Pressemitteilung 2018-5 vom 16.05.2018
Terminierung im Fall Joachim Wolbergs
98 Hauptverhandlungstage anberaumt
Die Vorsitzende der 6. Strafkammer des Landgerichts
Regensburg hat mit Verfügung vom 16. Mai 2018 Termine zur Durchführung der
Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister
Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren
Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl bestimmt. Im Zeitraum vom
24. September 2018 bis 30. April 2019 sollen zunächst 70 Verhandlungstage
stattfinden, an denen das aus jetziger Sicht des Gerichts erforderliche
Prozessprogramm von der Verlesung der Anklage und etwaigen Äußerungen der
Verteidigung hierzu über die Beweisaufnahme bis zu den Schlussvorträgen und
dem jeweils letzten Wort der Angeklagten durch-laufen werden könnte. 28 weitere
Verhandlungstage bis einschließlich 12. September 2019 dienen als Reserve, da
noch nicht abzusehen ist, welche Anpassungen des Zeitplans im Lauf des
Verfahrens vielleicht nötig werden. Ein eventuelles Urteil wäre jedenfalls
innerhalb von elf Tagen nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkünden.
Mit dem Zeitansatz bei der Terminierung trägt die
Kammervorsitzende den Besonderheiten Rechnung, dass der Prozessstoff sehr
komplex und die Anzahl der Verfahrensbeteiligten außergewöhnlich hoch ist.
Neben der Staatsanwaltschaft wirken vier Angeklagte und voraussichtlich zehn
Verteidiger mit. 65 Zeugen werden zur Vernehmung geladen, einige davon
mehrfach. Ferner gilt es, eine Vielzahl von Urkunden und sonstigen
Sachbeweisen, wie etwa den Erkenntnissen aus der mehrmonatigen
Telekommunikationsüberwachung, zu prüfen. Trotz seines Umfangs ist das von der
Kammervorsitzenden vorgesehene Beweisprogramm offen für unter Umständen
notwendige zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen. Die Verfahrensbeteiligten haben
Gelegenheit, bei Bedarf zur ergänzenden Vorbereitung der Hauptverhandlung
Beweisanregungen vorzubringen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die
geplanten Beweiserhebungen von Amts wegen oder aufgrund von Anträgen der
Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden.
Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob
bis zum 12. September 2019 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt
hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen.
Eine anonymisierte Übersicht der bereits festgesetzten
Hauptverhandlungstermine wird als Anhang dieser Pressemitteilung auf der
Homepage des Landgerichts Regensburg unter „Presse > Aktuelle
Pressemitteilungen“ veröffentlicht. Aktualisierungen erfolgen grundsätzlich
nicht. Bei wesentlichen Änderungen bleibt stattdessen eine Bekanntgabe im
Rahmen künftiger Pressemitteilungen vorbehalten.
Für
Medienvertreter/Journalisten ist beabsichtigt, ein Akkreditierungsverfahren
durchzuführen. Einzelheiten hierzu werden wegen der noch zu treffenden
Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Zugangs- und Sicherheitskonzept für den
Prozess voraussichtlich Anfang bis Mitte Juni 2018 in einer gesonderten
Pressemitteilung bekannt gemacht. In der Zwischenzeit wird gebeten, von
Akkreditierungsgesuchen abzusehen. Vormerkungen für die Zusendung der
Pressemitteilung sind möglich.
Thomas
Polnik
Richter
am Oberlandesgericht
Pressesprecher
Anhang
Terminübersicht
Montag 24.09.2018 Anklageverlesung und (evtl.)
Eröffnungsreden
Dienstag 25.09.2018 (evtl.) Einlassungen der Anklagten
Mittwoch 26.09.2018 (evtl.) Einlassungen der Anklagten
Donnerstag 27.09.2018 (evtl.) Einlassungen der Anklagten
Montag 01.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg
Dienstag 02.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn
Regensburg
Donnerstag 04.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn
Regensburg
Montag 08.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg
Dienstag 09.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn
Regensburg
Donnerstag 11.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn
Regensburg
Montag 15.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg
Dienstag 16.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn
Regensburg
Donnerstag 18.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn
Regensburg
Montag 22.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden
Dienstag 23.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden
Donnerstag 25.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden
Montag 05.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden
Dienstag 06.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden
Donnerstag 08.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden
Montag 12.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden
Dienstag 13.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden
Donnerstag 15.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden
Montag 19.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden
Dienstag 20.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden
Donnerstag 22.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden
Montag 26.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal
Dienstag 27.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal
Donnerstag 29.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal
Dienstag 04.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal
Mittwoch 05.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal
Donnerstag 06.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal
Montag 10.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal
Dienstag 11.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal
Donnerstag 13.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal
Montag 17.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal
Dienstag 18.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal
Mittwoch 19.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal
Donnerstag 20.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex
Nibelungenkasernenareal
Montag 07.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen
Donnerstag 10.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Renovierungen
Montag 14.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen
Dienstag 15.01.2019 Beweisaufnahme
zum Komplex Renovierungen
Donnerstag 17.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Renovierungen
Montag 21.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen
Donnerstag 24.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Renovierungen
Montag 28.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Wohnungs(ver)käufe
Dienstag 29.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Wohnungs(ver)käufe
Donnerstag 31.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Wohnungs(ver)käufe
Montag 04.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Wohnungs(ver)käufe
Dienstag 05.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Wohnungs(ver)käufe
Donnerstag 07.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Wohnungs(ver)käufe
Mittwoch 13.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Roter-Brach-Weg
Donnerstag 14.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex
Roter-Brach-Weg
Montag 18.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Roter-Brach-Weg
Dienstag 19.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse
Donnerstag 21.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse
Montag 25.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse
Donnerstag 28.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse
Mittwoch 06.03.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse
Donnerstag 07.03.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse
Mittwoch 20.03.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse
Donnerstag 21.03.2019 Persönliche Verhältnisse der
Angeklagten
Montag 25.03.2019 Plädoyers der Staatsanwaltschaft
Donnerstag 28.03.2019 Plädoyers der Verteidigung
Montag 01.04.2019 Plädoyers der Verteidigung
Donnerstag 04.04.2019 Plädoyers der Verteidigung
Montag 08.04.2019 Plädoyers der Verteidigung
Donnerstag 11.04.2019 Plädoyers der Verteidigung
Montag 29.04.2019 letztes Wort der Angeklagten
Dienstag 30.04.2019 letztes Wort der Angeklagten
Donnerstag 02.05.2019 Reserve
Montag 06.05.2019 Reserve
Dienstag 07.05.2019 Reserve
Donnerstag 09.05.2019 (evtl.) Urteilsverkündung (bei
Verhandlung bis 30.04.2019)
Montag 13.05.2019 Reserve
Donnerstag 16.05.2019 Reserve
Montag 20.05.2019 Reserve
Donnerstag 23.05.2019 Reserve
Mittwoch 12.06.2019 Reserve
Donnerstag 13.06.2019 Reserve
Dienstag 25.06.2019 Reserve
Donnerstag 27.06.2019 Reserve
Montag 01.07.2019 Reserve
Donnerstag 04.07.2019 Reserve
Montag 08.07.2019 Reserve
Donnerstag 11.07.2019 Reserve
Montag 15.07.2019 Reserve
Donnerstag 18.07.2019 Reserve
Montag 22.07.2019 Reserve
Donnerstag 25.07.2019 Reserve
Montag 29.07.2019 Reserve
Donnerstag 01.08.2019 Reserve
Montag 26.08.2019 Reserve
Donnerstag 29.08.2019 Reserve
Montag 02.09.2019 Reserve
Donnerstag 05.09.2019 Reserve
Montag 09.09.2019 Reserve
Donnerstag 12.09.2019 Reserve
Die Termine finden jeweils im
Sitzungssaal 104/I des Sitzungsgebäudes Augustenstraße 5, 93047 Regensburg,
statt und beginnen um 9.00 Uhr.