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Lg-regensburg

Justiz ist für die Menschen da.

Pressemitteilung 2018-3 vom 19.03.2018

Neuterminierung im Strafverfahren wegen Verdachts der Wahlmanipulation in Geiselhöring

Landgericht Regensburg beraumt 21 neue Hauptverhandlungstage an

Der Vorsitzende der 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat mit heute bekannt gegebener Verfügung vom 16. März 2018 neue Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Manipulationsvorwürfen im Zusammenhang mit der Geiselhöringer Kommunalwahl vom März 2014 bestimmt. Im Zeitraum vom 9. Oktober 2018 bis 23. November 2018 sollen 21 Verhandlungstage stattfinden. Zur Vernehmung werden vorerst 44 Zeugen und zwei Sachverständige geladen. Bei zusätzlichem Aufklärungsbedarf besteht die Möglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden. Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 21. November 2018 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen.

Eine Übersicht der festgesetzten Hauptverhandlungstermine ist dieser Pressemitteilung als Anhang beigefügt. Änderungen bleiben vorbehalten. Eine ggf. aktualisierte Terminliste erscheint in der Woche vor Prozessbeginn. Journalisten und Medienvertreter, die nicht ohnehin regelmäßig die Terminlisten des Landgerichts Regensburg beziehen, können sich bei Interesse für den Versand vormerken lassen.


Thomas Polnik, Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher 



Anhang:

Terminübersicht

Dienstag 09.10.2018 Sitzungssaal 104/I       (noch) keine Zeugen geladen

Mittwoch 10.10.2018 Sitzungssaal 104/I       3 Zeugen geladen

Donnerstag 11.10.2018 Sitzungssaal 104/I  1 Zeuge geladen

Freitag 12.10.2018 Sitzungssaal 104/I          2 Zeugen geladen

Montag 15.10.2018 Sitzungssaal 104/I         6 Zeugen geladen

Dienstag 16.10.2018 Sitzungssaal 104/I       3 Zeugen geladen

Mittwoch 17.10.2018 Sitzungssaal 104/I       5 Zeugen geladen

Donnerstag 18.10.2018 Sitzungssaal 104/I   3 Zeugen geladen

Montag 22.10.2018 Sitzungssaal 104/I         5 Zeugen geladen

Dienstag 23.10.2018 Sitzungssaal 104/I       (noch) keine Zeugen geladen

Mittwoch 24.10.2018 Sitzungssaal 104/I       5 Zeugen geladen

Montag 05.11.2018 Sitzungssaal 104/I         4 Zeugen geladen

Dienstag 06.11.2018 Sitzungssaal 104/I       3 Zeugen geladen

Mittwoch 07.11.2018 Sitzungssaal 101/I       2 Zeugen geladen

Donnerstag 08.11.2018 Sitzungssaal 101/I   1 Zeuge und 1 Sachverst. geladen

Montag 12.11.2018 Sitzungssaal 101/I          1 Zeuge und 1 Sachverst. geladen

Dienstag 13.11.2018 Sitzungssaal 104/I        (noch) keine Zeugen geladen

Mittwoch 14.11.2018 Sitzungssaal 104/I        (noch) keine Zeugen geladen

Donnerstag 15.11.2018 Sitzungssaal 104/I    (noch) keine Zeugen geladen

Dienstag 20.11.2018 Sitzungssaal 104/I        (noch) keine Zeugen geladen

Freitag 23.11.2018 Sitzungssaal 104/I           (noch) keine Zeugen geladen

Die Termine finden jeweils im Sitzungsgebäude Augustenstraße 5, 93047 Regensburg, statt und beginnen um 9.00 Uhr.

Beachten Sie wegen eventueller kurzfristiger Raum- und Terminänderungen bitte die Sitzungsaushänge