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Hausordnung und Selbstauskunft
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06.04.2021 - Justizbetrieb in Rosenheim wird auch in der Corona-Krise aufrechterhalten
Als tragende Säule des Rechtsstaats wird der Justizbetrieb beim Amtsgericht Rosenheim auch in der Corona-Krise aufrechterhalten.
Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos und zur Bewältigung der Pandemie ist es aber wichtig, Hygieneregeln einzuhalten und auf vermeidbare soziale Kontakte zu verzichten. Das bedeutet derzeit für die Rosenheimer Justizgebäude:
1. Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt. Die Gerichtsgebäude sind nur bei dringenden Anliegen, wie etwa für die Teilnahme an Gerichtsverfahren, aufzusuchen. Ladungen muss Folge geleistet werden. Es wird empfohlen, das Schriftstück bei sich zu führen, um es vorzeigen zu können.
2. Besucher und Beteiligte müssen eine Selbstauskunft (Downloadlink s. unten) ausfüllen, um evtl. auch aufgrund dieser Angaben erkennbar kranke Personen zurückweisen zu können.
3. Im Eingangsbereich werden alle gebeten, sich an den Hygienespendern die Hände zu desinfizieren.
4. Im Gebäude ist zwischen allen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
5. Der Aufzug, sofern in dem Gebäude vorhanden, sollte möglichst immer nur von einer Person benutzt werden und ist vor allen Dingen Personen vorbehalten, die auf diesen zwingend angewiesen sind.
6. In den öffentlich zugänglichen Bereichen (Eingangsbereich, Flure, Treppenhaus, Toiletten usw.) haben alle externen Personen, die sich im Gebäude aufhalten, eine FFP2-Maske zu tragen. Besucher und Beteiligte müssen auch beim Betreten von Dienstzimmern eine FFP2-Maske tragen. Dienstzimmer können nur nach vorheriger Anmeldung betreten werden.
7. In den Sitzungssälen entscheiden die Vorsitzenden Richter in richterlicher Unabhängigkeit, ob und in welchem Umfang eine FFP2-Maske getragen werden muss. Auch die Anordnung, einen Mund-Nasen-Schutz abzunehmen, liegt in der Entscheidungskompetenz der Richter.
8. Im Sitzungssaal werden von den Vorsitzenden Anordnungen getroffen, um den Mindestabstand einzuhalten. Entscheidungen, welche die einzelnen Sitzungen und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal betreffen, trifft jeweils der Vorsitzende.
9. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre Anliegen möglichst schriftlich, per Mail oder telefonisch vorzutragen.
10. Gerichtsverhandlungen bleiben, dort wo es die Prozessordnung so vorsieht, weiter öffentlich. Nach den Gegebenheiten vor Ort wird die Zahl der Zuschauer so beschränkt, dass eine Ansteckungsgefahr im Publikumsbereich reduziert wird. Im eigenen Interesse sollten Sie auch hier soweit möglich einen Abstand zu anderen Personen einhalten (Stühle freilassen). Entscheidungen, welche die einzelnen Sitzungen und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal betreffen, trifft jeweils der Vorsitzende.
11. Ob und wann Gerichtstermine stattfinden, entscheiden die Richterinnen und Richter in Ausübung ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Maßgeblich ist die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall, die sich auch an den örtlichen Gegebenheiten orientiert. Bitte informieren Sie sich in Zweifelsfällen auf der Webseite des Gerichts oder unter 08031/8074-0
Die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus ist äußerst dynamisch, so dass sich auch kurzfristig Veränderungen ergeben können.
Die Öffentlichkeit wird dann auf dieser Homepage darüber informiert.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Hausordnung -
02.11.2020 - Eingeschränkte Öffnungszeiten
Ab Montag, 02.11.2020, gelten für die Justizgebäude in Rosenheim folgende Öffnungszeiten:
Montag - Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Die Öffnungszeiten gelten nur für Eilfälle.
Terminvereinbarung ist zwingend erforderlich.
Alle Anliegen sind auf schriftlichem Wege zu übermitteln. Eilige Schriftstücke können nur an der Pforte des Hauptgerichts in der Bismarckstraße 1 abgegeben oder in den dort befindlichen Nachtbriefkasten eingelegt werden.