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Amtsgericht München

Amtsgericht München

Registersachen

Postanschrift:
Amtsgericht München
Registergericht
Infanteriestraße 5
80325 München

Adresse:

Amtsgericht München
Registergericht
Infanteriestraße 5
80797 München

Öffnungszeiten der Einsichtsstelle (Zimmer E72) und für Apostillen und Legalisationen in Registersachen (Zimmer E52):
Montag - Mittwoch, Freitag:
08:30 Uhr - 12:00 Uhr
Donnerstag:
08:30 Uhr - 15:00 Uhr (durchgehend)

Allgemeine Öffnungszeiten:

Montag - Donnerstag:
08:30 - 11:30 und 13:00 - 15:00 Uhr
Freitag:
08:00 - 12:00 Uhr

Telefon: 089 / 5597-06
Telefax: 089 / 5597-3560

Barrierefreiheit:

Im Justizgebäude Infanteriestraße 5 sind alle Etagen über Fahrstühle erreichbar.

Sachliche Zuständigkeit

  • Unternehmensrechtliche Verfahren sowie Angelegenheiten des
  • Güterrechtsregisters
  • Aufgaben des Amtsgerichts München bei Anträgen von Kartellbehörden auf Bestellung von Vertretern für nicht rechtsfähige Kartelle
  • Aufgaben des Amtsgerichts München nach dem Gesetz über die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen
  • Rechtshilfe in den genannten Angelegenheiten
sowie:
Genossenschaftsregister

Sachliche Zuständigkeit:

  • Angelegenheiten des Genossenschaftsregisters
  • Rechtshilfe in den genannten Angelegenheiten


Örtliche Zuständigkeit (Amtsgerichtsbezirke):
  • München
  • Dachau
  • Ebersberg
  • Erding
  • Freising
  • Fürstenfeldbruck
  • Garmisch-Partenkirchen
  • Miesbach
  • Starnberg
  • Weilheim in Oberbayern
  • Wolfratshausen

Allgemeine Hinweise

Genossenschaftsregister
Das Genossenschaftsregister ist ein Verzeichnis über bestimmte Tatsachen, die im Rechtsverkehr wesentlich sind. Es offenbart die wichtigsten Rechtsverhältnisse der Genossenschaften, indem es z.B. Auskunft darüber gibt, wer die Genossenschaft vertreten darf.

Es dient so den Interessen des Rechtsverkehrs, weil eine Eintragung in das Genossenschaftsregister entsprechende Mitteilungen an Geschäftspartner entbehrlich macht. Es dient aber auch dem Informationsbedürfnis dieser Geschäftspartner und dem der Allgemeinheit.
Eingetragene Tatsachen können durch Vorlage eines Auszuges aus dem Genossenschaftsregister urkundlich nachgewiesen werden. Dies erleichtert z.B. die Führung eines Rechtsstreits.


Genossenschaft
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern.


Typische Genossenschaften sind u.a:

  • Absatzgenossenschaft
  • Produktionsgenossenschaft
  • Konsumgenossenschaft
  • Verbrauchergenossenschaft
  • Kreditverein (Genossenschaftsbanken)
  • Wohnungsbaugenossenschaften


Gründung einer Genossschaft
  • Zur Gründung einer Genossenschaft sind mindestens 3 Mitglieder erforderlich, welche sich in einer Gründungsversammlung auf eine Satzung einigen. Die Satzung bedarf der Schriftform und muss mindestens folgende Regelungen enthalten:
  • die Firma = der Name der Genossenschaft
  • den Sitz der Genossenschaft
  • den Gegenstand des Unternehmens
  • eine Bestimmung hinsichtlich der Nachschusspflicht der Genossen im Falle der Insolvenz
  • eine Bestimmung über die Form der Einberufung der Generalversammlung
  • eine Bestimmung über die Beurkundung der Beschlüsse sowie über den Vorsitz in der Generalversammlung
  • eine Bestimmung über die Form der Bekanntmachungen der Genossenschaft sowie eine Bestimmung der öffentlichen Blätter für Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung in öffentlichen Blättern durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben sind
  •  eine Regelung über den Geschäftsanteil; die Einzahlung bis zu einem Gesamtbetrag von mindestens 1/10 des Geschäftsanteils muss nach Betrag und Zeit genau bestimmt sein
  •  eine Bestimmung über die Bildung einer gesetzlichen Rücklage
  •  hat die Gesellschaft mehr als 20 Mitglieder, Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit des notwendigen Aufsichtsrats
Das Rechtsverhältnis zwischen der Genossenschaft und den Genossen regelt sich zunächst nach der Satzung. Die Satzung darf von den gesetzlichen Regelungen nur abweichen, soweit das Gesetz dies ausdrücklich zulässt.Die Genossenschaft wird durch den Vorstand vertreten und bei einer höheren Mitgliederzahl als 20 Mitgliedern ist ein Aufsichtsrat zu bestellen.

Der Vorstand wird grundsätzlich von der Generalversammlung gewählt oder abberufen, die Satzung kann jedoch auch eine andere Art der Bestellung oder Abberufung bestimmen.
Der Vorstand besteht aus mindestens 2 Personen, die Satzung kann jedoch eine höhere Personenzahl zulassen. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern, kann die Satzung bestimmen, dass der Vorstand nur aus einer Person besteht.

Der Aufsichtsrat besteht, sofern nicht die Satzung eine höhere Zahl festsetzt, aus mindestens 3 von der Generalversammlung zu wählenden Personen.
Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats müssen Mitglieder der Genossenschaft oder Mitglieder von Mitgliedsgenossenschaften oder Vertreter von juristischen Personen und Personengesellschaften, die Mitglieder der Genossenschaft sind, sein.

Das dritte unabdingbare Genossenschaftsorgan ist die Generalversammlung, in der die Genossen ihre Rechte ausüben. Bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen, dass die Generalversammlung aus Vertretern der Genossenschaft besteht (Vertreterversammlung).


Anmeldung
Jede Anmeldung (die Ersteintragung betreffend oder auch spätere Anmeldungen zur Eintragung von Veränderungen) ist elektronisch in notariell beglaubigter Form einzureichen.
Sämtliche Vorstandsmitglieder haben die Genossenschaft zur Ersteintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
  • Mit der Erstanmeldung sind u.a. folgende Unterlagen elektronisch zu übermitteln:
  • die Satzung, die von den Mitgliedern unterzeichnet sein muss
  • die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes und ggf. des Aufsichtsrates
  • die Bescheinigung eines Prüfungsverbandes, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, sowie eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist.
  • In der Anmeldung ist ferner anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben.
Die Genossenschaft entsteht erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister.


Spätere Änderungen
Alle Änderungen im Vorstand oder in der Satzung müssen von den Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl elektronisch zur Eintragung angemeldet werden.
Bei Vorstandsänderungen sind mit der Anmeldung die Urkunden über die Änderung zu übermitteln.

Bei Satzungsänderungen ist das Protokoll der Generalversammlung, aus der sich die Satzungsänderung ergibt, elektronisch zu übermitteln. Der vollständige Wortlaut muss sich direkt aus dem Protokoll ergeben.
Satzungsänderungen werden erst mit Eintragungen in das Genossenschaftsregister wirksam.
Die Genossenschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden.


Haftung:
Grundsätzlich haftet die Genossenschaft nur mit ihrem Vermögen. Die Mitglieder haften den Gläubigern gegenüber nur mit ihrem Geschäftsanteil und ggf. durch die in der Satzung festgelegte Nachschusspflicht.


Europäische Genossenschaft (SCE):
Bei der Europäischen Genossenschaft sind zusätzliche besondere Bestimmungen zu beachten.


Liste der Genossen:
Die Genossen werden in einer Liste der Genossenschaft eingetragen, die vom Vorstand geführt wird. Die Liste der Genossen ist grundsätzlich nicht beim Registergericht hinterlegt.

Wie ist das Genossenschaftsregister aufgebaut?

In das Genossenschaftsregister (GnR) werden eingetragen:

  • die eingetragene Genossenschaft (eG)
  • die Europäische Genossenschaft (SCE)

Was wird in das Genossenregister eingetragen?
  • die Firma (= der Name der Genossenschaft), die einen Hinweis auf die Rechtsform enthalten muss (z.B. eG)
  • der Sitz
  • inländische Geschäftsanschrift und evtl. empfangsberechtigte Person bei einer Europäischen Genossenschaft (SCE)
  • Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen
  • Gegenstand der Genossenschaft
  • Angaben hinsichtlich der Nachschusspflicht
  • die allgemeine Vertretungsregelung
  • Die Mitglieder des Vorstandes und ihre eventuellen besonderen Vertretungsbefugnisse
  • Prokuristen
  • Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahren
  • Auflösung der Genossenschaft
  • Erlöschen der Genossenschaft


Wann wird das Registergericht tätig?
Eintragungen in das Genossenschaftsregister erfolgen nur in wenigen Fällen von Amts wegen. Grundsätzlich wird das Registergericht nur aufgrund einer Anmeldung tätig, welche elektronisch in notariell beglaubigter Form einzureichen ist. Bei jeder Anmeldung muss also eine Notarin oder ein Notar eingeschaltet werden.
Handelsregister

Sachliche Zuständigkeit:

  • Unternehmensrechtliche Verfahren sowie Angelegenheiten des Handelsregisters
  • Rechtshilfe in den genannten Angelegenheiten


Örtliche Zuständigkeit (Amtsgerichtsbezirke):
  • München
  • Dachau
  • Ebersberg
  • Erding
  • Freising
  • Fürstenfeldbruck
  • Garmisch-Partenkirchen
  • Miesbach
  • Starnberg
  • Weilheim in Oberbayern
  • Wolfratshausen

Allgemeine Hinweise

Das Handelsregister ist ein Verzeichnis über bestimmte Tatsachen, die im Handelsverkehr wesentlich sind. Es offenbart die wichtigsten Rechtsverhältnisse der Kaufleute, indem es z.B. Auskunft darüber gibt, welche Rechtsform ein Unternehmen hat, wer ein Unternehmen vertreten darf oder wer für Verbindlichkeiten haftet.
Es dient so Unternehmensinteressen, weil eine Eintragung in das Handelsregister entsprechende Mitteilungen an Geschäftspartner entbehrlich macht. Es dient aber auch dem Informationsbedürfnis dieser Geschäftspartner und dem der Allgemeinheit.
Eingetragene Tatsachen können durch Vorlage eines Auszuges aus dem Handelsregister urkundlich nachgewiesen werden. Dies erleichtert die Führung eines Rechtsstreits.

Um dem Informationsbedürfnis Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber die Öffentlichkeit des Handelsregisters angeordnet. Jedermann kann das Handelsregister und die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke (z.B. die Satzung einer Aktiengesellschaft) einsehen. Auch von den Eintragungen und den eingereichten Schriftstücken kann Jedermann Kopien bzw. Ausdrucke verlangen.

Wie ist das Handelsregister aufgebaut?

Das Handelsregister ist in zwei Abteilungen eingeteilt:

In der Abteilung A (HRA) werden eingetragen:

  • der
    Einzelkaufmann (abgekürzt e.K., e.Kfm, bei Kauffrauen e.Kfr. o.ä.) und
    Betriebe der öffentlichen Hand, soweit sie gewerblich tätig sind
  • die offene Handelsgesellschaft (OHG)
  • die Kommanditgesellschaft (KG); hierzu zählt auch die GmbH & Co KG
  • die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
  • juristische Personen nach § 33 HGB
In der Abteilung B (HRB) werden eingetragen:
  • die Aktiengesellschaft (AG)
  • die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
  • die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
  • der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)
  • die Europäische Aktiengesellschaft (SE)

Was wird in das Handelsregister eingetragen?
  • die Firma (= der Name des Unternehmens), die einen Hinweis auf die Rechtsform enthalten muss (z.B. e.K., OHG, KG, AG, GmbH)
  • der Sitz
  • die inländische Geschäftsanschrift
  • eventuell empfangsberechtigte Person (nicht bei HRA)
  • Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen
  • der
    Unternehmensgegenstand (nicht bei Einzelkaufleuten, OHG und KG). Der
    Unternehmensgegenstand umschreibt den Tätigkeitsbereich des Unternehmens
    zumindest in groben Zügen. Er kann wirtschaftlicher (z.B. Handel mit
    Kraftfahrzeugen), aber auch nichtwirtschaftlicher Art (z.B. bei
    karitativer Zielsetzung) sein
  • das Grund- bzw. Stammkapital (bei AG, KGaA, GmbH und SE)
  • die allgemeine Vertretungsregelung
  • Inhaber bzw. Gesellschafter (nicht Aktionäre, Gesellschafter einer GmbH und Mitglieder eines VVaG)
  • Vorstandsmitglieder
    der AG und des VVaG, persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA,
    Geschäftsführer der GmbH, sonstige Leitungsorgane und
    Vertretungsberechtigte (z.B. Prokuristen) und deren eventuelle besondere
    Vertretungsbefugnis
  • Rechtsform und (bei HRB) Beginn des Unternehmens
  • Kommanditisten und der Betrag ihrer Hafteinlage
  • weitere Eintragungen zu Rechtsverhältnissen, z.B. Satzungsänderungen, Vorgänge nach dem Umwandlungsgesetz
  • die Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens
  • die Auflösung der Gesellschaft
  • das Erlöschen der Firma, die Löschung der Gesellschaft

Wann wird das Handelsregistergericht tätig?
Eintragungen
in das Handelsregister erfolgen nur in wenigen Fällen von Amts wegen.
Grundsätzlich wird das Handelsregistergericht nur aufgrund einer
Anmeldung tätig, welche elektronisch in notariell beglaubigter Form
einzureichen ist. Bei jeder Anmeldung (z.B. bei Anmeldung eines
Geschäftsführerwechsels) muss also eine Notarin oder ein Notar
eingeschaltet werden.
Partnerschaftsregister

Sachliche Zuständigkeit:

  • Angelegenheiten des Partnerschaftsregisters
  • Rechtshilfe in den genannten Angelegenheiten

Örtliche Zuständigkeit (Amtsgerichtsbezirke):
  • München
  • Dachau
  • Ebersberg
  • Erding
  • Freising
  • Fürstenfeldbruck
  • Garmisch-Partenkirchen
  • Miesbach
  • Starnberg
  • Weilheim in Oberbayern
  • Wolfratshausen

Allgemeine Hinweise

Das Partnerschaftsregister ist ein Verzeichnis über bestimmte Tatsachen,
die im Rechtsverkehr wesentlich sind. Es offenbart die wichtigsten
Rechtsverhältnisse der Partnerschaften, indem es z.B. Auskunft darüber
gibt, wer Partner sind, wer die Partnerschaft vertreten darf.
Eingetragene Tatsachen können durch Vorlage eines Ausdruckes aus dem Partnerschaftsregister urkundlich nachgewiesen werden.

Um
dem Informationsbedürfnis Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber die
Öffentlichkeit des Partnerschaftsregisters angeordnet. Jedermann kann
das Partnerschaftsregister und die zum Partnerschaftsregister
eingereichten Schriftstücke einsehen. Auch von den Eintragungen und den
eingereichten Schriftstücken kann Jedermann Kopien bzw. Ausdrucke
verlangen.

Die Partnerschaftsgesellschaft bzw. Partnerschaft ist
eine Personengesellschaft, in der sich Angehörige freier Berufe (z.B.
Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ärzte, Architekten) zur
Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen.
Die Partnerschaft übt kein Handelsgewerbe aus. Angehörige einer Partnerschaft können nur natürliche Personen sein.
Prokuren können nicht erteilt werden.
Die Partnerschaft entsteht erst mit der Eintragung in das Partnerschaftsregister.

Haftung:

Für die Verbindlichkeiten haften -neben dem Vermögen der Partnerschaft- grundsätzlich alle Partner persönlich.

Vertretung:
Grundsätzlich vertritt jeder Partner die Partnerschaft allein.

Wie ist das Partnerschaftsregister aufgebaut?

In das Partnerschaftsregister (PR) werden eingetragen:

  • die eingetragene Partnerschaft

Was wird in das Partnerschaftsregister eingetragen?
  • Name
    der Partnerschaft, der mindestens einen Familiennamen eines Partners,
    die Berufsbezeichnung(en) aller in der Partnerschaft ausgeübten Berufe
    und einen Rechtsformzusatz (z.B. „und Partner“, „& Partner“,
    „Partnerschaft“) enthalten muss
  • der Sitz
  • der Gegenstand der Partnerschaft
  • die allgemeine Vertretungsregelung
  • die Partner, Vertretungsberechtigte und eventuelle besondere Vertretungsbefugnis
  • Rechtsform
  • weitere Eintragungen zu Rechtsverhältnissen (z.B. Vorgänge nach dem Umwandlungsgesetz)
  • Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens
  • die Auflösung der Partnerschaft
  • das Erlöschen des Namens der Partnerschaft

Wann wird das Registergericht tätig?
Eintragungen
in das Partnerschaftsregister erfolgen nur in wenigen Fällen von Amts
wegen. Grundsätzlich wird das Registergericht nur aufgrund einer
Anmeldung tätig, welche elektronisch in notariell beglaubigter Form
einzureichen ist. Bei jeder Anmeldung muss also eine Notarin oder ein
Notar eingeschaltet werden.

Vereinsregister

Sachliche Zuständigkeit:

  • Angelegenheiten des Vereinsregisters
  • Rechtshilfe in den genannten Angelegenheiten

Örtliche Zuständigkeit (Amtsgerichtsbezirke):
  • München
  • Dachau
  • Ebersberg
  • Erding
  • Freising
  • Fürstenfeldbruck
  • Garmisch-Partenkirchen
  • Miesbach
  • Starnberg
  • Weilheim in Oberbayern
  • Wolfratshausen

Allgemeine Hinweise

Das Vereinsregister ist ein Verzeichnis über bestimmte Tatsachen, die im
Rechtsverkehr wesentlich sind. Es offenbart die wichtigsten
Rechtsverhältnisse des Vereins, indem es z.B. Auskunft darüber gibt, wer
den Verein vertreten darf.

Der Verein ist ein auf eine
unbestimmte Dauer angelegter, körperschaftlich organisierter
Zusammenschluss einer wechselnden Anzahl von Personen, die ein
gemeinschaftliches Ziel verfolgen. Der „Idealverein“, also ein Verein,
dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet
ist, besteht als nicht rechtsfähiger Verein, solange er nicht in das
Vereinsregister eingetragen ist. Eine gesetzliche Verpflichtung zur
Eintragung des Vereins in das Vereinsregister besteht nicht.
Rechtsfähigkeit erlangt ein „Ideal“-Verein durch Eintragung in das
Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

Für die Gründung
eines eingetragenen Vereins (e.V.) sind mindestens zwei Mitglieder
erforderlich, welche sich in einer Gründungsversammlung auf eine
Vereinssatzung einigen, zum Zeitpunkt der Eintragung muss der Verein
aber mindestens sieben Mitglieder haben. Die Satzung muss mindestens
folgende Regelungen enthalten:

Regelungen einer Satzung:

  • den Vereinsnamen
  • den Vereinssitz
  • den Vereinszweck
  • eine Bestimmung darüber, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll
  • das Verfahren zum Ein- und Austritt von Mitgliedern
  • Bestimmungen darüber, ob und welche Beiträge von Mitgliedern zu leisten sind
  • Angaben über die Bildung des Vorstands
  • Angaben über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung einzuberufen ist
  • Angaben über die Form der Einberufung einer Mitgliederversammlung
  • eine Bestimmung darüber, von wem die Beschlüsse der Mitgliederversammlung unterzeichnet werden müssen
Darüber hinaus muss der Tag der Errichtung in der Satzung angegeben werden.


Anmeldung:

Die
Ersteintragung eines Vereins ist durch den Vorstand beim zuständigen
Amtsgericht durch notariell beglaubigte Erklärung anzumelden, d.h. die
Anmeldung muss unter Beteiligung eines Notars erfolgen. Der
Erstanmeldung sind die Satzung in Abschrift (Fotokopie) sowie eine Kopie
des Gründungsprotokolls, aus der sich die Wahl des ersten Vorstandes
ergibt, beizufügen. Die Satzung ist von mindestens sieben
Gründungsmitgliedern zu unterzeichnen und mit dem Datum der Errichtung
zu versehen.


Steuerbegünstigter Verein:
Ein
eingetragener Verein ist nicht mit einem steuerbegünstigten
(gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen) Verein gleichzusetzen. Die
Bescheinigung über die Anerkennung als gemeinnützig / mildtätig /
kirchlich wird vom zuständigen Finanzamt erteilt. Soweit eine
Steuervergünstigung für einen Verein angestrebt wird, sollte die Satzung
vor Beantragung der Eintragung im Vereinsregister dem Finanzamt zur
Stellungnahme vorgelegt werden.


Spätere Änderungen:
Alle
Änderungen im vertretungsberechtigten Vorstand oder Änderungen in der
Satzung müssen von den Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter
Zahl in notariell beglaubigter Form zur Eintragung angemeldet werden.
Bei Vorstandsänderungen ist eine Fotokopie des Wahlprotokolls
beizufügen.
Bei Satzungsänderungen ist das Protokoll, aus dem sich
die Satzungsänderung ergibt, in Abschrift (Fotokopie) beizufügen. Der
vollständige Wortlaut der beschlossenen Satzungsänderung/en muss sich
direkt aus dem Protokoll ergeben. Zusätzlich ist der Anmeldung ein
aktueller Wortlaut der Satzung beizufügen. Wird eine Satzungsneufassung
beschlossen, ist dem Beschlussprotokoll in Abschrift ebenfalls ein
Satzungsexemplar in Abschrift beizufügen.


Haftung:
Grundsätzlich haftet der Verein nur mit seinem Vermögen.

Wie ist das Vereinsregister aufgebaut?

In das Vereinsregister (VR) werden eingetragen:

  • der eingetragene Verein

Was wird in das Vereinsregister eingetragen?
  • der Name
  • der Sitz
  • die allgemeine Vertretungsregelung
  • Vertretungsberechtigte (Vorstand) und eventuelle besondere Vertretungsbefugnis
  • Rechtsform (eingetragener Verein) und Datum der Satzung
  • weitere Eintragungen zu Rechtsverhältnissen (z.B. Satzungsänderungen, Vorgänge nach dem Umwandlungsgesetz)
  • Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens
  • die Auflösung des Vereins
  • das Erlöschen des Vereins

Wann wird das Registergericht tätig?
Eintragungen
in das Vereinsregister erfolgen nur in wenigen Fällen von Amts wegen.
Grundsätzlich wird das Registergericht nur aufgrund einer Anmeldung
tätig, welche in notariell beglaubigter Form einzureichen ist. Bei jeder
Anmeldung (z.B. bei Anmeldung eines Vorstandswechsels) muss also eine
Notarin oder ein Notar eingeschaltet werden.

Örtliche Zuständigkeit

Handelssachen sowie Angelegenheiten der Handels-,
Genossenschaft-, Partnerschafts- und Vereinsregister der
Amtsgerichtsbezirke:

  • München
  • Dachau
  • Ebersberg
  • Erding
  • Freising
  • Fürstenfeldbruck
  • Garmisch-Partenkirchen
  • Miesbach
  • Starnberg
  • Weilheim in Oberbayern
  • Wolfratshausen

Elektronischer Rechtsverkehr

Seit dem 01.01.2007 müssen Dokumente in elektronischer Form beim Registergericht eingereicht werden. Eine Übersendung in Papierform ist grundsätzlich unzulässig und darf vom Registergericht nicht anerkannt werden. Zum Vereinsregister ist aber eine Übersendung in Papierform nach wie vor zulässig.

Ausgenommen hiervon ist das Vereinsregister und Güterrechtsregister. Hier ist der elektronische Rechtsverkehr noch nicht vorgeschrieben.

Die zur elektronischen Übermittlung erforderliche Software, den sog. EGVP-Client, können Sie kostenlos herunterladen.
Die genannte Internetseite beinhaltet auch nähere Informationen zum Hintergrund, zu den technischen Voraussetzungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen.
Leider können die Mitarbeiter des Registergerichts Fragen zum EGVP-Client nicht beantworten, sehen Sie deshalb bitte von derartigen -auch telefonischen- Rückfragen ab. Erforderlichenfalls wenden Sie sich bitte an den EGVP-Nutzersupport

Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, eine Notarin oder einen Notar aufzusuchen und mit der elektronischen Übermittlung zu beauftragen.

Öffentliche Bekanntmachung

Die Eintragungen ins Handelsregister werden beim gemeinsamen Registerportal der Länder  als dem von der Landesjustizverwaltung gem. § 10 HGB bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem veröffentlicht.

Die zusätzliche Veröffentlichung der Eintragungen im Handelsregister ist seit dem 01.01.2009 entfallen (Artikel 61 Absatz 4 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der Fassung vom 10.11.2006).

Die Veröffentlichungen anderer Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisterangelegenheiten erfolgen ebenfalls im Internet

Die Eintragungen von Vereinen ins Vereinsregister werden beim gemeinsamen Registerportal der Länder als dem von der Landesjustizverwaltung gem. § 66 BGB bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem veröffentlicht.

Die Eintragungen in das Güterrechtsregister des Amtsgerichts München werden in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht.

Veröffentlichungen von Eintragungen in Güterrechtsregistern anderer Amtsgerichte erfolgen in dem für die Bekanntmachung des jeweiligen Amtsgerichts bestimmten Blatt.

Einsicht in Register und Registerakten und Erteilung von Registerausdrucken

Online-Auskunft:
Die Eintragungen in den Registern (mit Ausnahme des Güterrechtsregisters) können über das Internet "rund um die Uhr" online abgerufen werden. Dies gilt auch für öffentlich zugängliche Registerdokumente, sofern sie bereits elektronisch vorliegen.

Über das gemeinsame Registerportal der Länder können Sie bundesweit Registerdaten abrufen. Das Registerportal hat unter anderen den Vorteil, dass über einen zentralen Zugang in den Registern aller teilnehmenden Bundesländer recherchiert werden kann, und man für die Nutzung nur noch eine Sammelrechnung erhält, statt einzelne Rechnungen aus mehreren Bundesländern. In jedem Fall ist jedoch eine (neue) Registrierung für diesen Dienst erforderlich.

Näheres über die Registrierung, die Gebühren und die Benutzung der Online-Registerauskunft erfahren Sie ebenfalls im gemeinsamen Registerportal der Länder


Persönliche Einsicht beim Registergericht:

Die Einsicht in die Register, die öffentlich zugänglichen Registerdokumente und Sonderbände der Registerakten kann kostenfrei in der zentralen Einsichtsstelle des Registergerichts Raum E 72 erfolgen. Registerausdrucke erhalten Sie kostenpflichtig ebenfalls in der Einsichtsstelle des Registergerichts.
Im Bereich 'So erreichen Sie uns' finden Sie die Zeiten wann dies möglich ist.
Für die Einsicht in die nicht öffentlich zugänglichen Registerdokumente muss berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden.
Dokumente zu laufenden Anmeldungen sind nicht öffentlich.


Erteilung von Registerausdrucken, Dokumentenausdrucken und Kopien von Aktenbestandteilen:

Anträge auf -kostenpflichtige- Erteilung dieser Unterlagen richten Sie bitte unter Angabe des Geschäftszeichens bzw. der Firma und des Sitzes schriftlich oder per Fax an das Amtsgericht München/Registergericht. Anschrift und Fax-Nr. finden Sie im Bereich unter 'So erreichen Sie uns'.


Allgemeine Auskünfte:
Ein Anspruch auf allgemeine Auskunft durch schriftliche Beantwortung von Anfragen ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Aus diesem Grund werden allgemeine Anfragen ausschließlich durch kostenpflichtige Erteilung oben genannter Unterlagen beantwortet.


Wichtig:

Telefonische Auskunft aus dem Register oder den Registerakten ist gesetzlich nicht vorgesehen und kann nicht erteilt werden.
Telefonische Auskünfte zu laufenden Anmeldungen und Verfahren erhalten Sie über den zuständigen Sachbearbeiter, den Sie den Briefköpfen der Schreiben des Registergerichts entnehmen können.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass unsere Mitarbeiter auch vielfältige andere Aufgaben außerhalb des Dienstzimmers wahrnehmen müssen und deshalb nur zu bestimmten Zeiten, die Sie unter der jeweiligen Nebenstelle erfahren, telefonisch erreichbar sind.


Rechtsberatung und Vorprüfungen:

Das Amtsgericht -Registergericht- übernimmt keine Beratung oder Betreuung im Eintragungs- oder sonstigen Registerverfahren.
Wir nehmen grundsätzlich keine Vorprüfungen vor und dürfen keinerlei Rechtsberatung erteilen.
Beratungen obliegen den Mitgliedern der rechtsberatenden Berufe (Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater).

Wie komme ich hin?

  • U-Bahn Linie U2 - Haltestelle Josephsplatz (weiter mit Bus Linie 154)
  • Tram Linie 20/21 - Haltestelle Lothstraße (von dort 7 Min. Fußweg)
  • Tram Linie 12 - Haltestelle Infanteriestraße (nördlich) (von dort 5 Min. Fußweg)
  • Bus Linie 154 - Haltestelle Infanteriestraße (südlich) (von dort 2 Min. Fußweg)
  • Bus Linie 53 - Haltestelle Infanteriestraße (nördlich) (von dort 5 Min. Fußweg)

Bitte benutzen Sie zur Fahrplanauskunft oder Routenplanung die 'BayernInfo' Reiseauskunft

Hinweis: Im Bereich des Justizgebäudes Infanteriestraße 5 stehen ausreichend gebührenpflichtige Parkplätze zur Verfügung.

Eingang Justizgebäude Infanteriestraße 5
Eingang Infanteriestra E

Verfahrensübersicht