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Landgericht Regensburg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 7 vom 15.10.2018

Strafverfahren wegen Verdachts der Wahlmanipulation in Geiselhöring

Landgericht Regensburg beschließt Aussetzung der Hauptverhandlung gegen eine und Einstellung des Verfahrens gegen drei von vier angeklagten Personen

Am zweiten Prozesstag des
Strafverfahrens wegen Manipulationsvorwürfen im Zusammenhang mit der
Geiselhöringer Kommunalwahl vom März 2014 hat das Landgericht Regensburg die
Hauptverhandlung gegen eine wegen Wahlfälschung, Urkundenfälschung, Abgabe
einer falschen Versicherung an Eides Statt und Verleitens zur Abgabe einer
falschen Versicherung an Eides Statt angeklagte Person, die 2013 und 2014 über
400 vornehmlich rumänische Erntehelfer beschäftigt hatte, ausgesetzt. Das
Verfahren gegen drei weitere der Beihilfe zu diesen Delikten bezichtigte
Angeklagte stellte das Gericht mit deren Zustimmung sowie mit Zustimmung der
Staatsanwaltschaft gegen Geldauflagen vorläufig ein.



Diese Vorgehensweise kommt in Betracht, wenn
Auflagen geeignet erscheinen, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung
zu beseitigen und die Schwere der im Raum stehenden Schuld nicht entgegensteht.
Eine rechtskraftfähige Schuldfeststellung unterbleibt. Nach Erfüllung der
Auflagen darf die fragliche Tat jedoch als Vergehen nicht mehr verfolgt werden.



Mit ihrer
Aussetzungsentscheidung entsprach die Strafkammer einem Verteidigerantrag der
im Verfahren verbliebenen angeklagten Person. Der Antrag beruhte auf einem
Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamts, welches dem Gericht rund drei
Wochen vor Prozessbeginn zugeleitet worden war und aus dem hervorging, dass zu
Beweiszwecken gesicherte elektronische Daten in einem Gesamtumfang von
mindestens 27 Gigabyte aufgrund einer speziellen Aufbereitung durch das Bayerische
Landeskriminalamt bereits seit Ende 2014 mit Hilfe von Suchbegriffen
ausgewertet werden könnten. Den Verfahrensbeteiligten war diese Option zuvor
nicht bekannt gewesen. Der Unterschied zu den Möglichkeiten einer herkömmlichen
Auswertung ähnelt dem zwischen einer Internetrecherche mit und ohne Suchmaschinen.
Mit Rücksicht auf den Grundsatz des fairen Verfahrens ordnete die Strafkammer
daher die zur angemessenen Vorbereitung der Verteidigung beantragte Aussetzung
der Hauptverhandlung an. Neue Termine sind noch nicht bestimmt, werden aber zu
gegebener Zeit bekannt gemacht.



 



Thomas Polnik



Richter am Oberlandesgericht



Pressesprecher