Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord

München, Ingolstadt.  Unter Führung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord wurden heute Morgen 20 Wohnungen im gesamten Bundesgebiet u.a. wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen, versucht zu haben, durch die gezielte (massenhafte) Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren und damit rechtswidrig Einfluss auf deren Entscheidungen zu nehmen.

Seit Anfang des Jahres 2021 gerieten mehrere Kanäle auf dem Instant-Messaging-Dienst Telegram in den Fokus der Polizei. Über diese Kanäle wurden zum einen reichsbürgertypische Thesen und Verschwörungstheorien verbreitet, ab Mitte August 2021 zudem angeblichen Opfern staatlichen Handelns „Hilfe“ angeboten. Der Betreiber der Kanäle organisierte hierbei die massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden durch Telefon und E-Mail, um diese zu Entscheidungen im Sinne der Mitglieder der Vereinigung zu zwingen. Übergeordnetes Ziel der handelnden Personen war es, die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre staatlichen Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln durch die beschriebene Vorgehensweise zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Die Gesprächspartner wurden beispielsweise mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht.  

Als Betreiber der Telegram-Accounts konnte ein 58-Jähriger aus Olching ermittelt werden, dessen Festnahme durch die Generalstaatsanwaltschaft München bereits im November 2021 veranlasst wurde. Im April 2022 wurde gegen diesen u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung öffentliche Klage bei der Staatsschutzkammer beim Landgericht München I erhoben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Im Rahmen der weiteren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München konnten zahlreiche mutmaßliche Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung, welche teilweise ebenfalls dem Personenkreis der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet werden, identifiziert werden.

Unter Federführung der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck wurden heute zeitgleich bei 20 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen.

Die Durchsuchungen dienen der Sicherung weiterer Beweismittel und der Aufklärung rechtsstaatswidriger Strukturen.

Die durchsuchten Objekte verteilen sich bundesweit wie folgt:

Bayern:                                  2 Objekte (Kempten und Rosenheim)

Baden-Württemberg:             10 Objekte

Brandenburg:                         1 Objekt                     

Hamburg:                                1 Objekt

Hessen:                                  2 Objekte

Niedersachsen:                      1 Objekt

Nordrhein-Westfalen:             2 Objekte

Schleswig-Holstein:                2 Objekte 

Es konnten Beweismittel in Form von Computern, Laptops, Smartphones und externen Datenträgern sichergestellt werden.

gez.
Weinzierl
Oberstaatsanwalt
Stellvertretender Pressesprecher
der Generalstaatsanwaltschaft München