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Oberlandesgericht Bamberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 3 vom 05.02.15

Neujahrsempfang von Justiz, Notariat und Rechtsanwaltschaft

Er hat sich mittlerweile als feste Größe im nordbayerischen Veranstaltungskalender etabliert: Der traditionelle Neujahrsempfang von Justiz, Notariat und Rechtsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg, der am 30. Januar 2015 im Bamberger E.T.A.-Hoffmann-Theater stattfand. Über 300 Gäste aus Rechtspflege, Politik und Verwaltung sowie weiteren gesellschaftlichen Institutionen konnte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg Clemens Lückemann stellvertretend für die weiteren Gastgeber, den Generalstaatsanwalt in Bamberg Thomas Janovsky, den Vizepräsidenten der Landesnotarkammer Bayern Dr. Jens Eue und den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Bamberg Dr. Lothar Schwarz, willkommen heißen. Ganz oben auf der Gästeliste: Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der es sich bereits zum zweiten Mal in seiner Amtszeit nicht nehmen ließ, an die erschienenen Gäste ein Grußwort zu richten.

Dieses wollte der Minister ausdrücklich als Zeichen der Wertschätzung für Justiz und Rechtspflege im OLG-Bezirk Bamberg verstanden wissen und wagte eine optimistische Jahresvorschau auf die anstehenden Herausforderungen. Zu deren Bewältigung trügen die vom Haushaltsgesetzgeber beschlossenen Stellenmehrungen in der Justiz ebenso bei wie die Ergreifung von Maßnahmen, durch die mit den rasanten Entwicklungen der modernen Gesellschaft und der Technik Schritt gehalten werde. Namentlich die kürzlich bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingerichtete, für ganz Bayern zuständige "Zentralstelle Cyber-crime Bayern" bezeichnete Bausback als wichtigen Schritt im Kampf gegen die Internetkriminalität.

In seinem Festvortrag warf Kammerpräsident Dr. Lothar Schwarz ein prägnantes Schlaglicht auf das Thema "Schattenbanken". Ein neben dem traditionellen Bankensystem bestehendes System mit einem enormen Finanzvolumen, das im Unterschied zur direkten Kreditvergabe die Vermittlung von Krediten betreibe, aber nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliege, so definierte Schwarz diese Erscheinungsform der Finanzmärkte. Kredite klassischer Banken würden aufgekauft, zu Wertpapierpaketen gebündelt und, mit dem Etikett eines Top-Ratings versehen, rund um den Globus verkauft. Der Nutzen auf Bankenseite: Die Bilanzen würden bereinigt und das Kreditrisiko auf Investoren ausgelagert. Gefährlich werde es aller-dings dann, so Schwarz, wenn Schattenbanken so groß oder mit dem klassischen Bankensystem so vernetzt seien, dass sich deren Risiken nicht mehr isolieren ließen. Panikreaktionen auf Seiten der Schattenbanken bei Renditeschwund könnten so eine Instabilität des gesamten Bankensystems herbeiführen. Der Kammerpräsident spannte den Bogen zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von ca. 1,1 Billionen Euro aufzukaufen, was aus seiner Sicht nichts anderes bedeute, als dass die EZB Geld drucke und dahin verteile, wo höchstverschuldete Staaten wertlose Staatsanleihen ausgegeben hätten. Den Umstand, dass diese von den Parlamenten der Euroländer nicht legitimierte Entscheidung auf EZB-Chef Draghi, als ehemaliger Investmentbanker ein Protagonist des Schattenbankensystems, zurückzuführen ist, überließ Schwarz vielsagend unkommentiert den Schlussfolgerungen seiner Zuhörer.