Traunstein / Brüssel - Der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität nach dem „Traunsteiner Modell“ und der Bundespolizeiinspektion Freilassing ist am Dienstag (13. Mai) ein weiterer Schlag gegen die organisierte Schleusungskriminalität gelungen:

Sieben mutmaßliche Mitglieder eines international agierenden Schleusernetzwerks konnten in den frühen Morgenstunden in einer zwischen Deutschland und Belgien koordinierten Aktion festgenommen werden. Spezialkräfte der Bundespolizei durchsuchten im Landkreis Ansbach sowie in Leipzig mehrere Wohnungen und führten eine Festnahme durch. Zeitgleich erfolgten im Rahmen der internationalen Rechts- und Justizhilfe in Belgien durch die belgische Polizei Durchsuchungen in rund zehn Objekten und es konnten insgesamt sechs Haftbefehle vollzogen werden. In Belgien kamen auch Spezialeinheiten der Polizei zum Einsatz. Die Maßnahmen in Belgien erfolgten im engen und intensiven Austausch zwischen der Staatsanwaltschaft Traunstein, der Bundespolizeiinspektion Freilassing und den belgischen Strafverfolgungsbehörden.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine gewöhnliche Einreisekontrolle im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Freilassing im September 2024. In einem damals kontrollierten Pkw befand sich lediglich der Fahrer. Da Auffälligkeiten bei der Dokumentenlage des staatenlosen Fahrers bestanden, wurde dieser als Beschuldigter wegen des Verdachts der versuchten unerlaubten Einreise eingestuft und zur Dienststelle verbracht. Bei der Überprüfung der von ihm mitgeführten Mobiltelefone stießen die Ermittler der Bundespolizeiinspektion Freilassing auf Hinweise, dass der Fahrer am selben Tag bereits drei Drittstaatsangehörige im Bereich von Piding eingeschleust und abgesetzt haben könnte. Gegen den Fahrer wurde daher noch im September 2024 wegen des dringenden Verdachts des Einschleusens von Ausländern, der versuchten unerlaubten Einreise und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft Traunstein ein Untersuchungshaftbefehl durch das Amtsgericht Laufen erlassen und in Vollzug gesetzt.

Im Zuge der sich anschließenden Ermittlungen durch die Bundespolizeiinspektion Freilassing und die Staatsanwaltschaft Traunstein verdichteten sich die Anzeichen, dass der inhaftierte Fahrer Teil eines international agierenden Schleusernetzwerks sein dürfte, das in den Jahren 2022 bis 2024 für das Einschleusen von knapp 300 Drittstaatsangehörigen vorwiegend nach Deutschland und in andere EU-Staaten verantwortlich ist. Nach dem Stand der bisherigen Ermittlungen verfügten die meisten der mutmaßlichen Bandenmitglieder über Wohnsitze in Belgien. Die Einreisen nach Deutschland erfolgten in handelsüblichen PKWs und meist über Österreich oder Polen. Zu weiteren Details können aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit noch keine Angaben gemacht werden.

Die nun erfolgten Maßnahmen wurden unter Einbindung von Europol und Eurojust eingeleitet, vorbereitet und durchgeführt. Vertreter der Staatsanwaltschaft Traunstein und der Bundespolizeiinspektion Freilassing befanden sich während der Einsatzmaßnahmen der belgischen Behörden vor Ort in Belgien, um die dort in Verantwortung der Staatsanwaltschaft Traunstein durchgeführten Maßnahmen zu begleiten. Die belgischen Behörden wurden bereits um Auslieferung der sechs verhafteten mutmaßlichen Bandenmitglieder nach Deutschland ersucht. Die weiteren Ermittlungen erfolgen federführend durch die Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein und den Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Freilassing.

Der Leiter der Bundespolizeiinspektion Freilassing, Leitender Polizeidirektor Ludger Otto, bewertet die Ermittlungen und daraus resultierenden Festnahmen sowie sichergestellten Beweismittel als großen Erfolg für seine Dienststelle: „Aufgrund der gewohnt guten Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Traunstein sowie des engagierten Einsatzes der belgischen Behörden ist es gelungen, umfangreiche Beweismittel sicherzustellen und sieben Tatverdächtige festzunehmen. Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität in dieser Dimension sind für die Bundespolizeiinspektion Freilassing nicht alltäglich. Ich bedanke mich bei allen Angehörigen meiner Dienststelle für deren professionelle und hochmotivierte akribische Ermittlungsarbeit. Dabei möchte ich aber auch nicht die Kollegen vergessen, die bei der Kontrolle im September 2024 den „richtigen Riecher hatten“ und einen maßgeblichen Anteil daran haben, dass die Ermittlungen zu den bislang gewonnenen Erkenntnissen geführt haben.“    

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Traunstein, Dr. Wolfgang Beckstein, ist mit dem erneuten Ermittlungserfolg seiner Spezialabteilung nach dem Traunsteiner Modell sehr zufrieden: „Durch zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft Traunstein können nun wieder vermehrt mit hohem Personalaufwand, aber sehr erfolgreich, internationale Ermittlungen zu Hintermännern der Schleuserkriminalität geführt werden. Im aktuellen Ermittlungsverfahren ist die hervorragende Beziehung zu den belgischen Behörden ein besonderer Vorteil.“

Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung gilt.