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Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht München

Bewährungshilfe

Bei dem Oberlandesgericht München ist seit 1. Dezember 2002 die Zentrale Koordinierungsstelle Bewährungshilfe eingerichtet. Sie ist für Angelegenheiten der Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe und Zeugenbetreuung sowie die Anerkennung von Psychosozialen Prozessbegleiter*innen in Bayern zuständig.

Die Zentrale Koordinierungsstelle Bewährungshilfe untersteht der Fachaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte, die Generalstaatsanwälten bei diesen Gerichten, die Präsident*innen der Landgerichte, die Leitenden Oberstaatsanwält*innen, die Leitenden Bewährungshelfer*innen, die Leiter*innen der Führungsaufsichtsstellen und die Zentrale Koordinierungsstelle Bewährungshilfe arbeiten vertrauensvoll zusammen.




Ansprechpartner / Kontakt

Anschrift:
Zentrale Koordinierungsstelle Bewährungshilfe der bayerischen Justiz
Oberlandesgericht München
80097 München

Leiterin:
Cornelia Schuh-Stötzel
Telefon: 089 / 5597-2742
Telefax: 089 / 5597-2828
E-Mail: Cornelia.Schuh-Stoetzel@olg-m.bayern.de

Vertreterin:
Stephanie Antor
Telefon: 089 / 5597-3705
Telefax: 089 / 5597-2828
E-Mail: Stephanie.Antor@olg-m.bayern.de

Mitarbeiter:
Joachim Fink
Telefon: 089 / 5597-2509
Telefax: 089 / 5597-2828
E-Mail: Joachim.Fink@olg-m.bayern.de

Andrea Zimmermann
Telefon: 089 / 5597-3917
Telefax: 089 / 5597-2828
E-Mail: Andrea.Zimmermann@olg-m.bayern.de

Aufgaben der Zentralen Koordinierungsstelle Bewährungshilfe
Bewährungshilfe in Zahlen

Im Jahr 1953 wurde die Strafaussetzung zur Bewährung bei der Verhängung von Freiheitsstrafen im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht erstmals eingeführt und damit auch die Grundlage für die Arbeit der Bewährungshilfe geschaffen.  Seit ihrer gesetzlichen Einführung hat sich die Bewährungshilfe in Deutschland zu einem wesentlichen Bestandteil der Strafrechtspflege entwickelt. Sie leistet einen engagierten Einsatz für eine humane Strafrechtspflege und die Sicherheit unserer Gesellschaft.

Der Aufgabenbereich der Bewährungshilfe umfasst die Betreuung und Überwachung der unter Bewährung und Führungsaufsicht stehenden Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen gemäß den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und Strafgesetzbuchs (StGB).

Die Fallzahlen der Bewährungshilfe in Bayern betragen zum Stichtag 31. Dezember 2020 29.454, die Probandenzahlen 22.845. (Der zahlenmäßige Unterschied beruht auf dem Umstand, dass Proband*innen immer wieder auch in mehreren Verfahren unter Bewährung stehen.)

Zum 31. Dezember 2020 lag die durchschnittliche Geschäftsbelastung bei 69,05 Probanden je Arbeitskraftanteil.


Die Entwicklung der Geschäftsbelastung in den vergangenen Jahren ist in der folgenden Tabelle dargestellt:

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Zahl der Probanden je Bewährungshelfer von 85,42 im Jahre 2009 bis 69,05 im Jahre 2020.

Organisatorisch ist die bayerische Bewährungshilfe den jeweiligen Präsident*innen der Landgerichte unterstellt, diesen obliegt auch die Dienstaufsicht.

Bei jedem Landgericht ist eine Leitende Bewährungshelfer*in und eine Stellvertreter*in bestellt.

Die Leitenden Bewährungshelfer*innen sind unmittelbare Fachvorgesetzte der Bewährungshelfer*innen und der Servicekräfte. Sie koordinieren die Arbeit an der Dienststelle und organisieren die Tätigkeiten in den Serviceeinheiten. Sie sind in die Personalführung eingebunden, insbesondere in das Einstellungsverfahren, die Vorbereitung der dienstlichen Beurteilungen und die Führung von Mitarbeitergesprächen.

Zum 31.12.2020 waren landesweit 130 ehrenamtliche Mitarbeiter*innen in der Bewährungshilfe tätig. Diese unterstützen die Proband*innen in einem festgelegten Aufgabenbereich wobei die Fallverantwortung bei der hauptamtlichen Bewährungshelfer*in verbleibt. Wer Interesse an einer Tätigkeit als ehrenamtliche Mitarbeiter*in hat, kann sich bei der Leitenden Bewährungshelfer*in, bei einer der drei Koordinatorinnen für das Ehrenamt oder bei der Zentralen Koordinierungsstelle Bewährungshilfe melden.

Dass der Weg zu einem Leben ohne Straftaten möglich ist, zeigt die Quote derer, die ihre Bewährung regelhaft abschließen und kein Widerruf erfolgt. Sie liegt für Erwachsene bei 68,7 % und für Jugendliche bei 52,4 %.


Dienststellen der Bewährungshilfe in Bayern
Führungsaufsicht

Führungsaufsicht wurde am 01.01.1975 gesetzlich eingeführt und wird (hauptsächlich) verhängt für Verurteilte mit vollständiger Verbüßung einer (Gesamt-) Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren sowie für Personen, bei denen eine Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Vorrangiges Ziel der Führungsaufsicht ist die Verhinderung neuer Straftaten und damit weitere Haft- und Unterbringungszeiten zu vermeiden oder zu verkürzen. Sie soll eine Betreuung von Tätern gewährleisten, deren gesellschaftliche Wiedereingliederung nach ihrer Entlassung aus dem Straf- oder Maßregelvollzug aus unterschiedlichen Gründen gefährdet und deshalb besonders schwierig erscheint. (vgl. v. Bülow, „Führungsaufsicht und Führungsaufsichtsstellen“ in: Dertinger/Marks, Führungsaufsicht, 1990, Seite 150).

Die Führungsaufsicht ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie wird durch das Gericht angeordnet oder tritt in bestimmten Fällen kraft Gesetzes ein. Sie dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Das Gericht kann jedoch in besonderen Fällen unbefristete Führungsaufsicht anordnen.

Die Führungsaufsichtsstellen überwachen im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshilfe das Verhalten der Verurteilten und die Erfüllung von Weisungen. Erfüllen die Verurteilten die Weisungen nicht, können sie sich strafbar machen. Die Tat wird auf Antrag der Führungsaufsichtsstelle verfolgt.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Führungsaufsichtsstellen von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen. Sie dürfen Ermittlungen jeglicher Art mit Ausnahme eidlicher Vernehmung entweder selbst vornehmen oder durch andere Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit vornehmen lassen. Sie können Fahndungsmaßnahmen zur Ermittlung des Aufenthalts des Verurteilten oder zur polizeilichen Beobachtung einleiten.

Die Anzahl der Proband*innen in der Führungsaufsicht betrug zum 31. Dezember 2020 insgesamt 8.431. Das bedeutet - bezogen auf die Gesamtprobandenzahl in Höhe von 22.845 -, dass 37 % aller Proband*innen unter Führungsaufsicht stehen.


Gerichtshilfe

Im Jahr 1978 wurde in Bayern die Gerichtshilfe eingeführt und damit ein weiterer Sozialer Dienst in der Justiz eingerichtet.
Aufgabe der Gerichtshilfe ist es, Staatsanwaltschaften und Gerichten in verschiedenen Stadien des Ermittlungs-, Straf- und Strafvollstreckungsverfahrens durch Berichte zur Persönlichkeit und dem Umfeld erwachsener Straffälliger wichtige Entscheidungshilfen zu geben. Die Gerichtshilfe

  • stellt die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Beschuldigten und Verurteilten fest,

  • klärt die Gründe für Auflagen- und Weisungsverstöße,
  • wirkt mit Mitteln der Sozialarbeit an der Resozialisierung straffällig gewordener Men-schen mit und
  • überprüft Gnadengründe.

Im Ermittlungsverfahren leistet die Gerichtshilfe damit einen Beitrag zur

  • Bestimmung täterbezogener Rechtsfolgen,
  • Entscheidung für eine Bewährungsunterstellung,
  • Ergänzung gerichtsmedizinischer und psychiatrischer Begutachtungen und
  • Einleitung bzw. Vermittlung erster Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen.

Im Vollstreckungsverfahren trägt die Gerichtshilfe dazu bei

  • Bewährungsauflagen an die Lebenswirklichkeit der Verurteilten anzupassen,
  • den gerichtlichen Entscheidungen Nachdruck zu verleihen und
  • vermeidbare Bewährungswiderrufe und damit Haftverbüßung abzuwenden.

Die Gerichtshilfe erhält Aufträge von

  • den Staatsanwaltschaften
  • den Amts- und Landgerichten
  • den mit Gnadensachen befassten Behörden.


Gerichtshelfer*innen sind organisatorisch den Staatsanwaltschaften oder den Landgerichten unterstellt.


Weiterführende Informationen und Downloads