Aktuelle Maßnahmen anlässlich der Corona Pandemie

Bei Betreten des Gebäudes und auf den Verkehrs- und Begegnungsflächen besteht derzeit keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mehr.

Es wird empfohlen, sich an den im Eingangsbereich aufgestellten Hygienespendern die Hände zu desinfizieren und im Gebäude zwischen allen Personen einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. 

In den Sitzungssälen entscheiden die Vorsitzenden Richterinnen und Richter in richterlicher Unabhängigkeit, ob und in welchem Umfang ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss.  

Entscheidungen, welche die einzelnen Sitzungen und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal betreffen, trifft jeweils d. Vorsitzende.