Menü

Landgericht Memmingen

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 13 vom 25.09.2023

Große Strafkammer verhandelt gegen zwei Landwirte und vier Angestellte eines Milchviehbetriebs in Bad Grönenbach

Drittes Verfahren im sogenannten Tierschutzskandal

Am Freitag, den 06.10.2023 um 09.00 Uhr beginnt im Sitzungssaal 132 des Landgerichts Memmingen vor der großen Strafkammer ein weiteres umfangreiches Verfahren gegen zwei Landwirte und vier Angestellte eines Milchviehbetriebs aus Bad Grönenbach (und weiteren Nebenbetrieben). Dem 66 Jahre alten Franz E. und seinem 33 Jahre alten Sohn Martin E. sowie deren vier Angestellten werden zahlreiche gemeinschaftlich begangene Verstöße gegen § 17 TierSchG zur Last gelegt. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einem Wirbeltier länger anhaltende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.

Die beiden Angeklagten Franz und Martin E. leiteten im Jahr 2019 gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb in Bad Grönenbach (mit weiteren Nebenbetrieben), in dem Milchvieh, zum Zweck der Erzeugung von Milch gehalten wurde. Den sechs Angeklagten wird vorgeworfen, bei 58 behandlungsbedürftigen Rindern nicht dafür gesorgt zu haben, dass diese durch einen Tierarzt behandelt oder, soweit eine Behandlung aussichtslos gewesen wäre, notgetötet werden. Dadurch und durch unangemessenen Transport der Tiere mit einem Radlader sollen die sechs Angeklagten den Rindern länger anhaltende erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt haben. Dies sollen die Angeklagten erkannt haben, jedoch im Hinblick auf und zur Vermeidung des zu erwartenden zeitlichen und finanziellen Aufwands für eine angemessene Behandlung, billigend in Kauf genommen haben.

Von den 58 betroffenen Tieren wurden in engem zeitlichen Zusammenhang zu ihren Erkrankungen 14 geschlachtet und 16 euthanasiert.

Das Verfahren wird wegen der besonderen Bedeutung der Sache vor dem Landgericht verhandelt.

Im Moment sind die folgenden weiteren Termine, voraussichtlich jeweils im Sitzungssaal 132 um 9.00 Uhr vorgesehen:

  • Freitag, 13.10.2023
  • Dienstag, 17.10.2023
  • Freitag, 20.10.2023
  • Mittwoch, 25.10.2023
  • Donnerstag, 26.10.2023
  • Freitag, 27.10.2023

Aktuell sind zwei polizeiliche Zeugen und fünf Sachverständige geladen.