gesperrt und muss wegen Korrosions-Schäden dringend saniert werden. Für die Einführung der elektronischen Akte am 8.November 2021 werden die Sitzungssäle vorbereitet. Alle Anwenderinnen und Anwender werden demnächst mit der hierfür erforderlichen Hardware ausgestattet sowie auf den Umgang mit der digitalen Akte gezielt geschult.

Ein Austausch über zahlreiche Gesetzgebungsverfahren in der nunmehr ablaufenden Legislaturperiode sowie aktuelle gesetzgeberische Überlegungen zur Modernisierung des Zivilprozesses, die auch die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg mit berücksichtigt, rundeten das zweistündige Gespräch ab.

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