Verzicht auf vermeidbaren Publikumsverkehr

Der Präsident des Oberlandesgerichts und die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte in Ober- und Unterfranken erklären gemeinsam:

Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die ordentliche Justiz auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein. Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos und zur Bewältigung der Pandemie ist es aber wichtig, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und auf vermeidbare soziale Kontakte zu verzichten. Für den Bürger und /oder für die Allgemeinheit wichtige und eilige Verfahren werden grundsätzlich durchgeführt. Dies betrifft vor allem Haftsachen und sonstige wichtige Strafsachen, Fälle im Betreuungsrecht, Familiensachen, insbesondere dringende Kindschaftssachen und Gewaltschutzverfahren, ebenso wichtige Zivilsachen.

Derzeit werden folgende Maßnahmen ergriffen:

1.

Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt. Die Gerichtsgebäude sind nur bei dringenden Anliegen, wie etwa für die Teilnahme an Gerichtsverfahren, aufzusuchen. Alle schriftlichen Anträge, die bisher persönlich abgegeben worden sind, sollen per Post übersandt werden.

2.

Es finden strenge Eingangskontrollen statt, welche auch zur Zurückweisung von Besuchern führen können. Bei Betreten von Dienstgebäuden der Justiz ist eine Selbstauskunft* zu COVID-19 auszufüllen. Ggf. wird dazu mit dem zuständigen Richter Rücksprache gehalten. Bitte halten Sie in Justizgebäuden Abstand zu anderen Personen.