Hof / Schwarzenbach a.d. Saale

Die Staatsanwaltschaft Hof hat ihre Ermittlungen gegen sieben Beschuldigte wegen des Ver-dachts der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei bzw. der bandenmäßigen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handel unversteuerten Kraftstoffs  abgeschlossen und am 24.09.2025 Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hof erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Hof führt zusammen mit dem Zollfahndungsamt München seit 2024 ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche eines Mineralölhandelsunternehmens mit Sitz in Schwarzenbach a.d. Saale und gegen Lieferanten dieses Unternehmens wegen des Ver-dachts des An- und Verkaufs unversteuerten Kraftstoffs (siehe Pressemitteilung 13 vom 18.11.2024).Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen ist der ältere der beiden Geschäftsführer des Mineralölhandelsunternehmens hinreichend verdächtig, im Zeitraum 29.11.2023 bis 14.11.2024 von Lieferanten rund 90,5 Millionen Liter unversteuerten Kraftstoffs für sein Unter-nehmen angekauft und dabei gewusst zu haben, dass die Lieferanten hier Energiesteuer in Höhe von rund 44 Millionen Euro hinterzogen hatten.Die anderen sechs Beschuldigten sind hinreichend verdächtig, in unterschiedlicher Besetzung jeweils als Mitglied einer Bande diesen Kraftstoff unversteuert an die Mineralölhandelsfirma verkauft zu haben. Dabei handelt es sich um drei Gruppierungen, die insgesamt neun Firmen mit Sitz in Berlin, Falkensee und Amberg gegründet hatten, um über diese unversteuerten Kraftstoff an Mineralölhändler zu verkaufen.

Weiterhin haben sachverständige Analysen des von dem Mineralölhandelsunternehmen verkauften unversteuerten Kraftstoffs in den untersuchten Fällen ergeben, dass es sich meist nicht um einen der Norm entsprechenden Dieselkraftstoff, sondern um ein anderes Schweröl oder Gasöl gehandelt habe. Die Anklage umfasst daher auch den Tatvorwurf des Betrugs in 27 Fällen zu Lasten von Kunden dieser Mineralölhandelsfirma.

Der Haftbefehl gegen den Geschäftsführer der Mineralölhandelsfirma ist in diesem Strafverfahren weiterhin außer Vollzug gesetzt, die weiteren sechs Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft. 

Die Ermittlungen gegen den zweiten Geschäftsführer des Mineralölhandelsunternehmens aus Schwarzenbach a.d. Saale sind noch nicht abgeschlossen.