Pressearchiv 2010
Januar
- 08. Januar 2010 - Entweichung eines Untersuchungsgefangenen aus dem Amtsgericht Nürnberg - Pressemitteilung 01/10 Bei der Vorführung zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht - Schöffengericht - Nürnberg ist am heutigen Tag um 10:05 Uhr ein 38-jähriger Angeklagter, der sich in Untersuchungshaft befand, entwichen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und die Polizei haben die Öffentlichkeitsfahndung eingeleitet.
- 20. Januar 2010 - Landgericht Nürnberg - Fürth: Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs - Pressemitteilung 02/10 Die 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg Fürth hat ein dort anhängiges Strafverfahren nach insgesamt 32 Verhandlungstagen heute durch Urteil abgeschlossen. Danach wurden der Angeklagte Sch. (42 Jahre) wegen Betrugs in 1889 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten, der Angeklagte D. (52 Jahre) wegen Betrugs in 1056 tateinheitlichen Fällen unter Einbeziehung eines anderen rechtskräftigen Urteils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten und der Angeklagte M. (45 Jahre) wegen Betrugs in 1898 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Dem Urteil ist eine tatsächliche Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten vorausgegangen.
Februar
- 10. Februar 2010 - Mordfall „Jessica“: Termin zur Hauptverhandlung bestimmt - Pressemitteilung 03/10 Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat im Mordfall „Jessica“ die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 16. September 2009 zur Hauptverhandlung zugelassen und Termin bestimmt. Das Gericht will in der Zeit vom 10.06.2010 bis 27.09.2010 klären, ob sich die 28 Jahre alte Angeklagte unter anderem des Mordes an einer damals 26-jährigen Mutter zweier Kinder schuldig gemacht hat. Während der insgesamt 16 Verhandlungstage werden 65 Zeugen und 9 Sachverständige erwartet.
März
- 25. März 2010 - Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth: Anklage im Siemens-AUB-Verfahren gegen ein ehemaliges Mitglied des Zentralvorstands und zwei frühere Bereichsvorstände der Siemens AG - Pressemitteilung 04/10 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen das frühere Mitglied des Zentralvorstands der Siemens AG Günter W. sowie die früheren Bereichsvorstände der Siemens AG Alfred Ö. und Johannes A. Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth erhoben. Darin wird dem Angeschuldigten W. Anstiftung zur Untreue in Tateinheit mit Anstiftung zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen, dem Angeschuldigten Ö. Untreue sowie in Mittäterschaft oder mittelbarer Täterschaft begangene Steuerhinterziehung in mehreren Fällen und dem Angeschuldigten A. Untreue durch Unterlassen vorgeworfen.
- 26. März 2010 - Der Generalstaatsanwalt in Nürnberg: Einstellungsverfügung im Fall Tennessee Eisenberg ist nicht zu beanstanden - Pressemitteilung 05/10 Der Generalstaatsanwalt in Nürnberg hat den Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 18.12.2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen zwei Regensburger Polizeibeamte wegen Totschlags keine Folge gegeben. Eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage durch die übergeordnete Behörde führte zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden sei.
April
- 27. April 2010 - Nürnberger Justiz beteiligt sich an der Aktion „Bäume für Menschenrechte“ - Pressemitteilung 06/10 Artikel 8 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährt jedem den Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Verletzung seiner Grundrechte. Ein Ginkgo-Baum vor dem „Nürnberger Justizpalast“ soll nun an dieses unteilbare Menschenrecht erinnern. Der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Stefan Franke wird den Baum am 28. April 2010 um 11.30 Uhr vor dem Ostbau des Justizgebäudes pflanzen.
Mai
- 06. Mai 2010 - Günther Ruckdäschel wird Präsident des Landgerichts Regensburg - Pressemitteilung 07/10 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk hat mit Wirkung zum 10. Mai 2010 den bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt in Regensburg Günther Ruckdäschel zum neuen Präsidenten des Landgerichts Regensburg ernannt. Ruckdäschel wird Nachfolger von Peter Küspert, der zum 1. Januar 2010 als Leiter der Personalabteilung in das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewechselt war.
- 07. Mai 2010 - Kindesmissbrauch durch "falschen Frauenarzt": Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth mit Anordnung der Sicherungsverwahrung ist rechtskräftig - Pressemitteilung 08/10 Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 30. April 2010 die Revision des Angeklagten Werner H. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg Fürth vom 12.10.2009 als unbegründet verworfen. Mit diesem Urteil hatte das Landgericht den 60-jährigen Angeklagten unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und zudem seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist dieses Urteil nunmehr rechtskräftig.
- 27. Mai 2010 - Spitzen der deutschen Justiz in Nürnberg - Pressemitteilung 09/10 Vom 31. Mai bis 2. Juni 2010 kommen auf Einladung des Präsidenten des Ober-landesgerichts Dr. Stefan Franke die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs zu ihrer 62. Jahrestagung nach Nürnberg. Die Konferenz wird damit erstmals seit 1986 wieder in Nürnberg ausgerichtet.
Juni
- 09. Juni 2010 - Zivilrechtsstreit im Nachgang zum Siemens-AUB-Verfahren - Pressemitteilung 10/10 Im Nachgang zu der strafrechtlichen Aufarbeitung des „Siemens-AUB-Verfahrens“ ist derzeit ein Zivilrechtsstreit bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth anhängig. Die Siemens AG verlangt dort von einem ehemaligen Mitarbeiter 3,2 Millionen Euro Schadensersatz. Sie meint, der Beklagte sei zur Zahlung verpflichtet, weil er sich im Zusammenhang mit Unterstützungszahlungen der Siemens AG an die „Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger“ (AUB) des Betrugs und der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht habe. Die Klägerin bezieht sich hierbei auch auf eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung des Beklagten durch die 3. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.11.2008. Zudem sei der Beklagte ungerechtfertigt bereichert. Der ehemalige Mitarbeiter tritt der Klage entgegen und meint, strafrechtlich relevante Handlungen als Grundlage etwaiger Schadensersatzansprüche seien durch ihn nicht gegeben, auch seien die Zahlungen der Siemens AG an ihn berechtigt erfolgt.
- 25. Juni 2010 - OLG Nürnberg: Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters bleibt aufrechterhalten - Pressemitteilung 11/10 Mit Beschluss vom 24.06.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem seine Sicherungsverwahrung aufrechterhalten wurde, verworfen. Das Gericht setzt sich dabei mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 auseinander und meint, dessen Auslegung der Menschenrechte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn die Grundrechte auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit geböten es, dass der Staat potentielle Opfer gegen gefährliche Straftäter schützt. Im Ergebnis bleibt der Verurteilte daher für mindestens 2 weitere Jahre in der Sicherungsverwahrung der JVA Straubing.
- 29. Juni 2010 - Bayerische Justizfußballmeisterschaft 2010 in Nürnberg - Pressemitteilung 12/10 Am Freitag, den 2. Juli 2010, findet in Nürnberg unter der Schirmherrschaft der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk die Bayerische Justizfußballmeisterschaft 2010 statt.
Juli
- 15. Juli 2010 - Landgericht Nürnberg-Fürth: Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen. - Pressemitteilung 13/10 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 25.06.2010 einen Reiseveranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises an seinen Kunden verurteilt. Dieser konnte eine gebuchte Flugreise nach Madeira nicht antreten, weil er die Angaben zum Abreisezeitpunkt in den Reiseunterlagen falsch interpretiert hatte. Das Risiko missverständlicher Formulierungen in den Reiseunterlagen trägt nach Auffassung der Kammer allein der Reiseveranstalter.
- 21. Juli 2010 - „THOR STEINAR“ gegen „Storch Heinar“: Landgericht Nürnberg-Fürth bestimmt einen Termin zur Entscheidungsverkündung - Pressemitteilung 14/10 In einem Zivilrechtsstreit, bei dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR " markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend macht, fand heute die Güteverhandlung mit anschließendem Haupttermin vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth statt. Der Vorsitzende der 3. Zivilkammer hat die Erfolgsaussichten der Klage teilweise als nur gering eingeschätzt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 11.08.2010 bestimmt
- 26. Juli 2010 - Personelles aus der Nürnberger Justiz - Pressemitteilung 15/10
- 27. Juli 2010 - Nach Urteilsverkündung im Fall „Jessica“: Suizidversuch der Angeklagten - Pressemitteilung 16/10 Die Angeklagte Denise R. hat, nachdem sie von dem Landgericht Nürnberg-Fürth zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, versucht, sich das Leben zu nehmen. Es besteht für sie jedoch keine Lebensgefahr.
- 28. Juli 2010 - Unfallopfer erhält Schadensersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann, wenn der Unfall für den PKW-Fahrer ein „unabwendbares Ereignis“ ist - Pressemitteilung 17/10 Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist unter Umständen auch dann zu Schadensersatzleistungen gegenüber einem unfallgeschädigten Verkehrsteilnehmer - hier einem fünfjährigen Kind - verpflichtet, wenn der Fahrer des Pkw keinen Verkehrsverstoß begangen hat und zudem für ihn der Unfall ein "unabwendbares Ereignis" darstellte. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 16.06.2010.
August
- 03. August 2010 - Hungertod der dreijährigen Sarah: Prozessbeginn vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth - Pressemitteilung 18/10 Ab dem 19. Oktober 2010 müssen sich die Eltern der dreijährigen Sarah aus Thalmässing vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftlichen Mord und Misshandlung von Schutzbefohlenen vor. Der 30-jährige Kraftfahrer und die 26-jährige Hausfrau sollen ihr Kind so vernachlässigt haben, dass es schließlich verhungerte.
- 05. August 2010 - Oberlandesgericht Nürnberg: „Mittagsmörder“ bleibt weiter in Haft - Pressemitteilung 19/10 Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 2. August 2010 eine anders lautende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit dem sog. „Mittagsmörder“ eine Strafaussetzung zur Bewährung versagt. Der Verurteilte muss daher die im Jahr 1967 gegen ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe weiter verbüßen.
- 05. August 2010 - Sicherungsverwahrung länger als zehn Jahre: OLG Nürnberg legt die Akten dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor - Pressemitteilung 20/10 Mit Beschluss vom 4. August 2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem dessen Antrag verworfen worden ist, ihn aus der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entlassen, dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Dieser soll nunmehr darüber entscheiden, ob auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 die Sicherungsverwahrung für Verurteilte, die vor dem 31. Januar 1998 ihre Straftaten begangen hatten, länger als 10 Jahre aufrecht erhalten werden kann. Während das Oberlandesgericht Nürnberg in mehreren Beschlüssen diese Auffassung vertreten hat, sind die Oberlandesgerichte Frankfurt, Hamm und Karlsruhe anderer Ansicht und haben bereits in einigen Fällen bislang Untergebrachte auf freien Fuß gesetzt. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs soll nun die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wiederhergestellt werden.
- 09. August 2010 - OLG Nürnberg: Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden - Pressemitteilung 21/10 In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg mit der Preisgestaltung der N-ERGIE AG als Lieferantin von Erdgas befasst. Die Klage eines „Gasrebellen“, der sich darauf beruft, die Preiserhöhungen des Versorgungsunternehmens in den Jahren 2004 bis 2007 seien unbillig, war im Ergebnis nicht erfolgreich.
- 11. August 2010 - Urteil im Fall „THOR STEINAR“ gegen „Storch Heinar“: Landgericht Nürnberg-Fürth weist die Klage einer Bekleidungsherstellerin weitgehend ab - Pressemitteilung 22/10 Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR " markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend gemacht hatte, das Urteil verkündet. Danach darf das Zeichen „Storch Heinar“ weiterhin von dem Beklagten verwendet werden. Die Klage wurde abgewiesen – mit Ausnahme eines Teilanerkenntnisses des Beklagten, das aber nur das Zeichen „Wüstenfuchs“ betraf.
- 16. August 2010 - OLG Nürnberg spricht dem Opfer einer türkischen Holding Schadensersatz zu - Pressemitteilung 23/10 Mit Urteil vom 28. Juni 2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg dem Anteilseigner einer Holding-Gesellschaft mit Sitz in Istanbul, einem türkischen Staatsbürger aus Fürth, mehr als 13.000.- Euro Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass das Geschäftsmodell der Holding auf eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger ausgelegt ist. Auch verstieß das Handeln der Gesellschaft, die Anteile an ausländischen Vermögenswerten vertreibt, gegen die Bestimmungen des Auslandinvestmentgesetzes.
- 27. August 2010 - Landgericht Nürnberg-Fürth: Ist die Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10% kleiner als vertraglich vereinbart, liegt ein Sachmangel vor - Pressemitteilung 24/10 Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10% von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abweicht. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 11.06.2010 und verhalf so der frisch gebackenen Wohnungseigentümerin zu einer satten Kaufpreis-Rückzahlung von über 29.000,00 Euro.
- 30. August 2010 - „Eklatante Sorglosigkeit“ einer Kundin - oder Mitfahrzentrale als „Abofalle“? - Pressemitteilung 25/10 Ein folgenreicher „Klick“
September
- 01. September 2010 - Landgericht Nürnberg-Fürth: Ehemaliger Mitarbeiter der Siemens AG wird zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro verurteilt - Pressemitteilung 26/10 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, der im Nachgang zu der strafrechtlichen Aufarbeitung des „Siemens-AUB-Verfahrens“ dort anhängig ist, ein Endurteil verkündet. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Siemens AG wurde zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro an seine frühere Arbeitgeberin verurteilt, die Widerklage des Mitarbeiters wurde dagegen abgewiesen. In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass die im Jahre 2006 von der Klägerin erbrachten Leistungen jedenfalls rechtsgrundlos erfolgt seien und deshalb von dem Beklagten zurückzuerstatten sind. Auf die Frage, inwieweit der Klageantrag zudem wegen strafbaren Verhaltens des Beklagten als Schadensersatzanspruch begründet wäre, käme es im Ergebnis nicht an.
- 03. September 2010 - Terminsankündigung - Pressemitteilung 27/10
- 15. September 2010 - Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten - Pressemitteilung 28/10 Das Recht, Teile eines Grundstücks als Zufahrt und Zugang zu benutzen, kann auch durch einfachen Vertrag - ohne Grundbucheintrag – wirksam begründet werden. Um sich von solch einer Vereinbarung auch nach Ablauf von vielen Jahren wieder zu lösen, bedarf es schwerwiegender Gründe.
- 24. September 2010 - Einladung zum Mediengespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg am 29. September 2010 in Schlammersdorf - Pressemitteilung 29/10
- 24. September 2010 - Versicherungsmakler weigert sich, Auskunft über den Verbleib von Kundengeldern zu erteilen: Das Landgericht verhängt Zwangshaft! - Pressemitteilung 30/10 Auch im Zivilprozess kann vom Gläubiger „schweres Geschütz“ aufgefahren werden, wenn der Schuldner einer Verpflichtung schuldhaft nicht nachkommt, die das Gericht gegen ihn ausgesprochen hatte. So hat nunmehr das Landgericht Nürnberg-Fürth gegen den Geschäftsführer einer Versicherungsmakler-Gesellschaft Zwangshaft bis zu 6 Monaten angeordnet. Dieser hatte sich trotz einer rechtkräftigen Verurteilung standhaft geweigert, Auskunft darüber zu erteilen, wo und bei wem er 20.000.- Euro eingezahlt hat, die ihm von einem Kunden anvertraut worden waren. Er muss jetzt damit rechnen, im Auftrag dieses Kunden von einem Gerichtsvollzieher zur Erzwingung der Auskunft verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert zu werden.
- 30. September 2010 - Suizidversuch im Justizpalast verhindert - Pressemitteilung 31/10 Nur der Aufmerksamkeit einer Richterin und dem schnellen Eingreifen der Hausverwaltung ist es zu verdanken, dass am Mittag des heutigen Tages im Justizpalast in Nürnberg der Suizidversuch einer 39-jährigen Frau scheiterte. Die Frau hatte, nachdem in einem Zivilverfahren ein Gutachten erstattet worden war, den Sitzungssaal empört und unter Beschimpfung des Gutachters verlassen. Nachdem sie auch nach einiger Zeit nicht zurückkehrte, machte sich die Vorsitzende der Zivilkammer Sorgen und veranlasste, dass nach der Frau gesucht werde. Daraufhin wurden von der Justizverwaltung sämtliche Bedienstete – auch mittels einer Hausdurchsage - aufgefordert, Nachforschungen über deren Verbleib anzustellen. Nur wenige Minuten später konnte sie in einer Toilette aufgefunden werden. Dort hatte sich die Frau in Suizidabsicht mittels einer Rasierklinge Verletzungen beigebracht. Sie schwebt nicht in Lebensgefahr.
Oktober
- 14. Oktober 2010 - Landgericht Nürnberg-Fürth soll klären: Wer darf sich „Freie Wähler“ nennen? - Pressemitteilung 32/10 Ein Namensstreit zwischen dem „Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V.“ und der „Bundesvereinigung Freie Wähler“ beschäftigt derzeit das Landgericht Nürnberg-Fürth. Am Montag, den 18. Oktober 2010 um 10.00 Uhr soll auf Sitzungssaal 141 darüber verhandelt werden, ob die Beklagte in Baden-Württemberg den Namen „Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg e.V.“ führt und gegebenenfalls auch zu Recht führen darf.
- 15. Oktober 2010 - Hungertod der dreijährigen Sarah: Verfahren gegen die Mutter vorläufig eingestellt - Pressemitteilung 33/10 Mit Beschluss vom 15. Oktober 2010 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth das Verfahren gegen die Mutter der zu Tode gekommenen dreijährigen Sarah aus Thalmässing wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt.
- 18. Oktober 2010 - Terminshinweis in Strafsachen: Revisionsverhandlung vor dem OLG gegen den Leiter eines Alten- und Pflegeheims - Pressemitteilung 34/10
- 21. Oktober 2010 - Oberlandesgericht Nürnberg: Keine Anklage gegen Polizeibeamte im Fall Tennessee Eisenberg - Pressemitteilung 35/10 Der Zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat am 19.10.2010 entschieden, dass wegen der tödlichen Schüsse auf den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg am 30.04.2009 keine Anklage gegen die beteiligten Polizeibeamten zu erheben ist. Ein mit diesem Ziel gestellter Antrag der Eltern des Getöteten wurde zurückgewiesen. Wie zuvor bereits die Staatsanwaltschaft Regensburg und die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg kam der Senat dabei zu dem Ergebnis, dass die Beamten mit so hoher Wahrscheinlichkeit in Notwehr gehandelt haben, dass kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage geboten ist
- 28. Oktober 2010 - Landgericht Nürnberg-Fürth: Klage gegen FC Möning und Stadt Freystadt wegen Lärmbeeinträchtigungen ohne Erfolg - Pressemitteilung 36/10 Die Vierte Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat in einem Nachbarschaftsstreit durch Urteil vom 28. Oktober 2010 die gegen den FC Möning 1949 e.V. und die Stadt Freystadt gerichtete Klage auf Unterlassung von Lärmemissionen abgewiesen. Das Gericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die auf dem Sport- und Bolzplatz, in der Mehrzweckhalle und dem Vereinsheim der Beklagten durchgeführten Spiele und sonstigen Aktivitäten nicht zu „wesentlichen Beeinträchtigungen“ des Klägers führen und daher auch keine Unterlassungsansprüche begründen.
November
- 02. November 2010 - Terminhinweis in Zivilsachen - Pressemitteilung 37/10 Landgericht Nürnberg-Fürth: Darf „Biomineralwasser“ angeboten werden?
- 02. November 2010 - Gratulation zum 100. Geburtstag - Pressemitteilung 38/10 Am 2. November 2010 feiert der ehemalige Oberamtsrat beim Oberlandesgericht Nürnberg Josef Weishar seinen 100. Geburtstag. Aus diesem Anlass wird Präsident Dr. Franke am Donnerstag, den 4. November 2010, 11.00 Uhr, Zi. 300/III den Jubilar zusammen mit seinem Dienstleiter, der Vorsitzenden des Personalrats und der derzeitigen Bezirksrevisorin beglückwünschen.
- 12. November 2010 - OLG Nürnberg: Wo „Number 1 Hits“ draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein - Pressemitteilung 39/10 Mit Urteil vom 26. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Danach wurde der Beklagten unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt, weiterhin eine CD-Box mit „100 Number 1 Hits“ zu vertreiben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits handelt, sondern auch um sog. „Re-Recordings“ und Liveaufnahmen.
- 25. November 2010 - Landgericht Nürnberg-Fürth: Folgenschwerer Nachbarschaftsstreit - Pressemitteilung 40/10 Ein buchstäblich am Gartenzaun ausgetragener Nachbarschaftsstreit zweier Nürnberger beschäftigt heute, den 25. November 2010, 14.15 Uhr, SS 279/II. Stock die 12. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg–Fürth.
- 25. November 2010 - Utz Claassen gegen Solar Millennium AG: Termin abgesetzt - Pressemitteilung 41/10 Der Vorsitzende der Zweiten Handelskammer bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat den für Freitag, den 10. Dezember 2010, 10.30 Uhr vorgesehenen Verhandlungstermin in dem Rechtsstreit Claassen ./. Solar Millennium AG abgesetzt. Grund hierfür: Ein mehr als 600 Seiten umfassender Schriftsatz der Klägervertreter.
- 25. November 2010 - Rudolf Helmhagen wird neuer Direktor des Amtsgerichts Straubing - Pressemitteilung 42/10
- 29. November 2010 - OLG Nürnberg: Muss ein Verkäufer von Jahreswagen darauf hinweisen, dass diese zuvor als Mietfahrzeuge im Einsatz gewesen sind? - Pressemitteilung 43/10 Mit Streitigkeiten zwischen Kraftfahrzeughändlern wird sich der Dritte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg am Dienstag, den 14. Dezember 2010, um 10.00 Uhr und um 10.30 Uhr, jew. SS 244 / II. Stock zu befassen haben. Denn die Klägerin meint, die Beklagten dürften für von ihnen vertriebene Jahreswagen nicht werben, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass diese zuvor als Mietfahrzeuge im Einsatz gewesen sind.
- 30. November 2010 - Thomas Weiß wird neuer Direktor des Amtsgerichts Tirschenreuth - Pressemitteilung 44/10