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Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht München

Bewährungshilfe

Redaktioneller Hinweis:
Zur besseren Lesbarkeit des Textes wird ausschließlich die männliche Form verwendet, was selbstverständlich die weibliche und die diverse Form mit einschließt.

Bei dem Oberlandesgericht München ist seit 1. Dezember 2002 die Zentrale Koordinierungsstelle Bewährungshilfe der bayerischen Justiz eingerichtet. Sie ist für sämtliche Angelegenheiten der Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe sowie der Zeugenbetreuung in Bayern zuständig. In Personalfragen wird die Stelle angemessen beteiligt.

Die Zentrale Koordinierungsstelle Bewährungshilfe untersteht der Fachaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte, die Generalstaatsanwälte bei diesen Gerichten, die Präsidenten der Landgerichte, die Leitenden Oberstaatsanwälte, die Leitenden Bewährungshelfer und die Zentrale Koordinierungsstelle Bewährungshilfe der bayerischen Justiz arbeiten vertrauensvoll zusammen.


Ansprechpartner / Kontakt

Anschrift:
Zentrale Koordinierungsstelle Bewährungshilfe der bayerischen Justiz
Oberlandesgericht München
Prielmayerstraße 5, 80097 München

Leiter:
Richter am Oberlandesgericht Maltry
Telefon: 089 / 5597-2509
Telefax: 089 / 5597-2828
E-Mail: Andreas.Maltry@olg-m.bayern.de

Vertreterin:
Sozialoberrätin Schuh-Stötzel
Telefon: 089 / 5597-2742
Telefax: 089 / 5597-2828
E-Mail: Cornelia.Schuh-Stoetzel@olg-m.bayern.de

Vertreter:
Richterin am Oberlandesgericht Antor
Telefon: 089 / 5597-3705
Telefax: 089 / 5597-2828
E-Mail: Stephanie.Antor@olg-m.bayern.de

Mitarbeiterin:
Justizsekretärin Zimmermann
Telefon: 089 / 5597-3917
Telefax: 089 / 5597-2828
E-Mail: Andrea.Zimmermann@olg-m.bayern.de

Mitarbeiter in Angelegenheiten der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung:
Justizhauptsekretär Atzberger
Telefon: 089 / 5597-3090
E-Mail: Christoph.Atzberger@olg-m.bayern.de

Aufgaben der Zentralen Koordinierungsstelle Bewährungshilfe

Fachliche Beratungs- und Koordinierungsaufgaben

  • landesweite und regionale Fortbildung und Supervision für Bewährungshilfe, Leitende Bewährungshelfer, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe
  • Mitwirkung bei Geschäftsprüfungen in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken in Absprache mit dem jeweiligen Präsidenten des Oberlandesgerichts
  • Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Bewährungshilfe und Koordination hierfür angezeigter Maßnahmen
  • fachliche Anleitung der Leitenden Bewährungshelfer sowie der Bewährungshelfer
  • fachliche Beratung der Führungsaufsichtsstellen
  • fachliche Beratung der Gerichtshilfe
  • Beratung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der Außenbehörden
  • Organisation von Qualitätszirkeln
  • Statistikwesen (Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe, Zeugenbetreuung)
  • nationale und internationale Zusammenarbeit in Fragen der Bewährungshilfe

Aufgaben im personellen Bereich

  • Stellungnahmen bei Einstellungen
  • Stellungnahmen bei periodischen Beurteilungen
  • Stellungnahmen bei Beförderungsentscheidungen
  • Stellungnahmen bei der Bestellung der Leitenden Bewährungshelfer
  • Stellungnahmen bei der Privilegierung von Leitenden Bewährungshelfern im Rahmen von Beförderungsentscheidungen
  • Beratung des Ministeriums und der Personalabteilungen der Oberlandesgerichte und Landgerichte bei Fragen zum Bachelor- und Master-Studiengang und in Praktikantenangelegenheiten

Entwicklung und Fortschreibung fachlicher Standards für die Bewährungshilfe

Entwicklung und Fortschreibung fachlicher Standards für die Gerichtshilfe

Sonstige konzeptionelle Aufgaben

  • Fachliche Unterstützung des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz in EDV-Angelegenheiten

Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ)

  • Umsetzung aller operativen Maßnahmen im Rahmen der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung
  • Information, Beratung und Anleitung bzw. Organisation von Schulungen, Fortbildungen und Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch mit den betroffenen bayerischen Stellen der Justiz (z.B. Führungsaufsichtsstellen, Bewährungshelfer, Strafvollstreckungskammern, Staatsanwaltschaften)
  • Entgegennahme, Bewertung und gegebenenfalls Weitergabe von Meldungen aus der Justiz bzw. der Polizei zu Problemen beim Betrieb der elektronischen Aufenthaltsüberwachung an die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD)
  • Entgegennahme, Bewertung und gegebenenfalls Weitergabe technischer Änderungswünsche aus der bayerischen Praxis an die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD)
  • Mitarbeit bei der Erarbeitung der Anforderungen für eine Weiterentwicklung der technischen Lösung
  • Beratung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz bei strategischen Entscheidungen
  • Stellungnahmen zu Einzelfragen

Aufgaben im Rahmen des Projekts "Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter (HEADS)"

  • Mitarbeit bei der Fortschreibung der Konzeption HEADS
  • Koordination des Informationsaustausches zwischen Justiz und Polizei
  • Organisation von Informationsveranstaltungen zum Zwecke eines regelmäßigen Informationsaustausches
  • Koordinierung des regelmäßigen Abgleichs polizeilicher und justizieller Daten
  • Mitwirkung bei der Fortbildung der bayerischen Polizei

Koordinierungsaufgaben

  • Koordinierungsaufgaben aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009, 9. Mai 2010 sowie 13. Januar 2011
  • Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang mit radikalisierten (z. B. islamistischen) Straftätern

Fachambulanzen für Sexual- und Gewaltstraftäter in München, Nürnberg und Würzburg

  • Mitarbeit bei der Fortschreibung der Konzeption der psychotherapeutischen Fachambulanzen für Sexual- und Gewaltstraftäter
  • Fachliche Beratung und Begleitung der Arbeit der Fachambulanzen im Fachbeirat
  • Rechtliche Beratung der Fachambulanzen, insbesondere zu Fragen der Schweigepflicht
  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen Fachambulanzen, Staatsanwaltschaften, Führungsaufsichtsstellen, Dienststellen der Bewährungshilfe und der Justizvollzugsanstalten

Projekte der Bewährungshilfe

  • Fachliche Begleitung der Jugendprojekte RUBIKON in München, Nürnberg und Augsburg
  • Fachliche Begleitung des Modellprojekts Phönix in München
  • Mitarbeit in der Arbeitsgruppe "Übergangsmanagement"
  • Förderung von Gruppen- und Projektarbeit in der bayerischen Bewährungshilfe
  • Fachliche Begleitung des Modellprojekts "Stärkung der ehrenamtlichen Mitarbeit in der Bewährungshilfe in Bayern"
  • Fachliche Begleitung des Modellprojekts "Modellhafte Einführung der Gerichtshilfe für Erwachsene in den Landgerichtsbezirken Bamberg und Bayreuth"

Projekte der Gerichtshilfe

Organisation regelmäßiger Dienstbesprechungen

  • Dienstbesprechungen mit den Leitenden Bewährungshelfern auf Landesebene sowie auf der Ebene der Oberlandesgerichte
  • Dienstbesprechung mit Vertretern des Ministeriums, der Oberlandesgerichte, der Strafvollstreckungskammern, der Staatsanwaltschaften, der Führungsaufsichtsstellen, der Justizvollzugsanstalten, der Maßregeleinrichtungen, der Polizei sowie Vertretern der freien Wohlfahrtspflege
  • Dienstbesprechungen mit den Führungsaufsichtsstellen
  • Dienstbesprechungen mit den Gerichtshelfern
  • Dienstbesprechungen mit den Zeugenbetreuern

Anerkennung psychosozialer Prozessbegleiter und von tauglichen Anbietern einer Aus- und Weiterbildung im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 PsychPbG jeweils gemäß Art. 3 BayStAusfErG

Zeugenbetreuung

  • Förderung der Zeugenbetreuung in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken
  • Erstellung der Jahresstatistik
  • Aktualisierung der Übersicht über die personelle Zusammensetzung der Zeugenbetreuungsstellen in Bayern
  • Organisation eines jährlichen Erfahrungsaustauschs (einschließlich eines fachlichen Inputs) mit den Zeugenbetreuern

Öffentlichkeitsarbeit

  • Referate bei Fachtagungen
  • Beantwortung von Presseanfragen
  • Teilnahme an Symposien
  • Pflege der Homepage und des Intranets

Sonstiges

  • Pflege der Kontakte zu den Vereinen zur Förderung der Bewährungshilfe in Bayern
  • Pflege der Kontakte zu den Verbänden (Arbeitsgemeinschaft bayerischer Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer sowie Gewerkschaft Ver.di) und zum Hauptpersonalrat
  • Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe in München
  • Teilnahme an den Präsidententagungen in den Oberlandesgerichtsbezirken München, Nürnberg und Bamberg
  • Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, den Generalstaatsanwälten, den Präsidenten der Landgerichte, den Leitenden Oberstaatsanwälten und den Leitenden Bewährungshelfern
Bewährungshilfe in Zahlen

Im Jahr 1953 wurde die Strafaussetzung zur Bewährung bei der Verhängung von Freiheitsstrafen im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht erstmals eingeführt und damit auch die Grundlage für die Arbeit von Bewährungshelfern geschaffen. Die bayerische Bewährungshilfe konnte daher im Jahr 2013 ihr 60-jähriges Bestehen feiern. 60 Jahre Bewährungshilfe bedeuten 60 Jahre engagierter Einsatz für eine humane Strafrechtspflege und für die Sicherheit unserer Gesellschaft.

Der Aufgabenbereich der Bewährungshelfer umfasst die Betreuung und Überwachung der unter Bewährung und Führungsaufsicht stehenden Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen gemäß den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und Strafgesetzbuchs (StGB).

Die Fallzahlen der Bewährungshilfe in Bayern betragen zum Stichtag 31. Dezember 2018
29.618, die Probandenzahlen 22.976. (Der zahlenmäßige Unterschied beruht auf dem Umstand, dass Probanden häufig in mehreren Verfahren unter Bewährung stehen.)

Zum 31. Dezember 2018 lag die durchschnittliche Geschäftsbelastung bei 69,72 Probanden je Arbeitskraftanteil.

Die Entwicklung der Geschäftsbelastung in den vergangenen Jahren ist in der folgenden Tabelle dargestellt:

Statistik 2018
Die Grafik zeigt die Entwicklung der Zahl der Probanden je Bewährungshelfer von 85,42 im Jahre 2009 bis 69,72 im Jahre 2018.


Organisatorisch und dienstaufsichtlich sind die bayerischen Bewährungshelfer den Präsidenten der Landgerichte unterstellt. Der jeweilige Leitende Bewährungshelfer koordiniert und überwacht im Auftrag des Landgerichtspräsidenten die Tätigkeit der ihm zugeordneten Bewährungshelfer.

Zum 31.12.2018 waren landesweit 130 ehrenamtliche Mitarbeiter in der Bewährungshilfe für insgesamt 271 Probanden tätig. Wer Interesse an einer Tätigkeit in der ehrenamtlichen Bewährungshilfe hat, kann sich beim jeweiligen Leitenden Bewährungshelfer, bei einem der 3 Koordinatoren für das Ehrenamt oder bei der Zentralen Koordinierungsstelle Bewährungshilfe melden.

Dass der Weg zu einem Leben ohne Straftaten möglich ist, zeigt die Erfolgsquote der Bewährungshelfer, die in Bayern bei knapp 65 % liegt.

Dienststellen der Bewährungshilfe in Bayern
Führungsaufsicht

Führungsaufsicht wurde am 01.01.1975 gesetzlich eingeführt und gilt (hauptsächlich) für Verurteilte mit vollständiger Verbüßung einer (Gesamt-) Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren sowie für Personen, bei denen eine Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Vorrangiges Ziel der Führungsaufsicht ist die Verhinderung neuer Straftaten. Führungsaufsicht hilft, die Lebensbedingungen der Probanden zu verbessern. Sie soll Haft- und Unterbringungszeiten vermeiden oder verkürzen und unterschiedliche Betreuungseinrichtungen vernetzen.

Die Führungsaufsicht ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie wird durch das Gericht angeordnet. In bestimmten Fällen tritt sie kraft Gesetzes ein. Sie dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. In Ausnahmefällen verlängert sie sich. Das Gericht kann in besonderen Fällen unbefristete Führungsaufsicht anordnen.

Die Führungsaufsichtsstellen überwachen im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshilfe das Verhalten der Verurteilten und die Erfüllung von Weisungen. Sie berichten dem Gericht über den Verlauf der Führungsaufsicht.

Erfüllen die Verurteilten die Weisungen nicht, können sie sich strafbar machen. Die Tat wird auf Antrag der Führungsaufsichtsstelle verfolgt.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Führungsaufsichtsstellen von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen. Sie dürfen Ermittlungen jeglicher Art mit Ausnahme eidlicher Vernehmung entweder selbst vornehmen oder durch andere Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit vornehmen lassen. Sie können Fahndungsmaßnahmen zur Ermittlung des Aufenthalts des Verurteilten oder zur polizeilichen Beobachtung einleiten.

Die Anzahl der Probanden in der Führungsaufsicht betrug zum 31. Dezember 2018 insgesamt 7.911. Das bedeutet - bezogen auf die Gesamtprobandenzahl in Höhe von 22.976-, dass 34,43 % aller Probanden unter Führungsaufsicht stehen.

Gerichtshilfe

Im Jahr 1978 wurde in Bayern die Gerichtshilfe eingeführt und damit die Sozialdienste der Justiz um eine neue wichtige Sparte bereichert.
Aufgabe der Gerichtshilfe ist es, Staatsanwaltschaften und Gerichten in verschiedenen Stadien des Ermittlungs-, Straf- und Strafvollstreckungsverfahrens durch die Erforschung der Persönlichkeit und des Umfelds erwachsener Straffälliger wichtige Entscheidungshilfen zu geben. Die Gerichtshilfe

  • ermittelt die persönliche und wirtschaftlichen Verhältnisse von Beschuldigen und Verurteilten
  • stellt die Gründe für Auflagen- und Weisungsverstöße fest
  • wirkt mit Mitteln der Sozialarbeit an der Resozialisierung straffällig gewordener Menschen mit
  • überprüft Gnadengründe.

Im Ermittlungsverfahren leistet die Gerichtshilfe damit einen Beitrag zur

  • Bestimmung täterbezogener Rechtsfolgen,
  • Auswahl geeigneter Probanden für die Bewährungshilfe,
  • Ergänzung gerichtsmedizinischer und psychiatrischer Begutachtungen und
  • Einleitung bzw. Vermittlung erster Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen.

Im Vollstreckungsverfahren trägt die Gerichtshilfe dazu bei

  • Bewährungsauflagen an die Lebenswirklichkeit der Verurteilten anzupassen,
  • den gerichtlichen Entscheidungen Nachdruck zu verleihen und
  • vermeidbare Bewährungswiderrufe und damit Haftverbüßung abzuwenden.

Die Gerichtshilfe erhält Aufträge von

  • den Staatsanwaltschaften
  • den Amts- und Landgerichten
  • den mit Gnadensachen befassten Behörden.


Gerichtshelfer sind organisatorisch den Staatsanwaltschaften unterstellt.

Seit 1. Oktober 2014 ist im Landgerichtsbezirk Bayreuth das Projekt "Modellhafte Einführung der Gerichtshilfe für Erwachsene" für die Landgerichtsbezirke Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof eingerichtet. Seit 1. August 2015 ist die Gerichtshilfe bei dem Landgericht Bayreuth zuständig für die Landgerichtsbezirke Bayreuth und Hof, daneben wurde eine Gerichtshilfe im Landgerichtsbezirk Bamberg eingerichtet mit einer Zuständigkeit für die Landgerichtsbezirke Coburg und Hof.

Weiterführende Informationen und Downloads