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Amtsgericht Coburg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Allgemeine Datenschutzinformationen

Datenschutz

Wie die bayerische Justiz Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet

(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung)

Die bayerische Justiz verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in
gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind
beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die
mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung,
Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten
Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen
möchten wir Sie darüber informieren,

  • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
  • auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
  • wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
  • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

 

a) Verantwortliche Stelle

Ihre personenbezogenen Daten werden durch das

Amtsgericht Coburg, Ketschendorfer Straße 1, 96450 Coburg,
Poststelle@ag-co.bayern.de,

Telefon:09561 / 878 - 0, 
verarbeitet.

b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht: der behördliche Datenschutzbeauftragte

Es gibt eine für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können:

Datenschutzbeauftragter@ag-co.bayern.de

Telefon: 09561 / 878 - 0

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche
Fragestellungen in Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Sie kann Ihnen
keinerlei Auskunft zum Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung
erteilen.


2. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?

Die Justiz hat umfassende Zuständigkeiten. Unsere Verfahren
betreffen nahezu alle erdenklichen Lebenslagen. Ihre personenbezogenen
Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben
der Justiz bzw. der Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist
oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.


Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der
Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind in erster Linie
die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen (etwa
der ZPO), zudem Artikel 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes
und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO). Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel
Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2
Buchstabe f DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet,
soweit dies im Rahmen unserer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist.
Im Übrigen gilt für die bayerische Justiz ergänzend das Bayerische
Datenschutzgesetz.

Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden,
etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen.

Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen
Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die
jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der
Aufgabe einer anderen Behörde, oder wenn Sie in eine solche
Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

3. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Die Justiz kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als
betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und
Personen, zum Beispiel bei Verfahrensbeteiligten oder bei Zeugen,
Sachverständigen oder durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei
anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben
sich insbesondere aus der maßgeblichen Verfahrensordnung.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Die Justiz legt Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage
gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche
Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

a)

Innerhalb der Justiz erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren
personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens oder
nach dessen Abschluss mit der Führung und Aufbewahrung der
Verfahrensakten betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind.
Dies sind zum Beispiel die Richterinnen und Richter, die in dem
jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen haben, sowie die
Geschäftsstellen und Schreibkräfte.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in
die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher
Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die
personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden
Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

In Verfahren, in denen Kosten anfallen, können wir Ihre Daten im
notwendigen Umfang an die Landesjustizkasse Bamberg übermitteln, damit
diese ihrer Aufgabe der Beitreibung von Justizkosten nachkommen kann.

Anderen Gerichten werden personenbezogene Daten nur übermittelt, soweit es für
unsere oder deren gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

b)

An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten im
Einzelfall, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung
erforderlich ist, etwa an:

  • Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
  • nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende
    Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher. Zeugen
    gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt, soweit es für
    die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
  • andere Gerichte, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist;
  • Behörden zu unserer und zu deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung, etwa an Ausländer- und Sicherheitsbehörden;
  • andere Personen in Verfahren, welche die bei der Justiz geführten Register
    betreffen, wie beispielsweise das Handelsregister und das Grundbuch,
    nach den dafür geltenden Vorschriften, oder andere Personen, die nach
    der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder
    auskunftsberechtigt sind.
5. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden,
werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die
Verfahrensakten bestimmen sich nach der Aufbewahrungsverordnung. Die
Aufbewahrungsfristen sind entsprechend der Erfordernisse in den
verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich lang.

6. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die
ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu
deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung
Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer
Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

7. Automatisierte Entscheidungsfindung nur im Mahnverfahren nach §§ 688 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO)

Im gerichtlichen Mahnverfahren werden die nach den §§ 688 ff. ZPO
maßgeblichen Daten ausnahmsweise automatisiert verarbeitet. Dabei werden
die nach der Zivilprozessordnung geforderten und vom Antragsteller
gelieferten Antragsdaten automatisiert geprüft. Es wird lediglich
geprüft, ob die Parteibezeichnungen stimmig und die gesetzlichen
Mindestanforderungen erfüllen, der bezeichnete Anspruch einschließlich
eventueller Nebenforderungen konkret genug nach gültigem Rechtsgrund,
Fälligkeit und bestimmten Betrag in Euro bestimmt ist und ob das
angerufene Gericht sowie das im Mahnbescheid zu bezeichnende Gericht für
den Fall der Abgabe nach Widerspruch oder Einspruch zuständig und
korrekt bezeichnet sind. Ebenso werden die Daten eventueller
Folgeanträge (Antrag auf Neuzustellung, Antrag auf Erlass eines
Vollstreckungsbescheids) nur auf Konsistenz und auf Zulässigkeit hin
geprüft. Sind die Antragsdaten fehlerfrei, so werden die beantragten
Bescheide erlassen und zur Zustellung an den Antragsgegner ausgefertigt.
Bei Fehlern erzeugt das System ein maschinelles Beanstandungsschreiben
an den Antragsteller. Bei gravierenden Fehlern steuert das Programm das
betroffene Verfahren aus der maschinellen Bearbeitung zur individuellen
Prüfung aus.

Im Übrigen werden keine Instrumente zur automatisierten Entscheidungsfindung eingesetzt.

8. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber der bayerischen Justiz

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen
das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber der
bayerischen Justiz geltend machen können:


a) Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob
wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben
Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 DSGVO). Das
Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer
personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 DSGVO).

b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 DSGVO

Sie haben nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung
unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch
mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des
Artikels 17 DSGVO insbesondere dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum
Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die
betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in
diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.

Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht ein Recht auf
Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c) Recht auf Widerspruch, Artikel 21 DSGVO

Sie haben gemäß Artikel 21 DSGVO - soweit nicht eine gesetzliche
Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird - das Recht,
aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die
Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch
einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer
Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender
Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise
gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder anderen besonderen
gesetzlichen Regelungen wie beispielsweise § 12d Absatz 3 der
Grundbuchordnung.


Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen, ob die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die genannten Rechte stehen in
einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden
Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnung, die zur Sicherung
einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der
Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen
können, wie beispielsweise in § 12 d der Grundbuchordnung, §§ 802k und
882i der Zivilprozessordnung.

9. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 DSGVO

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem
Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten
können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei,
sich mit einer Beschwerde an den

Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Wagmüllerstraße 18,

80538 München

zu wenden. Bitte beachten Sie, dass der Landesbeauftragte für den
Datenschutz eine Aufsicht nur ausübt, soweit die Gerichte in
Verwaltungsangelegenheiten, also nicht rechtsprechend, tätig werden.