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Portal > Gerichte > OLG > Nürnberg > Presse > Archiv > 2013 - Letzte Änderung: 06.03.2013


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06. März 2013 - Pressemitteilung 2/13

Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler


Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Wähler haben in einem Dringlichkeitsantrag vom 5.3.2013 gefordert, den Generalstaatsanwalt in Nürnberg vom Fall Gustl Mollath zu entbinden. Sie machen geltend, der Generalstaatsanwalt sei befangen und beziehen sich dabei u.a. auf einen Bericht der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 28.2.2013.

Hierzu erklärt Generalstaatsanwalt Nerlich:

Zutreffend sei, dass er gegenüber einer Redakteurin der Zeitung DIE ZEIT geäußert habe, die Begründung des Urteils, mit dem die Unterbringung Mollaths angeordnet worden war, enthalte Unrichtigkeiten. Er habe auch darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags zu prüfen ist, inwieweit sich diese Unrichtigkeiten auf das Ergebnis der Entscheidung des Landgerichts auswirken.

Weder der Generalstaatsanwalt selbst noch seine Mitarbeiter haben sich aber irgendeiner Weise dahin geäußert, dass auf politischen Druck hin die Justiz gezwungen werde, einen gefährlichen Mann zu entlassen.

Zu den weiteren Vorwürfen, die in dem Dringlichkeitsantrag erhoben werden, wird sich Generalstaatsanwalt Nerlich morgen im Rechtsausschuss des Landtags äußern.



Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher