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19. November 2012 - Pressemitteilung 19/12

Reaktion auf „scharfe Kritik am rechtsstaatlichen Verfahren in der Causa Mollath“ durch Regensburger Strafrechtsprofessor

In der Süddeutschen Zeitung von heute übt ein Regensburger Strafrechtsprofessor "scharfe Kritik am rechtsstaatlichen Verfahren in der Causa Gustl Mollath" und regt an, "die Sache von einer unabhängigen Seite überprüfen zu lassen." Die Kritik richtet sich insbesondere gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006, durch das die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde.


Eine Große Strafkammer des Landgerichts war aufgrund der Beweisaufnahme zum Ergebnis gekommen, dass der Angeklagte im Jahr 2001 seine mittlerweile geschiedene Ehefrau grundlos mehrfach auf den gesamten Körper geschlagen, sie bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und mit den Füßen getreten hatte. Ferner hielt die Kammer die Tatbestände einer Freiheitsberaubung im Jahr 2002 und einer Vielzahl von gefährlichen Reifenstechereien bei PKWs im Jahr 2005 für erwiesen.

Die dem Strafrechtsprofessor zugeschriebenen Äußerungen geben Anlass, auf folgendes hinzuweisen:

Für die Überprüfung von Urteilen wie dem im Fall Mollath ist nach dem Gesetz einzig und allein der Bundesgerichtshof zuständig. Dieser hat die gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Es könnte allenfalls durch ein Wiederaufnahmeverfahren beseitigt werden. Dieser Weg wurde vom Angeklagten selbst nicht beschritten. Für eine weitere Überprüfung des Urteils "von unabhängiger Seite" ist in unserem Rechtssystem kein Raum.

Oberlandesgerichtspräsident Küspert: "Das Gesetz schreibt aus guten Gründen vor, dass ein Gericht nach seiner aus der Hauptverhandlung gewonnenen Überzeugung und unter dem unmittelbaren Eindruck der Angaben des Angeklagten, der Vernehmung von Zeugen, der Anhörung von Sachverständigen und der Verlesung von Urkunden entscheidet. Es widerspricht diesen tragenden Prinzipien des Strafprozesses, Jahre später das Ergebnis der damaligen Beweisaufnahme anders zu bewerten, noch dazu, wenn die Argumentation des Gerichts unvollständig wiedergegeben wird."



Anita Traud
Vorsitzende Richterin am Landgericht
Vertreterin des Justizpressesprechers