Justizbetrieb in Nürnberg wird auch in der Coronakrise aufrechterhalten

Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die Justiz auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein. Eilbedürftige Verfahren haben Priorität, soweit möglich leistet die Nürnberger Justiz durch Berücksichtigung bei der Terminierung ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos und zur Bewältigung der Pandemie ist es aber wichtig, Hygieneregeln und Abstandsgebote einzuhalten und auf vermeidbare soziale Kontakte zu verzichten. Das bedeutet derzeit für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft im Nürnberger Justizgebäude:

1. Für Personen, welche das Gerichtsgebäude als Besucherinnen oder Besucher einer Gerichtsverhandlung, einer Rechtsantragstelle oder des Bürgerservice Justiz (Gebäude Flaschenhofstraße) betreten wollen, gilt die 3G-Regel. Es muss ein entsprechender Nachweis (Impfnachweis, Nachweis über die Genesung oder aktueller negativer Testnachweis sowie ein gültiges Ausweisdokument) bereits beim Betreten des Gebäudes an der Eingangskontrolle vorgezeigt werden. Anderenfalls kann kein Zugang gewährt werden. Für einen aktuellen Testnachweis darf nach den derzeit geltenden Bestimmungen die zugrundeliegende Testung bei einem Antigen -Schnelltest maximal 24 Stunden zurückliegen, bei einem PCR-Test o.Ä. maximal 48 Stunden.

Für Beteiligte eines konkreten Verfahrens gilt die 3G-Regel grundsätzlich nicht. Diese müssen durch das Vorzeigen des entsprechenden Ladungs- sowie eines gültigen Ausweisdokuments bereits an der Eingangskontrolle ihre Beteiligtenstellung nachweisen. Bitte daher die Ladung sowie ein Ausweisdokument unbedingt mitbringen und auch an der Eingangskontrolle bereithalten. Es muss damit gerechnet werden, dass die für das Verfahren zuständige Richterin oder Rechtspflegerin / der für das Verfahren zuständige Richter oder Rechtspfleger aufgrund ihrer / seiner sitzungspolizeilichen Befugnis 3G auch für die Beteiligten des konkreten Verfahrens anordnet. Das Mitführen eines 3G-Nachweises ist deshalb in jedem Fall empfehlenswert.

2. Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt. Die Gerichtsgebäude sind nur bei dringenden Anliegen oder für die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen aufzusuchen. Ladungen muss Folge geleistet werden.

• Anträge auf Beratungshilfe sollten möglichst schriftlich gestellt werden.
• Sachstandsanfragen bitte nur telefonisch (0911/321-01) oder per Mail an poststelle@ag-n.bayern.de.
• Persönliche Vorsprachen in Strafsachen werden zentral im Zimmer 25a abgewickelt.
• Wenn Termine entfallen, werden Sie hierüber informiert. Bitte sehen Sie von Rückfragen zu bestehenden Terminen ab. 

3. Bei Betreten des Gebäudes und in allen öffentlich zugänglichen Bereichen (Flure, Lichthöfe, Toiletten usw.) haben alle Personen, die sich im Gebäude aufhalten, eine FFP2- Maske zu tragen, welche mitgebracht werden muss. Besucher und Verfahrensbeteiligte müssen auch beim Betreten von Dienstzimmern eine FFP2-Maske tragen. Dienstzimmer können nur nach vorheriger Anmeldung betreten werden. Die Mitarbeiter werden dann ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. 

4. Bei Betreten des Gebäudes müssen Besucher und Beteiligte (z. B. Anwälten, Parteien, Zeugen und Sachverständigen) damit rechnen, dass bei ihnen mit einem kontaktlosen Gerät Fieber gemessen wird. Wer Fieber hat, darf das Gebäude nicht betreten. Über die Zurückweisung eines Verfahrensbeteiligten entscheidet d. Vorsitzende. 

5. Im Eingangsbereich werden alle gebeten, sich an den aufgestellten Hygienespendern die Hände zu desinfizieren. 6. Im Gebäude ist zwischen allen Personen ein Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. 

7. Der Aufzug sollte möglichst immer nur von einer Person benutzt werden und ist vorrangig Personen vorbehalten, die auf diesen zwingend angewiesen sind.

8. In den Sitzungssälen entscheiden die Vorsitzenden Richterinnen und Richter in richterlicher Unabhängigkeit, ob und in welchem Umfang ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss. Auch die Anordnung, eine Maske abzunehmen, liegt in der Entsch eidungskompetenz der Richterinnen und Richter.

9. Im Sitzungssaal werden von den Vorsitzenden Anordnungen getroffen, um den Mindestabstand einzuhalten. Entscheidungen, welche die einzelnen Sitzungen und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal betreffen, trifft jeweils d. Vorsitzende. 

10. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre Anliegen möglichst schriftlich, per Mail oder telefonisch vorzutragen. 

11. Gerichtsverhandlungen bleiben, dort wo es die Prozessordnung so vorsieht, weiter öffentlich. Nach den Gegebenheiten vor Ort wird die Zahl der Zuschauer so beschränkt, dass eine Ansteckungsgefahr im Publikumsbereich reduziert wird. Im eigenen Interesse sollten Sie auch hier soweit möglich einen Abstand zu anderen Personen einhalten (Stühle freilassen). Entscheidungen, welche die einzelnen Sitzungen und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal betreffen, trifft jeweils d. Vorsitzende. 

12. Es muss damit gerechnet werden, dass für einzelne Verhandlungen durch die Vorsitzenden gesonderte sitzungspolizeiliche Regelungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Anordnung einer 3G-Regelung („geimpft, genesen, getestet“) für Beteiligte getroffen werden. Es wird daher empfohlen, einen entsprechenden Nachweis (Impfnachweis, Nachweis über die Genesung oder aktueller negativer Testnachweis sowie ein gültiges Ausweisdokument) bereits beim Betreten des Gebäudes mit sich zu führen, da ansonsten ggf. kein Zugang zum Sitzungssaal gewährt werden kann. Für einen aktuellen Testnachweis darf nach den derzeit geltenden Bestimmungen die zugrundeliegende Testung bei einem Antigen-Schnelltest maximal 24 Stunden zurückliegen, bei einem PCR-Test o.Ä. maximal 48 Stunden. 

Die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona -Virus ist äußerst dynamisch, so dass sich auch kurzfristig Veränderungen ergeben können. Die Öffentlichkeit wird dann auf der Homepage der jeweiligen Gerichte darüber informiert.