Rückschau

Vergangene Termine in Wort und Bild

1. Dezember 2022

13. Oktober 2022

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Auf Vorschlag des Landgerichts Bayreuth ist der über viele Jahre bei dem Landgericht Bayreuth, zuletzt als Vorsitzender Richter einer Zivilkammer tätige Dr. Heinz Ponnath am 13. Oktober 2022 in Bamberg vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich mit der bayerischen Justizmedaille ausgezeichnet worden.

Die Ehrung erfolgte als Anerkennung seiner kritischen wie wissenschaftlich fundierten Auseinandersetzung mit der Justiz im Dritten Reich und der nach 1945 über lange Zeit fehlenden Aufarbeitung von Justiz-Unrecht in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bayreuther Justiz gratuliert herzlich und freut sich mit Herrn Dr. Ponnath über die besondere Auszeichnung.

12. Oktober 2022

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Seit Montag, 10. Oktober 2022, werden bei dem Landgericht Bayreuth sämtliche dort neu eingehenden erstinstanzlichen Zivilverfahren nur noch elektronisch geführt. Die Vorarbeiten hierzu liefen seit vielen Monaten. U.a. waren nicht nur die Richterbüros und Geschäftsstellen, sondern auch neun Sitzungssäle im Justizpalast sowie in den Justizgebäuden II und III mit der hierzu erforderlichen umfangreichen Technik auszustatten. Die notwendige Scan-Stelle wurde im Justizgebäude IV eingerichtet und wird von den Angehörigen der Zentralen Justizwachtmeisterei betrieben, die ebenso wie das Kompetenz-Team sowie alle Anwender entsprechend geschult werden mussten. 

Aus Anlass der Regeleinführung der E-Akte am Landgericht fand am 12. Oktober im historischen Zivilkammer-Sitzungssaal 2.050 ein digitales Pressegespräch statt, an dem neben dem Präsidenten des Landgerichts Matthias Burghardt auch Andreas Zwerger, der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bamberg sowie Olaf Beller, der stellvertretende Leiter der JusIT, teilnahmen. Der Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, der sich digital zugeschaltet hatte, wies dabei auf die Herausforderungen hin, die mit der verpflichtenden Einführung der E-Akte im gesamten Justizbereich bis Ende 2025 verbunden sind. Mit dem Landgericht Bayreuth führe ein weiteres bayerisches Landgericht die E-Akte ein. Bis zum Ende des Jahres würden alle bayerischen Landgerichte in erstinstanzlichen Zivilsachen mit elektronischen Akten arbeiten. Das verkürze Verfahren, erspare Wartezeiten und schütze in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten. Bis heute würden in Bayern bereits über 105.000 Verfahren rein elektronisch geführt.

Der Präsident des Landgerichts bedankte sich vor allem bei den mit der E-Akte involvierten Justizangehörigen des Landgerichts für deren optimistischen und motivierten Umgang mit der neuen Technik sowie für das enorme Engagement bei der Umsetzung. Sein Dank richtete sich auch an die IT-Stelle, die Justizakademie in Pegnitz sowie an das OLG Bamberg für deren Unterstützung. Auch der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bamberg sparte nicht mit Dank für die gelungene Umsetzung des Projekts am Landgericht Bayreuth. Auch er betonte, dass man bei allen Herausforderungen, insbesondere bei der Beschaffung von Hardware, die Vorteile der E-Akte immer im Blick behalten sollte. 

Die zahlreich erschienenen Pressevertreter, denen Olaf Beller zuvor anhand einer Musterakte den praktischen Umgang mit der neuen Technik demonstriert hatte, nutzten zum Schluss die Gelegenheit zu weiteren Fragen, u.a. zum Datenschutz, zu den Auswirkungen der E-Akte auf die Verfahrensdauer oder auch zu den Kosten.

11. Oktober 2022

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Im Rahmen des vom Landgericht Bayreuth im Jahr 2021 initiierten Forschungsprojekts „Sondergericht und Volksgerichtshof in Bayreuth“ unterzeichneten am 11.Oktober 2022 Dr. Bernhard Grau, der Generaldirektor der Staatlichen Archive Bayerns, Matthias Burghardt, der Präsident des Landgerichts Bayreuth und Prof. Dr. Bernd Kannowski, Lehrstuhlinhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte der Universität Bayreuth, eine Kooperationsvereinbarung zur Nutzung und Auswertung des im Staatsarchiv Bamberg verwahrten Aktenbestandes. Die Unterzeichnung fand dabei an historischer Stelle statt, nämlich im ehemals als Sitzungssaal 100 bezeichneten Raum, in dem von Mitte 1942 bis April 1945 das Sondergericht Bayreuth tagte.

Gegenstand der Vereinbarung ist, eine Auswertung des vorhandenen Archivmaterials in den Räumen des Landgerichts Bayreuth zu ermöglichen und die Verwertung der Forschungsergebnisse zu regeln.  Insbesondere mit der Vor-Ort-Auswertung wird die komplexe Forschungsarbeit von Landgericht und Universität Bayreuth erheblich erleichtert, denn mit ihr soll nicht nur den Beschuldigten und Verurteilten Name und Gesicht gegeben werden, sondern sie dient auch der Auswertung der Sondergerichtsurteile und in einem zweiten Schritt der Erforschung der Biografien aller am Sondergericht tätigen Richter und Staatsanwälte. Die Ergebnisse und Zeitdokumente sollen der Öffentlichkeit sowohl im Bayreuther Justizpalast als auch in der Universität in Form einer Dauerausstellung zugänglich gemacht werden. Die gewonnenen Daten sollen zudem in eine Datenbank eingespeist werden, im Staatsarchiv Bamberg archiviert und dort ebenfalls der Öffentlichkeit verfügbar gemacht werden.

Vor Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung vor zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Presse hoben die beteiligten Kooperationspartner in ihren jeweiligen Grußworten die Notwendigkeit hervor, sich die Errungenschaften eines demokratischen Rechtsstaates täglich bewusst zu machen und dessen Dasein zu keinem Zeitpunkt als selbstverständlich zu betrachten.

Der Präsident des Landgerichts Matthias Burghardt zeigte auf, in welcher Weise und wie leicht sich Richter und Staatsanwälte zu willigen Handlangern eines menschenverachtenden Systems gemacht haben. So sei die „Gleichschaltung“ der deutschen Justiz ab 1933 in weniger als einem Jahr erfolgt. Für ein Todesurteil der Sondergerichte ausreichend seien geringfügige Straftaten wie der Diebstahl von Wollsachen gewesen.

Er bedankte sich ausdrücklich bei den Vertretern der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns und des Staatsarchiv Bamberg über die Möglichkeit im Wege der Vor-Ort-Auswertung einmalige Kulturgüter erfassen und, unterstützt von der Universität Bayreuth, erforschen zu können.

Dr. Bernhard Grau verdeutlichte in seiner Ansprache, dass auch im Archivwesen erst ab der Jahrtausendwende eine beginnende Aufarbeitung der zum Teil selektiven Archivierung in der NS-Zeit begonnen habe. Das Forschungsprojekt befasse sich insgesamt mit einem brandaktuellen Thema der Forschungslandschaft und sei insofern hervorzuheben, da sich ansonsten viele Forschungsprojekte eher mit größeren Zentralbehörden wie Ministerien befassen würden. 

Prof. Dr. Bernd Kannowski hob hervor, dass die Quellenlage sehr gut sei, da sämtliche Akten noch erhalten seien und keine Kriegsschäden vorlägen. Das Projekt sei wichtig, um auf lokal historischer Ebene ergründen zu könne, was politisches Strafrecht sei und durch die wissenschaftliche Aufarbeitung auch dem Vergessen des NS-Unrechts entgegenzuwirken.

Zum Hintergrund des Forschungsprojektes „Sondergericht und Volksgerichtshof in Bayreuth“

Mit Wirkung vom 20. Juni 1942 war bei dem Landgericht Bayreuth (für die LG-Bezirke Bayreuth und Hof) ein sog. Sondergericht gebildet worden. Sondergerichte in der NS-Zeit wurden insbesondere zur „raschen Erledigung“ bestimmter politischer Straftaten errichtet, die Beschuldigtenrechte waren dort stark eingeschränkt und die Urteile in der Regel nicht anfechtbar. 

Das Bayreuther Sondergericht unter dem Vorsitz von Dr. Johann (Hans Willy) Schmitt (bis 07.02.1943) und des Landgerichtspräsidenten Rudolf Brehm (08.02.1943 bis Kriegsende) tagte im Sitzungssaal 100 des Bayreuther Justizpalastes. Hier wurden Verfahren gegen 255 Angeklagte durchgeführt, die in 14 Fällen mit der Verhängung der Todesstrafe endeten.

Nachdem am 3. Februar 1945 das Gebäude des Volksgerichtshofs in Berlin durch Bombardements zerstört worden war, wurde er auf Anordnung Hitlers nach Potsdam ausgelagert und die für Hoch- und Landesverrat zuständigen Senate nach Bayreuth verlegt. Dieser Teil der Geschichte des Volksgerichtshofs in Bayreuth ist bis heute weitgehend unbekannt, seine mögliche Tätigkeit in Bayreuth unerforscht geblieben.

Auch die Biografien der handelnden Richter und Staatsanwälte, die an Verfahren des Sondergerichts Bayreuth oder des in Bayreuth tagenden Volksgerichtshofs beteiligt waren, sind weitgehend unerforscht geblieben. 

Bislang fehlt im und am Justizgebäude selbst jeder Hinweis und jede Information zu diesem wohl dunkelsten Kapitel Bayreuther Justizgeschichte.

Die gewonnenen Forschungsergebnisse sollen zugleich Basis der künftigen Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit der Bayreuther Justiz sein, die auch diesen Teil der Justizgeschichte wachhalten möchte.

22. September 2022

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Am 22.  September 2022 hatte die Sektion Bayreuth der Juristischen Gesellschaft für Ober- und Unterfranken zu einem Diskussions- Und Vortragsabend unter dem Titel „Unabhängigkeit polnischer Richter. EU-Recht als Schutzschild in der Rechtstaatskrise?“  in den Festsaal des Justizgebäudes II eingeladen. Als Referent hatte die Bayreuther Sektion den in Łódź geborenen Prof. Dr. Maciej Henryk Taborowski gewinnen können. 

Der als ausgewiesener Fachmann geltende Referent befasst sich wissenschaftlich schon seit langem mit dem polnischen Rechtsstaat und seiner Vereinbarkeit mit den europäischen Regeln. So hatte er etwa im Jahr 2011 promoviert mit der Arbeit „Folgen der Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch nationale Gerichte“, die bei einem Wettbewerb für die besten Habilitations- und Doktorarbeiten ausgezeichnet worden war. 2020 habilitierte er an der Universität Warschau mit der Arbeit „Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten im Recht der Europäischen Union“. Auch dieses Buch erhielt eine bedeutende Auszeichnung, u.a. für das in der Praxis des Justizsystems nützlichste Rechtsbuch im Jahr 2019.

Prof. Dr. Taborowski bekleidete bis zum 01. April 2022 das Amt des Stellvertretenden Ombudsmanns der Republik Polen für Bürger- und Menschenrechte. So war er auch der Vertreter des Menschenrechtsverteidigers in Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Außerdem vertrat er den Bürgerbeauftragten in EU-rechtlichen Verfahren vor dem polnischen Verfassungsgericht. In zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten befasst sich Prof. Taborowski immer wieder mit den Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten im Recht der Europäischen Union und dem Schutz der Herrschaft des Rechts. Aktuell ist er als Rechtsanwalt tätig und lehrt am Institut für Rechtswissenschaften der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Warschau.

Matthias Burghardt, Präsident des Landgerichts und gleichzeitig Sprecher der Sektion Bayreuth, erinnerte in seiner Begrüßung der zahlreich erschienenen Gäste an die jüngere polnische Geschichte seit den 1980er Jahren.  So seien es Polinnen und Polen gewesen, die als erste im ehemaligen Ostblock für Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straße gegangen seien. Die im September 1980 gegründete Solidarnosc sei unter ihrem Vorsitzenden Lech Walesa, dem späteren polnischen Staatspräsidenten, nicht nur Gewerkschaft gewesen, sondern eine Revolutionsbewegung, die schließlich das gesamte Land im Streben nach Demokratie und Freiheit erfasst habe. Ende der 1980er Jahre habe sie entscheidenden Einfluss auf die politische Wende in Polen und das Ende des Kommunismus im gesamten Ostblock gehabt. 

Nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ und der Auflösung des Warschauer Pakts habe die Annäherung an Europa und an die USA als wichtigstes außenpolitisches Ziel Polens gegolten. Das Land habe früh eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union angestrebt, was schließlich am 01. Mai 2004 gelungen sei. Seitdem jedoch mit der Parlamentswahl im Jahr 2015 die nationalkonservative Partei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) die Regierung stelle, sei in Polen ein immer stärkerer europakritischer Kurs zu beobachten. Dabei sähen sich auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer stärkeren Angriffen ausgesetzt. Die aktuelle polnische Regierung versuche immer unverblümter, Presse und Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen und ihre Unabhängigkeit auszuhöhlen. 

Diese Entwicklung betreffe nicht nur Polen, sondern Europa insgesamt und in besonders starkem Maße auch Deutschland als Nachbarstaat Polens. Für deutsche Gerichte stelle sich nicht nur die Frage der Anerkennung polnischer Gerichtsentscheidungen, sondern das Beispiel Polen zeige auch, wie schnell selbst gefestigte Rechtsstaaten bei entsprechendem politischem Willen dazu übergehen könnten, Unabhängigkeit der Gerichte und Pressefreiheit als Gegner zu begreifen und zu ihrer Demontage anzusetzen. Umso wichtiger sei es, die dahinterstehenden Mechanismen zu begreifen, um dagegen gewappnet zu sein. Auch der Krieg in der Ukraine, der die Menschen in Deutschland derzeit am meisten beschäftige und besorge, sei letztlich ein Kampf zwischen dem Recht der Macht und der Macht des Rechts. 

Prof. Dr. Taborowski zeigte in seinem Vortrag sehr anschaulich die zahlreichen, vielfach nicht einmal juristisch verbrämten Anstrengungen der PiS-Regierung auf, die polnischen Gerichte mit willfährigen Richterinnen und Richtern zu besetzen. Diese hätten mit der willkürlichen Pensionierung von Richtern des Obersten Gerichtshofes begonnen. Hierzu hatte u.a. die europäische Kommission „ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfassungsgerichtshofs“ geäußert und ihre Auffassung geäußert, „dass dieser nicht mehr die Anforderungen an ein zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht erfüllt, wie es Artikel 19 Absatz 1 EUV“ verlange. 

Der nächste „Angriff“ habe dem Nationalen Justizrat gegolten.  Hierzu habe der europäische Gerichtshof in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, dass eine bei der Ernennung von Richtern im betroffenen Justizsystem begangene Vorschriftswidrigkeit insbesondere dann einen Verstoß gegen das Erfordernis darstelle, dass ein Gericht durch Gesetz errichtet sein müsse, wenn die Art und Schwere der Vorschriftswidrigkeit dergestalt sei, dass sie die tatsächliche Gefahr begründe, dass andere Teile der Staatsgewalt - insbesondere die Exekutive - ein ihnen nicht zustehendes Ermessen ausüben könnten, wodurch die Integrität des Ergebnisses des Ernennungsverfahrens beeinträchtigt und so beim Einzelnen berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des oder der betreffenden Richter geweckt würden, was der Fall sei, wenn es um Grundregeln geht, die Bestandteil der Errichtung und der Funktionsfähigkeit dieses Justizsystems seien. 

Richterinnen und Richter, insbesondere solche, die sich weiterhin dem Grundsatz des Vorrangs des europäischen Rechts verpflichtet sähen, würden versetzt oder gegen sie würden Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Diese Verfahren würden vielfach nicht weiterbetrieben, was eine zeitlich unbegrenzte Suspendierung und Gehaltskürzung zur Folge hätte. Zudem würden „Hetzkampagnen“ gegen die Richterschaft insgesamt das polnische Volk aufwiegeln, was bereits zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die polnische Justiz geführt habe.

Prof. Dr. Taborowski zeigte sich trotz dieser ernüchternden Situation in seinem Heimatland überzeugt davon, dass unabhängig davon, dass sie von der polnischen Regierung vielfach missachtet werden würden, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gleichwohl eine herausragende Bedeutung für Polen hätten, da diese klaren und eindeutigen Entscheidungen nach einem möglichen Regierungswechsel eine „Rückabwicklung“ von Entscheidungen nicht rechtsstaatsmäßig besetzter Gerichte erleichtern würden. 

Die Diskussion der Besucher, die auch während des sich anschließenden Empfangs weitergeführt wurde, zeigte einerseits die tiefe Betroffenheit über die von der PiS-Regierung mit weitgehend schlichten Mitteln geführte Demontage der ehemals unabhängigen polnischen Justiz, andererseits das Nachdenken über die in Deutschland möglicherweise notwendigen Absicherungen dieser Unabhängigkeit vor einem wie auch immer gearteten parteipolitisch motivierten Zugriff.  

In allen Gesprächen und Reaktionen zeigten sich die Zuhörer tief beeindruckt von der Zuversicht und dem unerschrockenen Einsatz von Prof. Taborowski für die Durchsetzung europäischer Rechts- und Justizstandards in seinem Heimatland.

21. September 2022

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Am 21.09.2022 fand in Bayreuth die Regionale Fortbildungstagung der Leiter/innen von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg statt. Organisiert und durchgeführt vom Landgericht Bayreuth trafen sich hierzu mehr als 30 haupt- und nebenamtlich mit der Referendarausbildung befasste Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus beiden Oberlandesgerichtsbezirken. Im historischen Landratssaal der Regierung von Oberfranken begrüßte sie Matthias Burghardt, der Präsident des Landgerichts Bayreuth, der auch die Leiterin des Bayerischen Landesjustizprüfungsamts, Dr. Karin Angerer, und den Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler willkommen heißen durfte. Andreas Zwerger, der Vizepräsident des OLG Bamberg, betonte in seinem Grußwort die Bedeutung der Referendarausbildung für eine gute Nachwuchsgewinnung und bedankte sich bei allen Anwesenden für deren großes Engagement.   Anschließend zeigte Herr PD Dr. Martin Fries von der LMU München in seinem abwechslungsreichen und engagiert gehaltenen Fachvortrag zum Thema „Legal Tech - Jura aus dem Automaten“ die Möglichkeiten, aber auch gleichzeitig die Probleme und Herausforderungen bei der der Digitalisierung und Automatisierung der juristischen Arbeit auf.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen wurden die Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Rathaus der Stadt Bayreuth von Oberbürgermeister Thomas Ebersberger empfangen und konnten von der Besucherterrasse des Rathauses aus den Tagungsort von oben bewundern.
Anschließend bestand die Möglichkeit, die Stadt noch etwas näher kennenzulernen und hierbei einen Blick in das Welterbe des markgräflichen Opernhauses, die Bayreuther Katakomben oder das Richard-Wagner-Museum zu werfen.

Im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens in der Orangerie der im Abendlicht glänzenden Eremitage diskutierten und tauschten die Tagungsteilnehmer abschließend ihre Erfahrungen und Herausforderungen an den jeweiligen Ausbildungsstandorten aus.

27. Juli und 3. August 2022

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In Fortführung der im Sommer 2021 begründeten Tradition öffnete die Bayreuther Justiz auch in diesem Jahr den Garten ihres Justizpalastes für zwei öffentliche Kulturveranstaltungen.

So nutzte am 27. Juli und am 3. August 2022 das Ensemble des Fränkischen Theatersommers e.V. - Landesbühne Oberfranken die romantische Atmosphäre des Gartens für seine Bühnenkunst und wusste mit beiden Darbietungen die zahlreichen Besucher zu verzaubern und zu begeistern.

Der Präsident des Landgerichts Bayreuth, Matthias Burghardt, durfte an beiden Abenden eine große Zahl von Besuchern begrüßen, unter ihnen auch den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, die Präsidentin der Regierung von Oberfranken, Heidrun Piwernetz, und den Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth, Thomas Ebersberger. 

Der zweite Vorsitzender der Landesbühne Oberfranken Dr. Harald Vorleuter bedankte sich für die Möglichkeit, den wunderschönen und zugleich besonderen Spielort im Herzen von Bayreuth zu nutzen und zeigte sich erfreut über die wiederum sehr große Resonanz bei den Zuschauern. Der Präsident des Landgerichts hob bei seinen Begrüßungsansprachen jeweils hervor, dass die Bayreuther Justiz als bürgernahe Justiz wahrgenommen werden möchte. Durch die Ermöglichung auch kultureller Veranstaltungen sollen Berührungsängste in ungezwungener Atmosphäre abgebaut werden und gleichzeitig das kulturelle Leben unterstützt werden.

Am 27. Juli 2022 ließen sich mehr als 170 Zuschauer von „Reisesehnsüchte“ verzaubern. Ein aus Mitgliedern der Bamberger Symphoniker bestehendes Streichertrio - Zazie Lewandowski an der Bratsche, Mátyás Németh am Kontrabass und Bogdan Lewandowski an der Violine - sowie der Sprecher Jan Burdinski, der Intendant des Fränkischen Theatersommers, führten die Besucher mit berühmten Autoren und Komponisten von Heinrich Heine bis Erich Kästner sowie von Chopin bis Duke Ellington als Reisebegleiter auf Sinnesreise und regten dabei im historischen Garten zum Träumen und Lachen an.

Am 03. August 2022 fand bei erneut herrlichem Sommerwetter der zweite öffentliche Kulturabend statt. Das Ensemble des Fränkischen Theatersommer e.V. begeisterte diesmal ca. 160 Zuschauer mit seiner Fassung des Stückes „Arzt wider Willen“ von Molière. Die hervorragende Inszenierung war dem diesjährigen 400. Geburtstag Molières mehr als würdig. Die wunderbaren Darstellerinnen und Darsteller sorgten mit Ihrem Spielwitz und Ihrer Lust an der schieren und perfekt einstudierten Komik für große Erheiterung und beste Unterhaltung bei allen Besuchern.

Die ebenso große wie begeisterte Zuschauerresonanz, aber auch die von den Schauspielerinnen und Schauspielern geliebte Theater-Atmosphäre haben den Justizgarten bereits jetzt zu einem festen Bestandteil des Bayreuther Kulturlebens werden lassen.

8. Juli 2022

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Am 08. Juli 2022 fand die von der Bayreuther Justiz organisierte Bayerische Justizfußballmeisterschaft auf dem Sportgelände des TSV Neudrossenfeld statt.

Die Meisterschaft hätte eigentlich bereits im Jahr 2020 stattfinden sollen, musste aber wegen der Corona-Pandemie zweimal kurzfristig abgesagt werden. In diesem Jahr konnte sie nun endlich stattfinden und die Freude darüber zeigte sich schon daran, dass insgesamt 14 Mannschaften aus ganz Bayern ihre Teilnahme zugesagt hatten.

So konnten Matthias Burghardt, der Präsident des Landgerichts Bayreuth, sowie sein vierköpfiges Organisationsteam (Jochen Götz, Daniel Götz, Holger Gebhardt und Frank Biller) die Mannschaften aus Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Landshut, München, Nürnberg, Schweinfurt, Traunstein, Weiden/Amberg und Würzburg willkommen heißen. Das von zahlreichen Helfern der Bayreuther Justiz und des TSV Neudrossenfeld perfekt organisierte und betreute Turnier wurde bei schönstem Fußballwetter unter den Augen zahlreicher Ehrengäste, u.a. dem Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Prof. Dr. Frank Arloth, und den Präsidenten der Oberlandesgerichte in Bamberg und Nürnberg, Lothar Schmitt und Dr. Thomas Dickert, ausgetragen.

Neben den Nürnbergern stellte auch die Bayreuther Justiz zum ersten Mal in der langjährigen Geschichte des Turniers gleich zwei Mannschaften mit insgesamt 4 Spielerinnen und 24 Spielern, die sich aus Rechtsanwälten, Richtern, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren, einer Bewährungshelferin, einer Staatsanwältin und einem Staatsanwalt, einem Justizsekretär, Wachtmeistern und Mitarbeitern der JVA Bayreuth zusammensetzten. Die Spiele wurden von vier erfahrenen Schiedsrichtern und der Bayreuther Amtsrichterin Lena Hager, die sogar Erfahrung aus Einsätzen in der zweiten Frauenbundesliga mitbrachte, souverän geleitet.

Die Mannschaft Bayreuth II belegte nach einem starken Turnierstart mit einem Sieg und einem Unentschieden aufgrund einer Niederlage im letzten Gruppenspiel den dritten Platz in ihrer Vorrundengruppe. Am Ende reichte es nach einer knappen Niederlage im Spiel um Platz 9 gegen Aschaffenburg zu einem respektablen 10. Platz.

Die Mannschaft Bayreuth I schloss die Vorrunde hinter der starken Würzburger Elf als Tabellenzweiter ab. Im Viertelfinale wurde im Oberfrankenderby die Mannschaft aus Bamberg erst im Elfmeterschießen - nach einem torlosen Unentschieden in der regulären Spielzeit - besiegt. Auch im Halbfinale behielt die Bayreuther Elf gegen den Mitfavoriten aus Nürnberg dank eines Tores von Wachtmeisteranwärter Tobias Wittenbeck verdient die Oberhand. Im spannenden Finale gegen die Mannschaft aus Coburg mussten die Bayreuther nach dem erneuten Führungstreffer durch Stürmer Wittenbeck noch den Ausgleich hinnehmen, so dass es erneut zu einem spannenden Elfmeterschießen kam. Dort konnte nach einem zwischenzeitlichen Zwei-Tore-Rückstand dank einer grandiosen Leistung des Bayreuther Torwarts Tobias Obwandner, im Hauptberuf Rechtsanwalt, der umjubelte Turniersieg beim Heimturnier geholt werden. 

Anschließend nahmen bei der Siegerehrung, die von Prof. Dr. Frank Arloth und dem Landgerichtspräsidenten Matthias Burghardt durchgeführt wurde, der Bayreuther Amtsrichter Holger Gebhardt und die Rechtsreferendarin Miriam Bloß neben einem Präsent den Siegerpokal sowie den Wanderpokal als verdienten Lohn für die ausgezeichnete Teamleistung entgegen.

Im nächsten Jahr soll das Turnier in Nürnberg stattfinden.

29. Juni 2022

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Im Beisein des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth sowie der Richterräte des Land- und Amtsgerichts Bayreuth fand am 29. Juni 2022 die 2. Sitzung des Bezirksrichterrats bei dem Oberlandesgericht Bamberg im Justizpalast Bayreuth statt.

Nach einem Grußwort des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth und einigen einleitenden Anmerkungen durch den Vorsitzenden des Bezirksrichterrats am Oberlandesgericht Bamberg Dr. Dirk Diehm wurden in offener Diskussion zahlreiche den richterlichen Dienst betreffende Belange erörtert. Ein Schwerpunkt lag auf der Organisation und möglichen Reform des richterlichen Bereitschaftsdienstes, der aufgrund der zunehmenden Ausweitung der Anhörungs- und Genehmigungserfordernisse mit einer erheblichen Belastung für die eingebundenen Richterinnen und Richter verbunden ist. Neben der sachlichen und personellen Ausstattung der Bayreuther Justizbehörden wurde weiterhin die noch im Jahr 2022 anstehende Einführung der elektronischen Akte am Landgericht Bayreuth sowie den beiden Amtsgerichten Bayreuth und Kulmbach diskutiert.

Mit einem weiteren Erfahrungsaustausch bei einem gemeinsamen Mittagessen fand die Sitzung des Bezirksrichterrats einen gelungenen Ausklang.

18. und 25. Mai 2022

25. November 2021

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Im Rahmen einer Festveranstaltung im Rathaus der Stadt Bayreuth wurde am 25.11.2021 Dr. Dietrich Janßen als neuer Außenstellenleiter in Bayreuth eingeführt.

PräsLG Burghardt überbrachte sehr gerne die Glückwünsche für die Bayreuther Justiz.

Auszug aus der Pressemeldung des Weißen Rings:

Als Vertreter der Bayreuther Justiz sagte Landgerichtspräsident Matthias Burghardt:
“WR und Strafjustiz haben ja eine Gemeinsamkeit, die für uns beide selbstverständlich ist, sich für viele Betroffene und Opfer von Straftaten aber mitunter schmerzhaft anfühlt. Als Justiz und WR haben wir nämlich gemeinsam, dass wir beide immer zu spät kommen. Wenn wir beginnen tätig zu werden, sind Straftaten bereits begangen, Opfer schon zu beklagen.Und weil das so ist, sind wir in der Justiz sehr dankbar dafür, dass es die Institution des Weißen Rings gibt und vor allem, dass es so viele und immer wieder neue Ehrenamtliche gibt, die sich für den WR engagieren.Denn wir kommen zwar beide zu spät, aber unsere Aufgaben im Verlaufe eines Strafverfahrens sind völlig unterschiedlich, was dazu führt, dass wir uns hervorragend ergänzen“.

Auch das Thema Prävention sprach Präs. Burghardt an das dem WR am Herzen liegt. Dazu sagte er: „Die beste Prävention vor allem Gewaltprävention fängt eben nicht bei Gericht oder beim WR an, sondern im Kleinkinderalter, im Kindes- und Jugendalter. Wenn wir nicht endlich verstehen, dass wir das notwendige Geld und wirklich ausreichendes Personal in die Kitas, in die Schulen und in die Kinder- und Jugendbetreuung geben müssen, werden wir immer wieder und viel zu oft zu spät kommen“.Dem neuen Außenstellenleiter bietet Herr Burghardt eine enge Zusammenarbeit mit der Bayreuther Justiz an und wünschte eine glückliche Hand für die neue, verantwortungsvolle und manchmal sicher auch emotional belastende Aufgabe.

29. Juni 2021

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Am 29.09.21 veranstaltete das Wirtschaftswissenschaftliche Gymnasium (WWG) in Kooperation mit dem Landgericht Bayreuth erstmalig in Bayreuth einen „Tag des Rechts“. Hierzu waren alle Oberstufenschüler der Bayreuther Gymnasien eingeladen.

Die teilnehmenden Schülerinnen und Schülern aus der Oberstufe hatten an diesem Tag Gelegenheit, sich mit der Frage, was einen Rechtsstaat überhaupt ausmacht, auseinanderzusetzen und zahlreiche Rechtsberufe kennenzulernen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Schulleiter des WWG, Herrn Martin Schmidt, wurde den ca. 200 angemeldeten Schülern
durch den Präsidenten des Landgerichts Matthias Burghardt in der Aula des WWG eine kurze Einführung zum Thema gegeben.

Im Anschluss wurden  verschiedene juristische Berufsbilder vorgestellt.

4. und 12. August 2021

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Die Bayreuther Justiz ist schon immer bemüht, Bürgernähe zu schaffen und mögliche Berührungsängste gegenüber der ordentlichen Gerichtsbarkeit abzubauen. So wurde die Idee geboren, den Justizpalast und seine Umgebung einmal in anderer, ganz besonderer Weise zu präsentieren. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bayreuther Justiz fanden deshalb im Sommer 2021 im romantisch anmutenden Ambiente des Justizgartens öffentliche Kulturveranstaltungen statt. Im August führte dort das Ensemble des Fränkischen Theatersommer e.V. - Landesbühne Oberfranken zwei klassische Theaterstücke auf. 

Der Präsident des Landgerichts Bayreuth durfte am 04.08.2021 und am 12.08.2021 zahlreiche Gäste begrüßen, so am 12.08.2021 auch den Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth, den Vizepräsidenten der Regierung von Oberfranken sowie den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg und den Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Auch Dr. Bernd Matthes, der Vorstand der Landesbühne Oberfranken, zeigte sich in seiner kurzen Begrüßungsansprache begeistert ob des Spielortes und der übergroßen Resonanz bei den Zuschauern. 

Mit den beiden Veranstaltungen konnte auch die weitere Intention des Landgerichts Bayreuth, Kulturschaffende aus Oberfranken zu unterstützen, die wie der gesamte Kulturbereich in den langen Monaten der Pandemie mit am stärksten unter den notwendigen Einschränkungen gelitten hatten, mit großem Erfolg umgesetzt werden. 

Am 4. August 2021 spielte das Ensemble des Fränkischen Theatersommer e.V. - Landesbühne Oberfranken unter der Regie seines Intendanten Jan Burdinski vor mehr als 170 Zuschauern das Stück „Don Quijote & Sancho Pansa“ nach dem Roman von Miguel de Cervantes.

Hierzu verwandelte sich der Garten der Justiz in ein Freilufttheater in besonders zentraler und vor allem historischer Lage. Die nicht besonders sommerlichen Temperaturen taten dem Interesse der Bevölkerung und dem Gelingen der Veranstaltung keinen Abbruch. 

Am 12. August 2021 fand der zweite öffentliche Theaterabend im Garten des Bayreuther Justizpalastes statt. Das Ensemble des Fränkischen Theatersommer e.V. - Landesbühne Oberfranken unter Mitwirkung seines Intendanten Jan Burdinski begeisterte mit der Shakespeare-Komödie „Ein Sommernachtstraum“ mehr als 220 Zuschauer. 

Nicht nur die hervorragende Aufführung, sondern auch die sommerliche Abendstimmung im wunderschönen Garten vor der romantisch beleuchteten Rückfassade des Justizpalastes als Kulisse vermochten dem Titel des Theaterstückes eine doppelte Bedeutung zu geben. 

23. und 30. Juni 2021

9. Juni 2021

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Am 09.06.2021 besuchte eine Studiengruppe der Technischen Universität München (TUM) den Bayreuther Justizpalast. Im Rahmen ihres Masterstudiengangs für Architektur besichtigten die Teilnehmer, 14 Studentinnen und -studenten sowie 3 Lehrkräfte, das historische Gebäude, das sie für ihr Entwurfsprojekt „Planung eines Gerichtssaals im historischen Bestand“ ausgewählt hatten. Die Studiengruppe war dabei nicht nur an der Bausubstanz und der Architektur des Justizpalastes, sondern auch an den gerichtlichen Abläufen interessiert, um die hierbei gewonnenen Erkenntnisse in ihre Planungen einbeziehen zu können.

In den historischen Gerichtssälen (Schwur- und Zivilgerichtssaal) beantwortete der Präsident des Landgerichts Matthias Burghardt alle Fragen rund um die Gerichtsabläufe. Die Studentinnen und Studenten erfuhren hier auch, warum eine Präsenzverhandlung in einem Gerichtssaal für die Rechtsprechung und die Akzeptanz der Justiz bei den Bürgern nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat und warum dies in den meisten Fällen nicht durch eine digital durchgeführte Gerichtsverhandlung gelingen kann. Der Geschäftsleiter Frank Biller führte die Gruppe durch das Gebäude bis hinauf in den weitläufigen Dachboden, wo er Aufbau und Struktur des Justizpalastes erläuterte und die Teilnehmer der Studiengruppe einen unmittelbaren Raumeindruck von ihrem Studienobjekt gewinnen konnten. Für die Master-Studentinnen und -studenten der TUM bot der Besuch des Justizpalastes nicht nur die Möglichkeit einer an den Universitäten noch immer nicht möglichen Präsenzveranstaltung, sondern nach mehr als einem Jahr Pandemie auch Gelegenheit zum ersten direkten Austausch untereinander.

22. September 2020

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Es ist bewährte Tradition, dass die Mitglieder des Bezirkspersonalrats am Oberlandesgericht Bamberg jeden Justizstandort in Ober- und Unterfranken im Rahmen einer Sitzung besuchen. Die Besprechung am 22.09.2020 fand in Bayreuth statt und wurde mit einer Begrüßung vom Präsidenten des Landgerichts Burghardt eröffnet. Er stand zusammen mit dem Direktor des Amtsgerichts Bayreuth Breunig, dem Geschäftsleiter des Landgerichts Biller und der stellvertretenden Geschäftsleiterin des Amtsgerichts Ehrler für einen Austausch mit dem Gremium zur Verfügung.

So wurden etwa die Vorgehensweisen in der Corona-Pandemie reflektiert und über die personelle Situation gesprochen. Insgesamt konnte festgestellt werden, dass Einsatz, Motivation und Arbeitsklima im Landgerichtsbezirk Bayreuth außerordentlich gut sind und dass nicht zuletzt deshalb keine coronabedingten Rückstände entstanden sind.

Die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung schilderte die Lage der Anwärter, deren Ausbildung wegen der Pandemie anders als gewohnt verläuft. Anschließend wurde in der internen Sitzung des Gremiums über einzelne Personalmaßnahmen abgestimmt. Schließlich wurden mit den Personalräten des Amts- und Landgerichts personalrechtliche Fragen erörtert. Für alle war der rege Austausch in angenehmer Atmosphäre gewinnbringend.

21. September 2020

16. September 2020

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Im Beisein des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth, der Richterräte des Landgerichts und des Amtsgerichts Bayreuth sowie der Richterrätin des Amtsgerichts Kulmbach fand am 16. September 2020 die 7. Sitzung des Bezirksrichterrats bei dem Oberlandesgericht Bamberg im Justizpalast Bayreuth statt.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Bezirksrichterrats am Oberlandesgericht Bamberg Dr. Dirk Diehm sowie einem Grußwort des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth Matthias Burghardt erörterten die Teilnehmer justizinterne Verwaltungsangelegenheiten und aktuelle Fragen der Rechtspflege, u.a. erfolgte eine Darstellung aktueller Bauvorhaben im Landgerichtsbezirk Bayreuth und ein Erfahrungsaustausch zum richterlichen Bereitschaftsdienst. Auf der Tagesordnung standen vorwiegend personelle und organisatorische Themen, insbesondere Erfahrungen und Ausblicke im Hinblick auf die nach wie vor zu bewältigende Corona-Pandemie. Weiterhin wurden gerichtsinterne Sicherheitsfragen und aktuelle Entwicklungen im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg erörtert.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen fand die Sitzung des Bezirksrichterrats einen gelungenen Ausklang.

25. Juni 2020 - online

23. Januar 2020

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Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzog am 23. Januar 2020 feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Bayreuth. 
Er verabschiedete Prof. Dr. Jörn Bernreuther, der zum 1. Oktober 2019 in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führte er Matthias Burghardt in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein.

• Auszug der Rede des Landgerichtspräsidenten

2019

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Im Rahmen der Juristenausbildung am Landgericht fand auch 2019 wieder die jährliche Informationsveranstaltung zum US- amerikanischen Recht statt. Referenten vom Staff Judge Advocate der U.S. Army erläuterten den Referendarinnen und Referendaren in englischer Sprache die Grundlagen des US-Rechtssystems, z. B. den Ablauf eines Strafverfahrens.