98 Hauptverhandlungstage anberaumt

Die Vorsitzende der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat mit Verfügung vom 16. Mai 2018 Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl bestimmt. Im Zeitraum vom 24. September 2018 bis 30. April 2019 sollen zunächst 70 Verhandlungstage stattfinden, an denen das aus jetziger Sicht des Gerichts erforderliche Prozessprogramm von der Verlesung der Anklage und etwaigen Äußerungen der Verteidigung hierzu über die Beweisaufnahme bis zu den Schlussvorträgen und dem jeweils letzten Wort der Angeklagten durch-laufen werden könnte. 28 weitere Verhandlungstage bis einschließlich 12. September 2019 dienen als Reserve, da noch nicht abzusehen ist, welche Anpassungen des Zeitplans im Lauf des Verfahrens vielleicht nötig werden. Ein eventuelles Urteil wäre jedenfalls innerhalb von elf Tagen nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkünden.

Mit dem Zeitansatz bei der Terminierung trägt die Kammervorsitzende den Besonderheiten Rechnung, dass der Prozessstoff sehr komplex und die Anzahl der Verfahrensbeteiligten außergewöhnlich hoch ist. Neben der Staatsanwaltschaft wirken vier Angeklagte und voraussichtlich zehn Verteidiger mit. 65 Zeugen werden zur Vernehmung geladen, einige davon mehrfach. Ferner gilt es, eine Vielzahl von Urkunden und sonstigen Sachbeweisen, wie etwa den Erkenntnissen aus der mehrmonatigen Telekommunikationsüberwachung, zu prüfen. Trotz seines Umfangs ist das von der Kammervorsitzenden vorgesehene Beweisprogramm offen für unter Umständen notwendige zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen. Die Verfahrensbeteiligten haben Gelegenheit, bei Bedarf zur ergänzenden Vorbereitung der Hauptverhandlung Beweisanregungen vorzubringen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen von Amts wegen oder aufgrund von Anträgen der Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden.

Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 12. September 2019 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen.

Eine anonymisierte Übersicht der bereits festgesetzten Hauptverhandlungstermine wird als Anhang dieser Pressemitteilung auf der Homepage des Landgerichts Regensburg unter „Presse > Aktuelle Pressemitteilungen“ veröffentlicht. Aktualisierungen erfolgen grundsätzlich nicht. Bei wesentlichen Änderungen bleibt stattdessen eine Bekanntgabe im Rahmen künftiger Pressemitteilungen vorbehalten.

Für Medienvertreter/Journalisten ist beabsichtigt, ein Akkreditierungsverfahren durchzuführen. Einzelheiten hierzu werden wegen der noch zu treffenden Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Zugangs- und Sicherheitskonzept für den Prozess voraussichtlich Anfang bis Mitte Juni 2018 in einer gesonderten Pressemitteilung bekannt gemacht. In der Zwischenzeit wird gebeten, von Akkreditierungsgesuchen abzusehen. Vormerkungen für die Zusendung der Pressemitteilung sind möglich.

 

Thomas Polnik

Richter am Oberlandesgericht

Pressesprecher

 

Anhang

Terminübersicht

Montag 24.09.2018 Anklageverlesung und (evtl.) Eröffnungsreden

Dienstag 25.09.2018 (evtl.) Einlassungen der Anklagten

Mittwoch 26.09.2018 (evtl.) Einlassungen der Anklagten

Donnerstag 27.09.2018 (evtl.) Einlassungen der Anklagten

Montag 01.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg

Dienstag 02.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg

Donnerstag 04.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg

Montag 08.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg

Dienstag 09.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg

Donnerstag 11.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg

Montag 15.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg

Dienstag 16.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg

Donnerstag 18.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg

Montag 22.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden

Dienstag 23.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden

Donnerstag 25.10.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden

Montag 05.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden

Dienstag 06.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden

Donnerstag 08.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden

Montag 12.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden

Dienstag 13.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden

Donnerstag 15.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden

Montag 19.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden

Dienstag 20.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden

Donnerstag 22.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Spenden

Montag 26.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal

Dienstag 27.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal

Donnerstag 29.11.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal

Dienstag 04.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal

Mittwoch 05.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal

Donnerstag 06.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal

Montag 10.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal

Dienstag 11.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal

Donnerstag 13.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal

Montag 17.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal

Dienstag 18.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal

Mittwoch 19.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal

Donnerstag 20.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal

Montag 07.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen

Donnerstag 10.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen

Montag 14.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen

Dienstag 15.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen

Donnerstag 17.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen

Montag 21.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen

Donnerstag 24.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen

Montag 28.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Wohnungs(ver)käufe

Dienstag 29.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Wohnungs(ver)käufe

Donnerstag 31.01.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Wohnungs(ver)käufe

Montag 04.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Wohnungs(ver)käufe

Dienstag 05.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Wohnungs(ver)käufe

Donnerstag 07.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Wohnungs(ver)käufe

Mittwoch 13.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Roter-Brach-Weg

Donnerstag 14.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Roter-Brach-Weg

Montag 18.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Roter-Brach-Weg

Dienstag 19.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse

Donnerstag 21.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse

Montag 25.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse

Donnerstag 28.02.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse

Mittwoch 06.03.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse

Donnerstag 07.03.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse

Mittwoch 20.03.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse

Donnerstag 21.03.2019 Persönliche Verhältnisse der Angeklagten

Montag 25.03.2019 Plädoyers der Staatsanwaltschaft

Donnerstag 28.03.2019 Plädoyers der Verteidigung

Montag 01.04.2019 Plädoyers der Verteidigung

Donnerstag 04.04.2019 Plädoyers der Verteidigung

Montag 08.04.2019 Plädoyers der Verteidigung

Donnerstag 11.04.2019 Plädoyers der Verteidigung

Montag 29.04.2019 letztes Wort der Angeklagten

Dienstag 30.04.2019 letztes Wort der Angeklagten

Donnerstag 02.05.2019 Reserve

Montag 06.05.2019 Reserve

Dienstag 07.05.2019 Reserve

Donnerstag 09.05.2019 (evtl.) Urteilsverkündung (bei Verhandlung bis 30.04.2019)

Montag 13.05.2019 Reserve

Donnerstag 16.05.2019 Reserve

Montag 20.05.2019 Reserve

Donnerstag 23.05.2019 Reserve

Mittwoch 12.06.2019 Reserve

Donnerstag 13.06.2019 Reserve

Dienstag 25.06.2019 Reserve

Donnerstag 27.06.2019 Reserve

Montag 01.07.2019 Reserve

Donnerstag 04.07.2019 Reserve

Montag 08.07.2019 Reserve

Donnerstag 11.07.2019 Reserve

Montag 15.07.2019 Reserve

Donnerstag 18.07.2019 Reserve

Montag 22.07.2019 Reserve

Donnerstag 25.07.2019 Reserve

Montag 29.07.2019 Reserve

Donnerstag 01.08.2019 Reserve

Montag 26.08.2019 Reserve

Donnerstag 29.08.2019 Reserve

Montag 02.09.2019 Reserve

Donnerstag 05.09.2019 Reserve

Montag 09.09.2019 Reserve

Donnerstag 12.09.2019 Reserve

 

Die Termine finden jeweils im Sitzungssaal 104/I des Sitzungsgebäudes Augustenstraße 5, 93047 Regensburg, statt und beginnen um 9.00 Uhr.