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Zentrales Mahngericht

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Aktuelles

Aktuelle Pressemitteilungen zukünftig beim Landgericht Coburg - Aktuelle Pressemitteilungen

Hinweise für Rechtsanwälte

Derzeit funktioniert das besondere Anwaltspostfach (beA) nicht.

Als Alternativen zur Einreichung von Mahnbescheidsanträgen bieten sich an:

1. Elektronisch

  • DE-Mail als anderer sicherer Übertragungsweg (§130a IV Nr. 1 ZPO)

  • EGVP-Bürgerclient (derzeit bis 14.2.2018 noch funktionsfähig),
    wobei hier eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich ist 

  • Registrierte Drittprodukte http://www.egvp.de/Drittprodukte/index.php,
    wobei hier eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich ist

  • Online Mahnantrag (EDA-Verfahren) https://www.online-mahnantrag.de/
    auch hierfür bedarf es einer qualifizierten elektronischen Signatur

2. Postalisch

Wichtiger Hinweis für die Einreichung von Anträgen per Fax

Bei der Einreichung von Anträgen bitten wir auf folgendes zu achten:

Die farbigen Vordrucke müssen im Original eingereicht werden. Zu den farbigen Vordrucken gehören:

  • Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
  • Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids
  • Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids
  • Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids

Faxe sind nicht zulässig.
Per Fax eingereichte Barcodeanträge sind in der Regel maschinell nicht lesbar.
Vorab per Fax eingereichte Mahnanträge lösen die Gerichtsgebühr aus, sofern kein entsprechender Hinweis "vorab per Fax" angebracht wurde.

Bankverbindung und Hinweise für den Zahlungsverkehr

Ab 01.11.2016 sind Zahlungen an die Staatskasse durch Verrechnungsscheck nicht mehr zulässig.

Schecks für z.B. Gerichtskosten und Vorschusszahlungen dürfen von den Justizbehörden nicht mehr angenommen werden.

Ausgenommen sind nur wenige spezialgesetzliche vorgesehene Zahlungen (z.B. § 69 Abs. 2 ZVG = Sicherheitsleistung in Zwangsversteigerungssachen).