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Landgericht München I

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Portal > Gerichte > LG > München I > Verfahren > Urheber- und Markenrecht - Letzte Änderung: 15.07.2015


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Anträge nach § 101 Abs. 9 UrhG

Neu eingehende Verfahren betreffend einen Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG werden nach der Geschäftsverteilung der 7., 21., 33. oder 37. Zivilkammer zugeteilt.

Es wird gebeten, folgende Hinweise zu beachten:

- Fax-Anträge bitte ausschließlich auf die Fax-Nr. 089-5597-2991; Originale müssen nicht nachgereicht werden

- die Liste der streitgegenständlichen Verletzungen/IP-Adressen bitte als Anlage AST1 4-fach einreichen

- bei mehreren Werken/Tonträgern in einem Antrag:
bitte Liste mit Werktiteln/Tonträgertiteln als Anlage Ast3 4-fach einreichen

- soweit eine Urhebervermutung in Anspruch genommen wird, sollte das Vorhandensein und der Wortlaut eines ©-Vermerks o.ä. zusätzlich anwaltlich versichert werden, weil die Fax-Anträge häufig schwer lesbar sind

- die bisher geforderte Übersicht pro Werk/Tonträger braucht nicht mehr eingereicht zu werden"