Zugangsregelungen und vorläufiges Beweisprogramm festgelegt

Mit Verfügung vom 23. März 2021 hat der Vorsitzende der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg im Voraus konkrete Regelungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der ab 8. April 2021 bevorstehenden Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Christian Schlegl getroffen. Für Medienvertreter/Journalisten, die zu Berichterstattungszwecken an dem Prozess teilnehmen wollen, werden 16 Sitzplätze reserviert. 17 Sitzplätze bleiben dem allgemeinen Publikum vorbehalten. Die Vergabe erfolgt jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens. Geräumte Sitzplätze werden unverzüglich zur Neubelegung freigegeben. Eintrittskarten für das allgemeine Publikum sind am Eingang zum Sitzungsgebäude erhältlich. Medienvertreter/Journalisten dürfen im Sitzungssaal mit der dazu notwendigen technischen Ausrüstung bis zum Aufruf der Sache Foto- und Filmaufnahmen anfertigen. Anderen Zuhörern ist das Mitbringen von Aufnahmegeräten nicht gestattet. Ausgenommen sind Mobiltelefone (Handys), die im Sitzungssaal jedoch ausgeschaltet sein müssen. Medienvertreter/Journalisten dürfen darüber hinaus tragbare Computer (Laptops, Tablets) verwenden. Interviews sind im Sitzungssaal und im Bereich unmittelbar vor den Eingängen zum Sitzungssaal verboten. Bezüglich der näheren Einzelheiten wird auf die als Anhang beigefügte Verfügung verwiesen.

Auch das vorläufige Beweisprogramm ist festgelegt. Mit Verfügung vom 11. März 2021 hat der Kammervorsitzende - zunächst für den Zeitraum vom 8. April 2021 bis 20. April 2021 - die Ladung von 21 Zeugen angeordnet. Zwei Zusatztermine am 26.04.2021 und 04.05.2021 wurden mit Verfügung vom 22.03.2021 anberaumt. Ob darüber hinaus weitere Aufklärungsmaßnahmen erforderlich sein werden, hängt vom Verlauf der Beweisaufnahme ab. Da die Gestaltung des Beweisprogramms eine durchgängige Zuordnung zwischen einzelnen Beweisthemen und Sitzungstagen nicht zulässt, beabsichtigt das Pressereferat, den an der Hauptverhandlung teilnehmenden Medienvertretern/Journalisten anstelle einer thematisch gegliederten Terminübersicht eine anonymisierte Zeugen- und Sachverständigenliste mit kurzen Funktions- oder Kontextbeschreibungen zur Verfügung zu stellen.

Interessenten werden gebeten, sich bis zum 31. März 2021 per E-Mail an pressestelle@lg-r.bayern.de für den Versand vormerken zu lassen.

Thomas Polnik
Vorsitzender Richter am Landgericht
Pressesprecher