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Landgericht Regensburg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 2018-5 vom 16.05.2018

Terminierung im Fall Joachim Wolbergs

98 Hauptverhandlungstage anberaumt

Die Vorsitzende der 6. Strafkammer des Landgerichts
Regensburg hat mit Verfügung vom 16. Mai 2018 Termine zur Durchführung der
Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister
Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren
Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl bestimmt. Im Zeitraum vom
24. September 2018 bis 30. April 2019 sollen zunächst 70 Verhandlungstage
stattfinden, an denen das aus jetziger Sicht des Gerichts erforderliche
Prozessprogramm von der Verlesung der Anklage und etwaigen Äußerungen der
Verteidigung hierzu über die Beweisaufnahme bis zu den Schlussvorträgen und
dem jeweils letzten Wort der Angeklagten durch-laufen werden könnte. 28 weitere
Verhandlungstage bis einschließlich 12. September 2019 dienen als Reserve, da
noch nicht abzusehen ist, welche Anpassungen des Zeitplans im Lauf des
Verfahrens vielleicht nötig werden. Ein eventuelles Urteil wäre jedenfalls
innerhalb von elf Tagen nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkünden.



Mit dem Zeitansatz bei der Terminierung trägt die
Kammervorsitzende den Besonderheiten Rechnung, dass der Prozessstoff sehr
komplex und die Anzahl der Verfahrensbeteiligten außergewöhnlich hoch ist.
Neben der Staatsanwaltschaft wirken vier Angeklagte und voraussichtlich zehn
Verteidiger mit. 65 Zeugen werden zur Vernehmung geladen, einige davon
mehrfach. Ferner gilt es, eine Vielzahl von Urkunden und sonstigen
Sachbeweisen, wie etwa den Erkenntnissen aus der mehrmonatigen
Telekommunikationsüberwachung, zu prüfen. Trotz seines Umfangs ist das von der
Kammervorsitzenden vorgesehene Beweisprogramm offen für unter Umständen
notwendige zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen. Die Verfahrensbeteiligten haben
Gelegenheit, bei Bedarf zur ergänzenden Vorbereitung der Hauptverhandlung
Beweisanregungen vorzubringen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die
geplanten Beweiserhebungen von Amts wegen oder aufgrund von Anträgen der
Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden.



Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob
bis zum 12. September 2019 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt
hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen.



Eine anonymisierte Übersicht der bereits festgesetzten
Hauptverhandlungstermine wird als Anhang dieser Pressemitteilung auf der
Homepage des Landgerichts Regensburg unter „Presse > Aktuelle
Pressemitteilungen“ veröffentlicht. Aktualisierungen erfolgen grundsätzlich
nicht. Bei wesentlichen Änderungen bleibt stattdessen eine Bekanntgabe im
Rahmen künftiger Pressemitteilungen vorbehalten.



Für
Medienvertreter/Journalisten ist beabsichtigt, ein Akkreditierungsverfahren
durchzuführen. Einzelheiten hierzu werden wegen der noch zu treffenden
Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Zugangs- und Sicherheitskonzept für den
Prozess voraussichtlich Anfang bis Mitte Juni 2018 in einer gesonderten
Pressemitteilung bekannt gemacht. In der Zwischenzeit wird gebeten, von
Akkreditierungsgesuchen abzusehen. Vormerkungen für die Zusendung der
Pressemitteilung sind möglich.



 



Thomas
Polnik



Richter
am Oberlandesgericht



Pressesprecher



 



Anhang



Terminübersicht



Montag 24.09.2018 Anklageverlesung und (evtl.)
Eröffnungsreden



Dienstag 25.09.2018 (evtl.) Einlassungen der Anklagten



Mittwoch 26.09.2018 (evtl.) Einlassungen der Anklagten



Donnerstag 27.09.2018 (evtl.) Einlassungen der Anklagten



Montag 01.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg



Dienstag 02.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn
Regensburg



Donnerstag 04.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn
Regensburg



Montag 08.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg



Dienstag 09.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn
Regensburg



Donnerstag 11.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn
Regensburg



Montag 15.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg



Dienstag 16.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn
Regensburg



Donnerstag 18.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn
Regensburg



Montag 22.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden



Dienstag 23.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden



Donnerstag 25.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden



Montag 05.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden



Dienstag 06.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden



Donnerstag 08.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden



Montag 12.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden



Dienstag 13.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden



Donnerstag 15.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden



Montag 19.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden



Dienstag 20.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden



Donnerstag 22.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden



Montag 26.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal



Dienstag 27.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal



Donnerstag 29.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal



Dienstag 04.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal



Mittwoch 05.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal



Donnerstag 06.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal



Montag 10.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal



Dienstag 11.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal



Donnerstag 13.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal



Montag 17.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal



Dienstag 18.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal



Mittwoch 19.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal



Donnerstag 20.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal



Montag 07.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen



Donnerstag 10.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Renovierungen



Montag 14.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen



Dienstag 15.01.2019 Beweisaufnahme
zum Komplex Renovierungen



Donnerstag 17.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Renovierungen



Montag 21.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen



Donnerstag 24.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Renovierungen



Montag 28.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Wohnungs(ver)käufe



Dienstag 29.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Wohnungs(ver)käufe



Donnerstag 31.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Wohnungs(ver)käufe



Montag 04.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Wohnungs(ver)käufe



Dienstag 05.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Wohnungs(ver)käufe



Donnerstag 07.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Wohnungs(ver)käufe



Mittwoch 13.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Roter-Brach-Weg



Donnerstag 14.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Roter-Brach-Weg



Montag 18.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Roter-Brach-Weg



Dienstag 19.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse



Donnerstag 21.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse



Montag 25.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse



Donnerstag 28.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse



Mittwoch 06.03.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse



Donnerstag 07.03.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse



Mittwoch 20.03.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse



Donnerstag 21.03.2019 Persönliche Verhältnisse der
Angeklagten



Montag 25.03.2019 Plädoyers der Staatsanwaltschaft



Donnerstag 28.03.2019 Plädoyers der Verteidigung



Montag 01.04.2019 Plädoyers der Verteidigung



Donnerstag 04.04.2019 Plädoyers der Verteidigung



Montag 08.04.2019 Plädoyers der Verteidigung



Donnerstag 11.04.2019 Plädoyers der Verteidigung



Montag 29.04.2019 letztes Wort der Angeklagten



Dienstag 30.04.2019 letztes Wort der Angeklagten



Donnerstag 02.05.2019 Reserve



Montag 06.05.2019 Reserve



Dienstag 07.05.2019 Reserve



Donnerstag 09.05.2019 (evtl.) Urteilsverkündung (bei
Verhandlung bis 30.04.2019)



Montag 13.05.2019 Reserve



Donnerstag 16.05.2019 Reserve



Montag 20.05.2019 Reserve



Donnerstag 23.05.2019 Reserve



Mittwoch 12.06.2019 Reserve



Donnerstag 13.06.2019 Reserve



Dienstag 25.06.2019 Reserve



Donnerstag 27.06.2019 Reserve



Montag 01.07.2019 Reserve



Donnerstag 04.07.2019 Reserve



Montag 08.07.2019 Reserve



Donnerstag 11.07.2019 Reserve



Montag 15.07.2019 Reserve



Donnerstag 18.07.2019 Reserve



Montag 22.07.2019 Reserve



Donnerstag 25.07.2019 Reserve



Montag 29.07.2019 Reserve



Donnerstag 01.08.2019 Reserve



Montag 26.08.2019 Reserve



Donnerstag 29.08.2019 Reserve



Montag 02.09.2019 Reserve



Donnerstag 05.09.2019 Reserve



Montag 09.09.2019 Reserve



Donnerstag 12.09.2019 Reserve



 



Die Termine finden jeweils im
Sitzungssaal 104/I des Sitzungsgebäudes Augustenstraße 5, 93047 Regensburg,
statt und beginnen um 9.00 Uhr.