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Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen

Christine Schäfer Behördenleitung Telefon: 08821 / 928-0 E-Mail: poststelle@ag-gap.bayern.de

Wichtiger Hinweis

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 11.03.2020 wurde die weltweite Ausbreitung des Coronavirus von der WHO zu einer Pandemie erklärt. Es ist Teil unserer Aufgaben, die massiven Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des Virus zu unterstützen.

Deshalb haben wir uns zu folgenden Maßnahmen entschlossen:

Anträge sind grundsätzlich schriftlich einzureichen.

Ob ein persönliches Erscheinen erforderlich ist, bitten wir vorab mit den zuständigen Sachbearbeitern telefonisch zu klären.

Eventuelle Vorsprachen in dringenden oder fristgebundenen Fällen sind auf die Öffnungszeiten montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr beschränkt.

Besucherinnen und Besucher, auch Verfahrensbeteiligte, Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen, ehrenamtliche Richter und ehrenamtliche Richterinnen müssen ab Betreten des Gebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Diese Pflicht gilt für alle Verkehrsflächen, insbesondere für die Wartebereiche vor Sitzungssälen, für Sanitärräume, Besprechungszimmer und die Bibliothek (soweit nicht ausnahmsweise als Sitzungssaal genutzt), sowie auf dem Weg zu und beim Betreten von Diensträumen.

Vor Betreten des Gerichtsgebäudes ist von allen Personen, auch Rechtsanwälten oder Pressevertretern, eine Selbstauskunft zum Gesundheitszustand abzugeben. 

Für Besucher von Gerichtsverhandlungen gilt: Der Besuch einer Gerichtsverhandlung stellt einen triftigen Grund dar, die eigene Wohnung zu verlassen. Da die Öffentlichkeit zu gewährleisten ist, ist der Zugang zu Gerichtsverhandlungen weiterhin möglich.

Im Sitzungssaal entscheidet die Richterin oder der Richter aufgrund der sitzungspolizeilichen Gewalt nach § 176 GVG über das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Grundsätzlich gilt das Vermummungsverbot nach § 176 Abs. 2 GVG. Hiervon kann die Richterin oder der Richter aus Gründen des Gesundheitsschutzes in  richterlicher Unabhängigkeit Ausnahmen gestatten oder generell das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen während der mündlichen Verhandlung anordnen, etwa weil beispielsweise eine Beteiligte oder ein Beteiligter einer Risikogruppe angehört.

Zum Schutz Ihrer Gesundheit und der unseres Personals bitten wir Sie, in den kommenden Wochen von nicht zwingend erforderlichen Besuchen unseres Hauses abzusehen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.


Auf einen Blick