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Pressemitteilung 17 vom 04.11.2019

Terminierung im Strafverfahren wegen Verdachts der Wahlmanipulation in Geiselhöring

Landgericht Regensburg beraumt 14 neue Hauptverhandlungstage an

Der stellvertretende Vorsitzende der 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat mit heute bekannt gegebener Verfügung vom 31. Oktober 2019 neue Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Manipulationsvorwürfen im Zusammenhang mit der Geiselhöringer Kommunalwahl vom März 2014 bestimmt. Im Zeitraum vom 27. Januar 2020 bis 3. April 2020 sollen 14 Verhandlungstage stattfinden. Zur Vernehmung werden vorerst elf Zeugen und ein Sachverständiger geladen. Bei zusätzlichem Aufklärungsbedarf besteht die Möglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden. Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 3. April 2020 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen.
Eine Übersicht der festgesetzten Hauptverhandlungstermine ist dieser Pressemitteilung als Anhang beigefügt. Änderungen bleiben vorbehalten. Eine ggf. aktualisierte Terminliste erscheint in der Woche vor Prozessbeginn. Journalisten und Medienvertreter, die nicht ohnehin regelmäßig die Terminlisten des Landgerichts Regensburg beziehen, können sich bei Interesse für den Versand vormerken lassen.

Thomas Polnik
Vorsitzender Richter am Landgericht
Pressesprecher

Anhang
Terminübersicht

Montag 27.01.2020 Sitzungssaal 104/I (noch) keine Zeugen geladen

Donnerstag 30.01.2020 Sitzungssaal 101/I 1 Zeuge geladen

Mittwoch 05.02.2020 Sitzungssaal 101/I 1 Zeuge geladen

Donnerstag 06.02.2020 Sitzungssaal 101/I 2 Zeugen geladen

Freitag 14.02.2020 Sitzungssaal 101/I 4 Zeugen geladen

Mittwoch 19.02.2020 Sitzungssaal 101/I 1 Sachverständiger geladen

Mittwoch 04.03.2020 Sitzungssaal 104/I 3 Zeugen geladen

Donnerstag 12.03.2020 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen

Freitag 13.03.2020 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen

Dienstag 17.03.2020 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen

Montag 23.03.2020 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen

Dienstag 24.03.2020 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen

Donnerstag 02.04.2020 Sitzungssaal 104/I (noch) keine Zeugen geladen

Freitag 03.04.2020 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen

Die Termine finden jeweils im Sitzungsgebäude Augustenstraße 5, 93047 Regensburg, statt und beginnen um 9.15 Uhr (27.01.2020) bzw. 9.00 Uhr (übrige Termine).

Beachten Sie wegen eventueller kurzfristiger Raum- und Terminänderungen bitte die Sitzungsaushänge.