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Generalstaatsanwaltschaft München

Pressemitteilung 6 vom 08.07.2020

Erfolgreiche Durchsuchungsaktion der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), wegen illegalen Waffenhandels mit Bezügen zum rechtsextremen Spektrum und zur Reichsbürgerbewegung

Seit den Morgenstunden des 08.07.2020 werden die Wohn- und Geschäftsräume von insgesamt zwölf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich durchsucht. Das Staatsschutzdezernat des Polizeipräsidiums München und die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), ermitteln gegen diese Personen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz. Hintergrund der Ermittlungen sind Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland mit Bezügen in die Schweiz und Österreich.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen muss davon ausgegangen werden, dass die von der Durchsuchung betroffenen Personen unter anderem dem rechtsextremen Spektrum und der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind.

Die Durchsuchungsobjekte befanden sich im Großraum München, in den Landkreisen Rosenheim, Erding, Deggendorf sowie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich.

Bei den gleichzeitig durchgeführten Durchsuchungen wurde ein dringend Verdächtiger festgenommen und soll heute dem Haftrichter vorgeführt werden. Weiter stellten die Beamten bisher zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun, 200 Schuss Munition, eine Handgranatenattrappe, rechtsradikale Schriften, Reichsbürgerunterlagen, eine geringe Mengen Marihuana und eine Vielzahl von PCs, Laptops und Mobiltelefonen sicher. Die sichergestellten Gegenstände werden ausgewertet; die Ermittlungen dauern an.
Insgesamt sind rund 200 Polizeikräfte und 4 Staatsanwälte der ermittlungsführenden Generalstaatsanwaltschaft München im Einsatz. Weitere Presseauskünfte erteilt die Generalstaatsanwaltschaft München.