Maßnahmen anlässlich der Corona Pandemie:
Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt. Eingaben und Anträge sind möglichst schriftlich einzureichen.
Die 3G-Regelung gilt beim Besuch der Justizgebäude- und -räumlichkeiten. Hiervon ausgenommen sind Verfahrens- und Prozessbeteiligte (z. B. Parteien, Rechtsanwälte, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher) und rechtsuchende Bürger (die z.B. die Rechtsantragsstelle aufsuchen möchten).
Beim Besuch des Gerichtsgebäudes beachten Sie bitte, dass ab dem 16. Geburtstag beim Betreten des Gebäudes eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormtem Standard zu tragen ist. Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Diese Pflicht gilt auf Begegnungs- und Verkehrsflächen in den Dienstgebäuden, insbesondere ggf. für die Wartebereiche vor Sitzungssälen, die Sanitärräume, die Bibliothek und die Kantine, sowie beim Betreten von Diensträumen. Gleiches gilt für die Nutzung von Aufzügen.
Die Kontrolle erfolgt bei Einlass sowie in den Gebäuden durch das Sicherheitspersonal.
In Räumen, in denen während des Aufenthalts zweier oder mehrerer Personen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, besteht für alle im Raum befindlichen Personen die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer Maske mit mindestens gleichwertigem genormtem Standard. Beim Betreten eines Dienstzimmers ist diese solange zu tragen, bis ein fester Sitz- oder Stehplatz unter Wahrung des Abstandsgebots von 1,5 Metern eingenommen wurde.
Aufzuganlagen dürfen grundsätzlich jeweils nur von einer Person benutzt werden. Gehbehinderten Personen ist Vorrang einzuräumen.
Die Anordnungsbefugnis in den Sitzungssälen obliegt weiterhin den jeweiligen Vorsitzenden/Richterinnen und Richtern.
Weitere Einzelheiten hierzu können der Anordnung vom 5. Januar 2022 entnommen werden, die auch in den jeweiligen Gebäuden aushängt.
Beachten Sie bitte, dass weiterhin strenge Einlasskontrollen stattfinden, die aufwändig sind und Zeit in Anspruch nehmen. Wartezeiten sind daher kaum zu vermeiden.
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Angaben zu Durchwahlmöglichkeiten finden Sie bei der Beschreibung der einzelnen Verfahren.