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Landgericht München I

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Portal > Gerichte > LG > München I > Bewährungshilfe - Letzte Änderung: 20.01.2014


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6. - Seiteninhalt

Bewährungshilfe beim Landgericht München I

Die Bewährungshilfe beim Landgericht München I ist zuständig für alle Klienten (in der Bewährungshilfe „Probanden“ genannt) mit Bewährungsunterstellung bzw. Führungsaufsicht im Stadtgebiet und Landkreis München. Sie umfasst zwei Dienststellen, die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz der Probanden.

Bewährungshelfer sind Diplom Sozialpädagogen (FH). Derzeit betreuen 40 Kollegen beim Landgericht München I ca. 3.300 Probanden. In jeder Dienststelle gibt es einen Leitenden Bewährungshelfer und einen Vertreter. Dienstvorgesetzte ist der Präsident des Landgerichts München I.

Die Bewährungshilfe in Bayern arbeitet nach Qualitätsstandards, denen ein Leitbild zugrunde liegt.

Inhalt:

Dienststellen


Dienststelle Goethestraße 64, 80336 München

Zuständig für den Bezirk Süd [intern] .

Sie erreichen die Dienststelle mit der U 3 oder mit der U 6 Haltestelle Goetheplatz (Ausgang Goethestraße/Mozartstraße). Ihre Anfahrt können Sie auch mit der Reiseauskunft Bayerninfo [extern] planen.

Geschäftsstelle:
Tel.: 089 / 5597-2004, -2209, -5411 oder -1962 Fax: 089 / 5597-2350

Öffnungszeiten:
Mo bis Do 8.30 - 11.30 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr
Freitag 8.30 -12.00 Uhr


Dienststelle Elisabethstraße 79, 80797 München

Zuständig für den Bezirk Nord [intern] .

Sie erreichen die Dienststelle mit der U2 Haltestelle Hohenzollernplatz, Bus 53 und Tramlinie 12 Haltestelle Nordbad. Ihre Anfahrt können Sie auch mit der Reiseauskunft Bayerninfo [extern] planen.

Geschäftsstelle:
Tel.: 089 / 5597-1257 Fax: 089 / 5597-1269

Öffnungszeiten:
Mo bis Do 8.30 - 11.30 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr
Freitag 8.30 -12.00 Uhr

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Gesetzlicher Rahmen

Die Bewährungshilfe arbeitet nach folgenden gesetzlichen Grundlagen:

§ 56 d StGB [extern] sowie §§ 24 und 25 JGG [extern] und § 68 a StGB und §§ 21 und 22 der Bayerischen Gnadenordnung [extern] .

Eine Bewährung kann gleich im Urteil ausgesprochen werden (z.B. § 21 JGG bei Straftätern unter 21 Jahren oder § 56 StGB bei Erwachsenen), wenn die Strafhöhe nicht über zwei Jahren liegt und das Gericht von einer positiven Sozialprognose ausgeht.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Rest einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe nach Teilverbüßung zur Bewährung ausgesetzt wird; in der Regel nach Verbüßung von zwei Dritteln, in besonderen Fällen auch schon nach Halbstrafe (§§ 57 Abs. 1, 2 StGB und §§ 88 Abs. 1, 2 JGG).

Eine Freiheits- oder Jugendstrafe kann auch dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn der Verurteilte eine Drogentherapie in einer staatlich anerkannten Einrichtung erfolgreich abgeschlossen hat (§§ 35 und 36 BtMG [extern] ).

Die Bewährungszeit wird vom Gericht durch Beschluss festgesetzt und dauert bei Erwachsenen in der Regel zwei bis fünf Jahre, bei Jugendlichen zwei bis drei Jahre. Ein nach Jugendgerichtsgesetz (JGG) Verurteilter erhält per Gesetz immer einen Bewährungshelfer zugeteilt, den der Richter bestellt (§ 24 JGG). Ein erwachsener Verurteilter erhält einen Bewährungshelfer nur durch eine entsprechende Anordnung des Richters (§ 56 d StGB). Die Bewährungszeit kann nachträglich vom Gericht aus besonderem Grund verlängert oder verkürzt werden oder es kann die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer aufgehoben werden.

Ein weiteres Aufgabengebiet der Bewährungshilfe ist die Betreuung im Rahmen der Führungsaufsicht, die sich in der praktischen Ausgestaltung von Bewährungsaufsichten nicht erheblich unterscheidet (§ 68 a StGB). Gesetzliche Voraussetzung hierfür ist u.a. die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) oder einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB). Wenn eine solche Unterbringung entweder zugleich mit der Anordnung (§ 67 b StGB) oder nach dem Aufenthalt in einem entsprechenden Bezirkskrankenhaus zur Bewährung ausgesetzt wird, tritt Führungsaufsicht ein und das Gericht bestellt einen Bewährungshelfer.

Ebenso tritt Führungsaufsicht ein, wenn ein Verurteilter eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder bei Sexualdelikten von einem Jahr, vollständig verbüßt hat (§ 68 f StGB).

Führungsaufsichten dauen in der Regel fünf Jahre.

Schweigepflicht und Berichtspflicht des Bewährungshelfers

Bewährungshelfer unterliegen einer gesetzlichen Schweigepflicht wie z.B. Ärzte und Psychologen gemäß § 203 StGB. Persönliche Geheimnisse, die ihnen in ihrer dienstlichen Funktion von einem Probanden anvertraut werden, dürfen ohne dessen Einverständnis nicht weiter gegeben werden. Ihre Schweigepflicht wird eingeschränkt durch die gesetzliche Berichtspflicht (z.B. § 56 d Abs. 3 StGB oder § 25 JGG). Der Bewährungshelfer berichtet dem zuständigen Gericht über die Lebensführung, die Erfüllung oder Nichterfüllung gerichtlicher Auflagen und Weisungen sowie ggf. über neue Straftaten, die ihm bekannt geworden sind.

Bewährungshelfer haben kein Zeugnisverweigerungsrecht, d.h. sie müssen z.B. in einem Verfahren gegen ihre Probanden aussagen, wenn sie als Zeuge benannt werden.

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Aufgaben

Bewährungshilfe soll die soziale Integration der Probanden in Staat und Gesellschaft fördern und diese unterstützen, ein Leben ohne Straftaten zu führen. Sie leistet somit einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit.

Die Aufgaben eines Bewährungshelfers sind im §56 StGB [extern] festgelegt.

Die Bewährungshilfe erfüllt eine Doppelfunktion: Sie dient zum einen der Hilfe und Betreuung des Probanden, zum anderen seiner Überwachung.

Bewährungshelfer arbeiten mit Methoden der Sozialen Arbeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Einzelfallhilfe. Sie wird ergänzt durch Soziale Gruppenarbeit, Projektarbeit und ehrenamtliche Mitarbeit.

Die Betreuung durch den Bewährungshelfer ist in erster Linie als Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen. Sie beinhaltet Motivation und Anleitung zu notwendigen Verhaltensänderungen. Sie umfasst z. B. Beratung, Unterstützung und praktische Hilfen bei persönlichen, finanziellen und anderen Alltagsproblemen, Hilfestellungen beim Umgang mit Behörden, Vermittlung an therapeutische Einrichtungen oder Beratungsstellen (z. B. Suchtberatung, Schuldnerberatung, Ehe- und Erziehungsberatung) sowie die Nutzung vorhandener oder zu schaffender Netzwerke.

Die Überwachung des Probanden beinhaltet insbesondere zu kontrollieren, ob gerichtlich angeordneter Auflagen und Weisungen erfüllt werden, sowie die Überprüfung der Lebensführung (z. B. Wohnsituation, Arbeit/Ausbildung usw.) des Probanden, vor allem im Hinblick auf Gefährdungsmomente und Rückfallrisiken.

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Bewährungsverlauf

Im Rahmen der Bewährungsbetreuung erwarten Bewährungshelfer von ihren Probanden:

Einen Bewährungswiderruf riskieren Probanden, wenn sie eine neue Straftat begehen, Auflagen und Weisungen nicht erfüllen oder keinen Kontakt zum Bewährungshelfer halten bzw. diesen Kontakt abbrechen. Andere gerichtliche Reaktionen hierauf können z.B. sein: Verlängerung der Bewährungszeit, zusätzliche Auflagen und Weisungen; im Jugendverfahren auch Jugendarrest.

Sollte ein Proband mit dem Bewährungshelfer nicht auskommen, kann grundsätzlich, in Absprache mit dem Richter, ein Bewährungshelferwechsel erfolgen.

Es besteht auch die Möglichkeit bei Gericht eine Verkürzung der Bewährungszeit oder eine Aufhebung der Unterstellung anzuregen bzw. zu beantragen.

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Projekte/ Aktuelles/ Ehrenamtliche Mitarbeit

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