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Landgericht Nürnberg-Fürth

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Behördeninformationen/Datenschutz

Die Arbeit der Gerichte rückt vorwiegend dann ins Blickfeld der Öffentlichkeit, wenn es um Strafprozesse geht. Das ist verständlich, stoßen doch gerade Straftaten - zumal spektakulärer Art - auf das besondere Interesse der Medien und der Öffentlichkeit.

Die große Bedeutung der Strafsachen sollte allerdings nicht den Blick darauf verstellen, dass der Aufgabenbereich eines Gerichts weit darüber hinausreicht, was sich auch in der praktischen Erfahrung der einzelnen Bürger niederschlägt. Die meisten von ihnen werden zeitlebens nie in ein Strafverfahren verwickelt. Noch weniger kommen sie mit schweren Gewaltverbrechen in Berührung, wie sie auf dem Bildschirm Alltag zu sein scheinen. Dagegen dürfte es kaum jemanden geben, der nicht wenigstens einmal in seinem Leben auf einem anderen Rechtsgebiet "mit dem Gericht zu tun hat", sei es in einem Zivilprozess, einem Familienrechtsstreit oder - besonders häufig - in einer Angelegenheit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. einer Nachlass- oder Grundbuchsache).

Die meisten dieser Gerichtskontakte kommen zwar auf der Amtsgerichts-Ebene zustande, aber auch mit dem Landgericht kommen jedes Jahr Tausende von Bürgern in Berührung, aus welchen Gründen und mit welchem Ergebnis auch immer.

Zivilabteilung

Beim Landgericht Nürnberg-Fürth gibt es 19 Zivilkammern und fünf Kammern für Handelssachen. Ferner ist eine für ganz Bayern zuständige Wiedergutmachungskammer eingerichtet.

Mit Zivil- und Handelssachen sind rund 3/5 aller in der Rechtsprechung tätigen Richter des Landgerichts befasst.

Neben allgemeinen Zivil- und Handelssachen gibt es Spezialzuständigkeiten für z.B. Bausachen, Fiskalsachen, Miet- und Pachtsachen, Wettbewerbs- und Patentsachen, Verkehrsunfallsachen, Versicherungssachen, Pressesachen, Geldkreditsachen, Leasingsachen, Arzthaftungssachen, Wohnungseigentumssachen, Streitigkeiten aus Speditions-, Fracht- und Lagergeschäften sowie der Kommunikations- und Informationstechnologie, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren.

In Wettbewerbs- und Patentsachen ist das Landgericht Nürnberg-Fürth zusätzlich auch für Verfahren aus dem übrigen Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg sowie aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg zuständig.


Neueingänge in Zivilsachen (01.01.-31.12.2020)

  • Erstinstanzliche Verfahren: 7.856 (davon 418 Handelssachen)
  • Berufungsverfahren: 780 (darunter keine Handelssachen)
  • Beschwerdeverfahren: 1.222


Die nachfolgende Übersicht bezieht sich nur auf die erstinstanzlichen Verfahren:

In knapp 4% aller erstinstanzlichen Zivilverfahren lag der Streitwert unter 5.000 EUR, in rund 67% zwischen 5.000 EUR und 30.000 EUR, in etwa 29% über 30.000 EUR. Der durchschnittliche Streitwert in den Verfahren bis 50.000 EUR betrug 17.193 EUR. In diesem Wert sind 16,2% derjenigen Verfahren, in denen der Streitwert über 50.000 EUR lag, nicht erfasst.

Die Streitwert-Grenze für Zivilverfahren, für die in erster Instanz das Amtsgericht zuständig ist, lag bis 1982 noch bei 3.000 DM. Seither wurde sie wiederholt angehoben und liegt jetzt bei 5.000 EUR. Auf bestimmten Spezialgebieten, z.B. in Fiskalsachen, ist das Landgericht auch für Streitwerte unterhalb dieser Grenze zuständig.


In den allermeisten Verfahren waren beide Parteien anwaltschaftlich vertreten.

Das ist nicht verwunderlich, denn beim Landgericht herrscht im allgemeinen Anwaltszwang. In diesen Fällen können prozessuale Erklärungen nur durch einen bei einem Amts- oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden. Wer sich nicht durch einen Anwalt vertreten lässt, riskiert ein Versäumnisurteil.


Erledigungsdauer

Vom Eingang bei Gericht bis zur Erledigung vergehen im Schnitt knapp neun Monate. Bei denjenigen Verfahren, die mit einem streitigen Urteil enden, beträgt die durchschnittliche Erledigungsdauer etwas mehr als elf Monate. Der Unterschied erklärt sich daraus, dass streitige Verfahren naturgemäß länger dauern als solche Verfahren, die sich auf andere Weise erledigen, z.B. durch Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil, Klagerücknahme oder Vergleich.

Aber auch von den streitigen Verfahren, die mit einem Urteil enden, sind etwas mehr als 73% binnen eines Jahres abgeschlossen; etwa 29% sind sogar bereits nach einem halben Jahr erledigt. Nimmt man alle Verfahren zusammen, so werden etwas mehr als 80% der erstinstanzlichen Verfahren und etwa 88% der Berufungsverfahren innerhalb eines Jahres erledigt.

Leider dauern manche Verfahren aber erheblich länger, im Extremfall sogar mehrere Jahre. Gründe für eine im Einzelfall längere Verfahrensdauer können umfangreiche Beweisaufnahmen, verbunden mit der Vernehmung zahlreicher Zeugen, die Notwendigkeit - teilweise mehrere - Sachverständigengutachten einzuholen (insbesondere in Bausachen und Medizin-Haftungsprozessen), ferner prozessuale Maßnahmen im Ausland, Vergleichsverhandlungen der Parteien, Abwarten anderer Entscheidungen, hin und wieder aber auch Verhinderungen durch Krankheit oder Wechsel von Verfahrensbeteiligten sein.

Der Anteil der Prozesse, die durch Vergleich erledigt werden, liegt bei 27,1%.

Ungefähr 15% aller Verfahren werden von der aus drei Richtern bestehenden Zivilkammer abgeschlossen. Im Übrigen sind die Verfahren im Zeitpunkt ihrer Erledigung einem Kammermitglied als Einzelrichter übertragen.

Strafabteilung

Beim Landgericht Nürnberg-Fürth bestehen 17 große und neun kleine Strafkammern, darunter vier Jugendkammern sowie eine Strafvollstreckungskammer.

Von den großen Strafkammern sind zwei zugleich Schwurgerichtskammern, drei sind Wirtschaftsstrafkammern, eine weitere ist Staatsschutzkammer.

In Wirtschafts- und Staatsschutzsachen ist das Landgericht Nürnberg-Fürth auch für den Bezirk des Landgerichts Ansbach zuständig.

In Strafsachen sind ungefähr 2/5 aller beim Landgericht tätigen Richter eingesetzt.


Neueingänge in Strafsachen (01.01.-31.12.2020)

  • Erstinstanzliche Verfahren: 259
  • Berufungsverfahren: 1.134
  • Beschwerdeverfahren: 722
  • Strafvollstreckungsangelegenheiten: 1.285


Erledigungsdauer:

Von den erstinstanzlichen Strafverfahren werden etwas mehr als 82% schon innerhalb eines halben Jahres erledigt, bei weiteren ca. 11% vergehen bis zur Erledigung zwischen sechs und zwölf Monate. Länger als ein Jahr dauern weniger als 7%, darunter vorwiegend Wirtschaftsstrafverfahren, die wegen ihres komplizierten Prozessstoffes oft besonders langwierig sind.

Von den Berufungsverfahren werden mehr als 76% bereits innerhalb eines Vierteljahres erledigt, weitere 16,6% im zweiten Vierteljahr. Länger als ein Jahr dauern hier nur etwa 1% aller Verfahren.

Personalverhältnisse

Beim Landgericht Nürnberg-Fürth sind derzeit (Stand 31.12.2020) - einschließlich Teilzeitkräften - 342 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 121 Richter, 16 Rechtspfleger und 48 Bewährungshelfer. Hinzu kommen noch 239 Rechtsreferendare, die dem Landgericht zur Ausbildung zugewiesen sind, sowie vier Richter, die sich als hauptamtliche Arbeitsgemeinschaftsleiter ausschließlich der Ausbildung von Rechtsreferendaren widmen.

Die Richter sind zu etwas mehr als der Hälfte in Zivil- und Handelssachen eingesetzt, zu knapp 30% in Straf- und Bußgeldsachen. Darüber hinaus sind Richter in der Justizverwaltung, Ausbildung und in sonstigen Spezialgebieten tätig.

Beim Landgericht sind zudem zahlreiche ehrenamtliche Laienrichter tätig, nämlich etwa 40 Handelsrichter (in Handelssachen) und an die 800 Schöffen (in Strafsachen).

Präsident des Landgerichts ist seit Juli 2014 Roland Glass, Vizepräsidentin seit Oktober 2019 Dr. Margit Zorn, Geschäftsleiter seit März 2015 Gerhard Geim.

Rechtsanwälte und Notare

Im Bezirk des Landgerichts Nürnberg-Fürth waren am 31.12.2020 4.118 Rechtsanwälte zugelassen.

Zum Vergleich: im Jahr 1980 waren es erst 719, im Jahr 2000 schon 1.972 und im Jahr 2010 bereits 2.907 (Quelle: Rechtsanwaltskammer Nürnberg).

Daneben sind im Bezirk des Landgerichts Nürnberg-Fürth 61 Notare niedergelassen (Stand Dezember 2020).

Datenschutz

Datenschutz für Beteiligte an Gerichtsverfahren (in Rechtssachen)

(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung)

Die bayerische Justiz verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

  • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
  • auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
  • wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
  • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://www.gesetze-bayern.de (Landesrecht Bayern) und http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.


1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a) Verantwortliche Stelle

Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Landgericht Nürnberg-Fürth, Fürther Straße 110, 90429 Nürnberg, Tel. 0911/321-01 (Vermittlung), verarbeitet.

b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht: der behördliche Datenschutzbeauftragte

Es gibt eine für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können:

Vorsitzender Richter am Landgericht Schneider

Dienstliche Anschrift: Landgericht Nürnberg-Fürth, Fürther Str. 110, 90429 Nürnberg

E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-nfue.bayern.de

Telefon: 0911 / 321-01 (Vermittlung)

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen in Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zum Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.

2. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?

Die Justiz hat umfassende Zuständigkeiten. Unsere Verfahren betreffen nahezu alle erdenklichen Lebenslagen. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Justiz bzw. der Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind in erster Linie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen (etwa der ZPO), zudem Artikel 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet, soweit dies im Rahmen unserer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen gilt für die bayerische Justiz ergänzend das Bayerische Datenschutzgesetz.

Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen.

Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

Im Rahmen der Videoüberwachung werden Daten zum Schutz von Besuchern und Eigentum sowie zur Wahrnehmung des Hausrechts erhoben, Art. 24 BayDSG, Art. 6 DSGVO.

3. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Die Justiz kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei Verfahrensbeteiligten oder bei Zeugen, Sachverständigen oder durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus der maßgeblichen Verfahrensordnung.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Die Justiz legt Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

a) Innerhalb der Justiz erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens oder nach dessen Abschluss mit der Führung und Aufbewahrung der Verfahrensakten betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel die Richterinnen und Richter, die in dem jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen haben, sowie die Geschäftsstellen und Schreibkräfte.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

In Verfahren, in denen Kosten anfallen, können wir Ihre Daten im notwendigen Umfang an die Landesjustizkasse Bamberg übermitteln, damit diese ihrer Aufgabe der Beitreibung von Justizkosten nachkommen kann.

Anderen Gerichten werden personenbezogene Daten nur übermittelt, soweit es für unsere oder deren gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich ist.


b) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten im Einzelfall, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa an:

  • Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
  • nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher. Zeugen gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
  • andere Gerichte, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist; 
  • Behörden zu unserer und zu deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung, etwa an Ausländer- und Sicherheitsbehörden;
  • andere Personen in Verfahren, welche die bei der Justiz geführten Register betreffen, wie beispielsweise das Handelsregister und das Grundbuch, nach den dafür geltenden Vorschriften, oder andere Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind.
5. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach der Aufbewahrungsverordnung. Die Aufbewahrungsfristen sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich lang.
Daten, die durch Videoaufzeichnung erfasst werden, werden nach längstens zwei Monaten gelöscht.

6. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

7. Automatisierte Entscheidungsfindung nur im Mahnverfahren nach §§ 688 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO)

Im gerichtlichen Mahnverfahren werden die nach den §§ 688 ff. ZPO maßgeblichen Daten ausnahmsweise automatisiert verarbeitet. Dabei werden die nach der Zivilprozessordnung geforderten und vom Antragsteller gelieferten Antragsdaten automatisiert geprüft. Es wird lediglich geprüft, ob die Parteibezeichnungen stimmig und die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen, der bezeichnete Anspruch einschließlich eventueller Nebenforderungen konkret genug nach gültigem Rechtsgrund, Fälligkeit und bestimmten Betrag in Euro bestimmt ist und ob das angerufene Gericht sowie das im Mahnbescheid zu bezeichnende Gericht für den Fall der Abgabe nach Widerspruch oder Einspruch zuständig und korrekt bezeichnet sind. Ebenso werden die Daten eventueller Folgeanträge (Antrag auf Neuzustellung, Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids) nur auf Konsistenz und auf Zulässigkeit hin geprüft. Sind die Antragsdaten fehlerfrei, so werden die beantragten Bescheide erlassen und zur Zustellung an den Antragsgegner ausgefertigt. Bei Fehlern erzeugt das System ein maschinelles Beanstandungsschreiben an den Antragsteller. Bei gravierenden Fehlern steuert das Programm das betroffene Verfahren aus der maschinellen Bearbeitung zur individuellen Prüfung aus.

Im Übrigen werden keine Instrumente zur automatisierten Entscheidungsfindung eingesetzt.

8. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber der bayerischen Justiz

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber der bayerischen Justiz geltend machen können:

a) Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 DSGVO).

b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 DSGVO

Sie haben nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO insbesondere dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.

Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.


c) Recht auf Widerspruch, Artikel 21 DSGVO

Sie haben gemäß Artikel 21 DSGVO - soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird - das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder anderen besonderen gesetzlichen Regelungen wie beispielsweise § 12d Absatz 3 der Grundbuchordnung.

 
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die genannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnung, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können, wie beispielsweise in § 12 d der Grundbuchordnung, §§ 802k und 882i der Zivilprozessordnung.

9. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 DSGVO

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den

Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Postfach 22 12 19
80502 München

zu wenden. Bitte beachten Sie, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Aufsicht nur ausübt, soweit die Gerichte in Verwaltungsangelegenheiten, also nicht rechtsprechend, tätig werden.

Hinweise zu unserem Internetangebot

Unser Web-Server wird durch das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (poststelle@ldbv.bayern.de), Alexandrastraße 4, 80538 München, betrieben.

Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende Zugriffsdaten im Bayerischen Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung gespeichert:

1.  die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde

2.  der Name der aufgerufenen Datei

3.  das Datum und die Uhrzeit der Anforderung

4.  die übertragene Datenmenge

5.  der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)

6.  die Beschreibung des verwendeten Webbrowsertyps bzw. des verwendeten Betriebssystems

7.  die IP-Adresse des anfordernden Rechners

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten auf Grundlage von Artikel 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu technischen oder statistischen Zwecken benötigt; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO beziehungsweise soweit Ihre Einwilligung vorliegt oder es um vertragliche Beziehungen geht auch Art. 6 Abs 1 S. 1 lit. a, b DSGVO.

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Es besteht die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) bei Schreiben an uns, für Bestellzwecke, für Feedbacks sowie ggf. zur Abonnierung von Newslettern und zur Teilnahme an Diskussionsforen. Die Nutzung der angebotenen Serviceleistungen und Dienste seitens des Nutzers erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis.

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Datenschutz für Beteiligte in Verwaltungssachen (z.B. bei Bewerbungen, Hinterlegung von Geldbeträgen, etc.)

Sie haben sich mit einer Frage, einer Beschwerde oder einer Anregung an uns gewandt oder Sie betreffende personenbezogene Daten sind uns von dritter Seite im Rahmen der Sachbearbeitung übermittelt worden. 

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben. Insbesondere im Zusammenhang mit Anfragen, Beschwerden oder Eingaben verarbeiten wir die Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen kommunizieren und Ihr Anliegen bearbeiten zu können. Die Verarbeitung Ihrer Daten dient auch der ordnungsgemäßen Dokumentation unseres Verwaltungshandelns.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Artikel 4 Absatz 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der jeweiligen Rechtsgrundlage. Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.


Empfänger und Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Bearbeitung Ihres Anliegens sowie Dritten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschiften übermittelt oder wenn Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.

Soweit erforderlich übermitteln wir für die Erledigung unserer Aufgaben Ihre personenbezogene Daten auf gesetzlicher Grundlage an andere Stellen der Landesverwaltung oder an Dienstleister, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten.

Ferner können Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage entsprechender gesetzlicher Vorschriften an andere Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane des Freistaats Bayern, anderer Länder oder des Bundes übermittelt werden, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung notwendig ist.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Alexandrastraße 4, 80538 München.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Artikel 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.


Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen und der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Rechte der betroffenen Person

Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).

  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).

  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Artikel 17 und 18 DSGVO).

  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO).

  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

    Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten jederzeit widersprechen (Artikel 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, unterbleibt in der Folge eine weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzung hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben darüber hinaus das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikel 51 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde für bayerische öffentliche Stellen ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz:

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Postfach 22 12 19
80502 München