Großes Staatswappen des Freistaates Bayern

Oberlandesgericht Nürnberg

Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

1. - Allgemeine Informationen

Zum Portal |   Inhalt | Suchen |  Impressum


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

2. - Themengebiete des Portals

Ministerium | Gerichte | Staatsanwaltschaften | Justizvollzug | Landesjustizprüfungsamt | Service | Gesetzgebung
 


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

3. - Navigation im Bereich Oberlandesgericht Oberlandesgericht Nuernberg

Startseite des Oberlandesgerichts Nürnberg | Zuständigkeits­bereich | Verfahren | Externe Verfahren | Aktuelles | Daten & Fakten | Referendariat | IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz | Internationales Militär­tribunal 1945 | Stellenangebote | Historie des Gebäudes | Teilimpressum |



Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

4. - Links zu anderen Projekten

BAYERN DIREKTBayern. Die Zukunft. | BAYERN DIREKTBAYERN | DIREKT - die gemeinsame Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung. | Bayern - RechtBAYERN - RECHT | BayernPortalInformationen über Behörden und behördliche Leistungen. | YouTube-Kanal der Bayerischen StaatsregierungYouTube-Kanal der Bayerischen Justiz | BayernInfoBayernInfo - Verkehrs - Informationen für Bayern. | Justiz-Auktion.deJustiz-Auktion.de - bundesweit, sicher, online. | Rechts- und Justizstandort BayernRechts- und Justizstandort Bayern |


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

5. - Orientierungszeile

Portal > Gerichte > OLG > Nürnberg > Presse > Archiv > 2013 - Letzte Änderung: 24.06.2013


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

6. - Seiteninhalt

24. Juni 2013 - Pressemitteilung 9/13

Causa Mollath: Beschwerde wegen angeblicher Untätigkeit des Gerichts unzulässig.

Der Verteidiger Mollaths hatte mit seiner Beschwerde gerügt, dass das Landgericht Regensburg im dort anhängigen Wiederaufnahmeverfahren über seinen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung bislang nicht entschieden hat. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat die Beschwerde mit Beschluss vom 24. Juni 2013 als unzulässig verworfen.


Der Senat weist darauf hin, dass eine Untätigkeitsbeschwerde gesetzlich nicht vorgesehen ist. Zwar habe die Rechtsprechung früher eine solche Beschwerde als zulässig erachtet, wenn sich das Verhalten eines Gerichts nicht bloß als Verzögerung der Entscheidung, sondern als endgültige Rechtsverweigerung darstellte. Seit Ende 2011 seien die rechtlichen Folgen einer überlangen Verfahrensdauer aber gesetzlich geregelt (§§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes). Der Bundesgerichtshof habe deshalb erst kürzlich klargestellt, dass für die von der Rechtsprechung zur Füllung einer gesetzlichen Lücke entwickelte Untätigkeitsbeschwerde kein Raum mehr sei.

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch nach früherer Rechtslage erfolglos geblieben. Die Tatsache, dass die Strafkammer bislang nicht über den Antrag entschieden habe, stelle sich nicht als endgültige Rechtsverweigerung dar, zumal die Vorsitzende in ihrem Vermerk ausdrücklich darauf hinweise, dass das Gericht die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung laufend prüfe.



Mit Urteil vom 8. August 2006 hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth die Unterbringung des Herrn Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Bundesgerichtshof verwarf die dagegen eingelegte Revision des Untergebrachten am 13. Februar 2007. Das Urteil ist seither rechtskräftig.

Am 19. Februar 2013 beantragte der Verteidiger die Wiederaufnahme des Verfahrens bei dem dafür zuständigen Landgericht Regensburg. Am 18. März 2013 beantragte auch die Staatsanwaltschaft Regensburg die Wiederaufnahme und äußerte sich zum Antrag des Verteidigers. Der Verteidiger ergänzte sein Vorbringen am 1. Mai 2013, nachdem die Frist hierzu auf seinen Antrag hin verlängert worden war.

Erstmals am 7. Mai 2013 beantragte der Verteidiger, die Vollstreckung des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth auszusetzen. Mit Schreiben vom 9. Mai 2013 kündigte er an, er werde sich beim Oberlandesgericht beschweren, falls das Landgericht Regensburg nicht bis zum Ende des Monats Mai über diesen Antrag entschieden habe.

Am 28. Mai 2013 legte die Vorsitzende der beim Landgericht Regensburg zuständigen Strafkammer in einem Vermerk dar, dass im Hinblick auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage derzeit noch nicht abschätzbar sei, ob die Wiederaufnahmeanträge Erfolg haben werden und deshalb die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollstreckung gegenwärtig nicht vorlägen.

Daraufhin erhob der Verteidiger am 28. Mai 2013 Beschwerde gegen den Vermerk der Vorsitzenden. Mit einem weiteren Schreiben vom 29. Mai 2013 ergänzte er zur „Klarstellung“, dass sich die Beschwerde nicht gegen den Vermerk richte, sondern gegen die offenbar von allen Kammermitgliedern getragene Kundgebung, zur Zeit nicht über seinen Antrag zu entscheiden.

(Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 24.6.2013, Az. 1 Ws 268/13)



Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
- Justizpressesprecher -