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Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 21 vom 07.09.2022

Die Justiz stellt sich vor

125 Jahre Münchner Justizpalast / "Tag der offenen Tür" mit Bayerns Justizminister Eisenreich / Spannen-de Diskussionen und Krimi-Lesung mit den Kluftinger-Autoren / Eisenreich: "Wir geben Einblicke in unsere Geschichte, in unsere tägliche Arbeit und in unsere großen Zukunftsprojekte."

532 Quadratmeter Lichthalle, vier schillernde Fassaden und eine 66 Meter hohe Lichtkuppel: Vor 125 Jahren hat der Architekt Friedrich von Thiersch mit dem Münchner Justizpalast ein Symbol für die Unabhängigkeit der Justiz geschaffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Gebäude war zugleich eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Justiz vor Ort kennenzulernen. Die Einladung gilt noch immer. Heute ist der Justizpalast Sitz des bayerischen Justizministeriums und des Landgerichts München I. Gemeinsam wollen wir das Jubiläum am kommenden Samstag (10. September) mit einem großen 'Tag der offenen Tür' feiern. Dabei geben wir Einblicke in unsere Geschichte, in unsere tägliche Arbeit und in unsere großen Zukunftsprojekte." Die Präsidentin des Landgerichts München I, Dr. Beatrix Schobel, ergänzt: "Es ist mir ganz wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Justiz haben. Denn nur dann ist die Justiz, die dritte Gewalt, ein Garant für den Rechtsstaat. In diesem Sinne sind Gerichte und damit auch das Landgericht München I immer für die Öffentlichkeit zugänglich. Doch ich freue mich, dass wir unser schönes Haus aus Anlass des Jubiläums auf eine besondere Weise öffnen können. Gemeinsam können wir so nicht nur den Justizpalast der Stadt München, sondern auch unseren Rechtsstaat feiern.

"Seit der feierlichen Einweihung des Gebäudes durch Prinzregent Luitpold und Justizminister Leopold von Leonrod im Jahr 1897 hat der Münchner Justizpalast viel erlebt. Minister Eisenreich: "Der Justizpalast wurde als Symbol der Gerechtigkeit geschaffen. Der Rechtsstaat ist eng mit dem Gebäude verwoben. Das Gebäude wurde insbesondere errichtet, um dem Öffentlichkeitsprinzip – einer tragenden Säule des Rechtsstaats – durch größere Sitzungssäle besser Rechnung zu tragen. Die Nationalsozialisten haben das Haus später zu einem menschenverachtenden Ort des Unrechts gemacht. Daran erinnert uns jeden Tag die Dauerausstellung 'Willkür im Namen des Deutschen Volkes' im 'Weiße-Rose-Saal'. Wir halten die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes wach und informieren gleichzeitig über das Unrecht der Täter." Beim "Tag der offenen Tür" findet u. a. eine Vortragsveranstaltung über das Schicksal jüdischer Juristen nach 1933 statt.

Demokratiefeindliches Handeln, Extremismus, Unterdrückung und Hass dürfen nie wieder die Oberhand gewinnen. Die bayerische Justiz geht mit einem umfangreichen Bündel an Maßnahmen dagegen vor. Eisenreich: "Für Extremismus, Antisemitismus und Hass ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Wir haben beispielsweise unsere Strukturen im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus und Hate Speech verstärkt." In einer Podiumsdiskussion wird über Hass und Hetze im Netz diskutiert. Zudem wird die preisgekrönte Präventionskampagne gegen strafbare Inhalte auf Schülerhandys "Mach Dein Handy nicht zur Waffe" vorgestellt.

Unter dem Dach des 125 Jahren alten Justizpalasts wird auch mit Hochdruck an den großen Themen der Zukunft gearbeitet. Der Justizminister: "Elektronischer Rechtsverkehr, E-Akten, Video-Verhandlungen und Legal Tech: Die bayerische Justiz treibt die Digitalisierung weiter voran. Am Jubiläumstag informieren wir vor Ort über unsere spannenden Projekte.

"Krimifans dürfen sich auf eine Lesung mit Michael Kobr und Volker Klüpfel, den Autoren der Kluftinger-Krimis, freuen. In den Gerichtssälen des Landgerichts sind Prozessspiele zum Mitmachen geplant. Auch der Nachwuchs ist willkommen. Kinder können mit einer Fünf-Zoll-Eisenbahn durch den Zwischenhof fahren.

Minister Eisenreich abschließend: "Vor 125 Jahren ging es darum, die Unabhängigkeit der dritten Gewalt zu betonen. Heute ist die unabhängige Justiz eine tragende Säule von Demokratie und Rechtsstaat. Das Motto der bayerischen Justiz lautet: 'Die Justiz ist für die Menschen da.' Anspruch der Justiz ist es, modern und bürgernah zu sein. Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen, mit der Justiz ins Gespräch zu kommen."

Das Programm ist online abrufbar unter www.125-Jahre-Justizpalast.de.